Zurück zur Startseite
6. Oktober 2006 Neukölln

Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS in Neukölln erneuert

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS

Am gestrigen Donnerstag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS die Verhandlungen zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln abgeschlossen. Das Verhandlungsergebnis wurde von den Delegationen paraphiert und muss nun von den örtlichen Parteigremien bestätigt werden.

Die drei Parteien hatten bereits für die Wahlperiode 2001-2006 eine Zählgemeinschaft gebildet, die aus den Wahlen im September gestärkt hervorgegangen ist. In der Bezirksverordnetenversammlung wird die Zählgemeinschaft mit 30 von 55 Sitzen die Mehrheit stellen, im Bezirksamt entfallen auf sie 4 Positionen, davon 3 auf die SPD und 1 auf Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU stellt 2 Stadträte.

Unter der Leitlinie „Modern denken und mutig handeln“ haben die drei Parteien der Zählgemeinschaft ein Sachprogramm über 50 Punkte für die Zukunft Neuköllns vereinbart. Mit diesem Sachprogramm wird die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik auch in der Wahlperiode 2006-2001 fortsetzen.

Die Zählgemeinschaft baut ihre Politik auf den realen Lebensbedingungen der Menschen in unserem Bezirk auf. Ziel ist es, ein lebendiges, modernes und buntes Neukölln zu schaffen, das soziale Missstände, Arbeitslosigkeit, neue Armut, Entmischung und Desintegration ebenso überwindet wie aufkeimenden Rassismus und Rechtsextremismus. Die Vertragspartner stehen für eine Politik, die jedem und jeder Einzelnen die Möglichkeit bietet, die eigenen Chancen zu entdecken und in einem pluralistischen, demokratischen, säkularen und friedlichen Gemeinwesen einen eigenen Platz zu finden.

Neukölln hat große Zukunftschancen. Die kulturelle Vielfalt des Integrationsbezirks birgt reiche Potenziale. Die Lage als Anrainer des Flughafens Berlin Brandenburg International eröffnet Chancen für den Arbeitsmarkt und den Tourismus. Die Zählgemeinschaft will Neukölln so entwickeln, dass der Bezirk zum Tor nach Berlin wird, mit hoher Erlebnis- und Aufenthaltsqualität. Das kann nur gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen geschaffen und die heranwachsenden Generationen so auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet werden, dass sie von öffentlichen Transferleistungen unabhängig sind und ein Existenz sicherndes Einkommen selbst erarbeiten können. Im Mittelpunkt der Politik wird die Bildungs- und Jugendpolitik sowie die städtebauliche Erneuerung der Neuköllner Nordens stehen.

Die Zählgemeinschaft hat sich ferner darauf verständigt, Heinz Buschkowsky erneut zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Die Wahl des neuen Bezirksamtes wird am 26. Oktober erfolgen.