Oktober BVV
Wenn die Tagesordnung nicht all zu lang ist, heißt es nicht, dass die Sitzung kurz ist! So wurde am Mittwoch, den 14. Oktober bis in den späten Abend heißt und ausführlich debattiert.
Zu Beginn stand allerdings die Neuwahl eines Stadtrates, mit Vorschlagsrecht der CDU, auf der Tagesordnung. Mit 25 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde Falko Liecke zum neuen Stadtrat für Gesundheit und Bürgerdienste im ersten Wahlgang gewählt.
Große Diskussion rief eine Anfrage der SPD zur Gewährung von Mietdarlehen durch das JobCenter bei Mietschulden hervor. 90 Prozent aller Anträge werden im JobCenter Neukölln abgelehnt. Liegt es an der mangelnden sozialen Kompetenz der Mitarbeiter, oder existieren etwa Vorgaben aus Bundesagentur Nürnberg? Die Betroffenen sind oft nicht einmal selbst Schuld an ihrer ausweglosen Situation, aber das JobCenter stellt sich stur. Verschlimmert wird die Situation bei Familien mit Kindern. Der dazugehörige Antrag der SPD wurde in den Sozialausschuss überwiesen, obwohl er auch von der CDU, Grauen und LINKEN unterstützt wurde.
In die gleiche Richtung zielt auch unser Antrag, der auf eine schnellere Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Wohnungen im geschützten Marktsegment, die derzeit auf Grund von Personalmangel nicht kaum bearbeitet werden, drängt. Diese Wohnungen sind oft die letzte Möglichkeit von überschuldeten Personen, die zwangsgeräumt wurden, dem Obdachlosenheim zu entkommen. Stadtrat Büge (CDU) sagte zu, in der Trägervertretung des JobCenters, die Problematik der unzureichenden Übernahme der Mietschulden einzufordern und auch die Stelle des Sachbearbeiters für Wohnungen im geschützten Marksegment umgehend neu zu besetzten.
Weiterer Diskussionsbedarf ergab sich bei einem Antrag der SPD zum Schulneubau der Clay-Oberschule in Rudow, zu dem die CDU einen Änderungsantrag einbrachte.
Hier ging es letztendlich darum, dass wenn die Clay-Schule schon in Rudow gebaut werden soll, unbedingt eine umgebungsverträgliche Variante im Bebauungsplan erarbeitet werden soll. Die Einwände der dort wohnenden Bürger wurden im Antrag aufgeführt. Jetzt liegt es unter anderem auch am Ausschuss für Stadtplanung der BVV, aufmerksam die Erarbeitung dieses Bebauungsplanes zu begleiten.
Desweiteren wurde über Gebetsräume in Neuköllner Schulen, Kontrolle in Pflegeheimen und über einen Unfallschwerpunkt Sonnenallee/Ziegrastraße diskutiert.
Bei Interesse können die BVV-Unterlagen in den Fraktionsräumen der LINKEN und in der Geschäftsstelle am Richardplatz 16 einsehbar.
Sylvia Stelz
Fraktionsvorsitzende