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10. Dezember 2007

Zwangsverrentung bedeutet Rentenkürzung und Ausmusterung

Älteren Langzeiterwerbslosen im rentenfähigen Alter droht ab 2008 eine Zwangsverrentung mit erheblichen Abschlä­gen. Zum 31. Dezember 2007 läuft die so genannte „58er-Regelung“ aus, nach der ältere Langzeiterwerbslose Arbeits­losengeld II beziehen können, dem Arbeitsmarkt aber nicht mehr zur Verfügung stehen müssen. Diese bewahrte sie bisher davor, vorzeitig in eine Altersrente mit Abschlägen wechseln zu müssen. Von der Zwangsverrentung können nach Aussagen der Regierung bereits 2008 bis zu 20.000 Menschen betroffen sein. Ihre Zahl wird danach noch weiter steigen.

Die Regierung straft damit ältere Erwerbslose ab, die für die miserable Arbeitsmarktpolitik mit zusätzlichen Rentenkür­zungen zahlen müssen.

Wen trifft es?

Ältere im rentenfähigen Alter ab 63 Jahre, die nach dem 1. Januar 2008 Arbeitslosengeld II beantragen müssen.

Was bedeutet Zwangsverrentung?

Das für das Arbeitslosengeld II zuständige Amt kann im Namen und ausdrücklich auch gegen den Willen des ALG-II-Beziehers die vorzeitige Rente mit Abschlägen beantragen. Der Staat verweist damit ältere Menschen, die arbeiten können und wollen, auf eine lebenslang gekürzte Rente, mustert sie vom Arbeitsmarkt aus und verwehrt ihnen, arbeitsmarktpolitische Instrumente in Anspruch zu nehmen.

Was sagt DIE LINKE?

Zwangsverrentung darf es nicht geben. Wer im Alter kei­ne Arbeit mehr findet, darf weder faktisch noch rechtlich in eine gekürzte Rente gezwungen werden. Die LINKE hat dazu Anträge in den Bundestag eingebracht, die von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt wurden.

Langzeiterwerbslose dürfen aber auch nicht in Ein-Euro-Jobs abgeschoben oder durch Zwangsmaßnahmen zum frühzeitigen Rentenbezug genötigt werden. Sie brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Existenz sicherndem Einkommen.

Die Einschränkung des betroffenen Personenkreises auf die Hartz IV Beziehenden über 63 Jahre und die Einfüh­rung einer „Härtefallregelung“ sind erste Reaktionen auf unseren politischen Druck DIE LINKE wirkt; aber: diese Maßnahmen reichen nicht aus. Zwangsverrentungen müssen prinzipiell ausgeschlossen werden.

Mehr zum Thema im Internet unter www.linksfraktion.de.