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29. Oktober 2010 Linksfraktion in der BVV

P R E S S E M I T T E I L U N G

"Pro Deutschland" verbarrikadiert sich vor demokratischem Protest

"Sie wollten die gleichen Rechte, wie demokratische Parteien, jetzt verbarrikadieren sie sich vor demokratischem Protest", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln, Sylvia Stelz, anlässlich der Gründung eines Bezirksverbands der Partei "Pro Deutschland", die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Polizeischutz am heutigen Freitag im Rathaus Neukölln erfolgen soll. Stelz weiter:

"Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" haben sich ins Rathaus eingeklagt, um einen Bezirksverband ihrer Partei zu gründen. Statt sich aber der Öffentlichkeit zu stellen, haben sie Polizeischutz angefordert. Erst haben sie die Losung "Auf nach Berlin-Neukölln" als Startsignal für ihren "Kreuzzug für das christliche Abendland" großspurig hinausposaunt, jetzt haben sie die Hosen voll. "Pro Deutschland" wird sich daran gewöhnen müssen, dass rassistische und rechtspopulistische Hetze von den demokratischen Kräften nicht hingenommen wird.

DIE LINKE in der BVV Neukölln wird sich ihr legitimes Recht auf eine öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus nicht nehmen lassen und diese wie geplant am heutigen Abend durchführen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten vor dem Rathaus anzuschließen, was wir selbstverständlich nach unserer Fraktionssitzung auch machen werden. Zeigen wir "Pro Deutschland", dass sie mit ihrem Rechtspopulismus in Neukölln und auch in ganz Berlin keinen Fuß auf den demokratischen Boden bekommen werden."