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22. August 2006 Neukölln

Linkspartei.PDS kritisiert Schikane im Wahlkampf

Die Linkspartei.PDS Neukölln hat das Verhalten von Ordnungsamt und Polizei im Wahlkampf als kleinlich kritisiert. Die Behörden sollten sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und nicht die demokratische Auseinandersetzung der Parteien behindern, forderte der Bezirksvorsitzende der Partei, Heinz Schugowski. „Wo in den vergangenen Jahren noch das eine oder andere Auge zugedrückt wurde, wird jetzt auf das Genaueste hingeschaut, bisweilen sogar ohne jede rechtliche Grundlage.“

Das Ordnungsamt hatte in den vergangenen Tagen 122 Wahlplakate der Linkspartei.PDS Neukölln abnehmen lassen, weil diese zu tief hingen. Zwar gebe es die Regelung, dass Plakate zur Straße hin in einer Höhe von mindestens 4,50 Meter, zum Gehweg hin in einer Höhe von mindestens 2,50 Meter angebracht werden müssen, räumte Schugowski ein. „Die wurde aber bisher nie durchgesetzt.“ Interessant sei, dass die CDU von dieser Regelung offenbar ausgenommen sei. „Deren Plakate hängen immer noch, manchmal nur knapp über dem Boden.“ Unverständlich sei ihm, dass ein Großflächenplakat der Linkspartei entfernt wurde, weil es angeblich den Verkehr beeinträchtige – obwohl es vorher ordnungsgemäß beantragt und genehmigt worden war.

Befremdlich findet Schugowski das Verhalten einer Polizistin, die ihn am vergangenen Freitag am Neuköllner Bat-Yam-Platz gefragt habe, ob er berechtigt sei, Plakate aufzuhängen. „Die Linkspartei ist zur Wahl zugelassen, darf also auch Werbung machen. Wer die Plakate aufhängt, ist allein unsere Sache.“ Zufrieden gewesen sei die Beamtin erst, nachdem er sich ausgewiesen habe, so Schugowski.