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20. September 2007 Neukölln

Trotz Finanzmisere Schwerpunkte im Haushalt

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat auf ihrer Sitzung am 19. September 2007 den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. „Ohne Nachbesserungen sind wir am Ende unserer Möglichkeiten! Die Bezirksverordnetenversammlung bittet den Berliner Haushaltsgesetzgeber inständig, angesichts der Explosivität der Situation die Finanzausstattung Neuköllns über die Senatsvorgabe hinaus aufzustocken “, unterstrichen die Fraktionsvorsitzenden Sylvia Stelz (Linke), Jürgen Koglin (SPD) und Heinz Wagner (Grüne) im Namen der Zählgemeinschaft die Beschlussfassung der BVV.

Mit der Verabschiedung des Haushalts wollen wir gemeinsam unserer verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommen und Schaden in Form der vorläufigen Haushaltswirtschaft durch ein Finanzkommissariat vom Bezirk abwenden. Die bisherigen Finanzzuweisungen werden den gravierenden sozialen Verwerfungen und den objektiv feststehenden Notwendigkeiten nicht auch nur annähernd gerecht. Trotzdem soll mit besonderen Maßnahmen

  • das Angebot an Sprachkursen aufrecht erhalten bleiben

  • die Entwicklung des Projektes Stadtteilmütter voran getrieben werden

  • neue Schulräume geschaffen werden

  • die Musikschule weiter unterstützt werden

Einen zusätzlichen Finanzbedarf sieht die Bezirksverordnetenversammlung insbesondere bei Aufwendungen für die sogenannte „Hilfe zur Erziehung (HzE)“, da hier neben den erhöhten Fallzahlen zusätzlich bisher eine Kürzung zu erwarten ist. Darüber hinaus hat Neukölln mit weitem Abstand zu anderen Bezirken die geringste Personalsumme zur Verfügung.