Modellprojekt für „Deutsch-Garantie“ in Neukölln?
Bericht aus der BVV am 2. Dezember 2009
Die letzte BVV in diesem Jahr war die 666. Sitzung seit der ersten Einberufung im Jahr 1946. Eigentlich ein Grund zum Feiern, aber das gab die lange Tagesordnung nicht her. Es standen viele Punkte zur Debatte, vom Urteil zu den Wasserbetrieben, dem Stand und die Schwierigkeiten bei der Schweinegrippenimpfung, bis hin zur Task Force Okerstraße. Die kompletten Unterlagen einschließlich der schriftlichen Antworten sind in der Geschäftsstelle am Richardplatz 16 einsehbar.
Die Große Anfrage der CDU zum Modellprojekt „Deutsch-Garantie“ brach eine ziemlich heftige Debatte los. Sie schlugen vor, in Neukölln, ähnlich wie im Wedding, in den Grundschulen eine Extraklasse einzurichten für die Kinder, die zu Schulbeginn schon sehr gut Deutsch sprechen. Die Gefahr der Segregation von Migrantenkinder sahen sie nicht, sondern eine Chance für deutsche Kinder, die ja in Neukölln stark in der Minderheit sind und vielleicht ziehen dann nicht mehr so viele Deutsche weg, oder entdecken den Bezirk als Nische in Berlin neu.
Das erregte nicht nur die Gemüter der in der BVV vertretenen Verordneten mit Migrationshintergrund, auch der Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) war entsetzt über die Art und Weise der von der CDU initiierten Diskussion. Er zählte viele Beispiele auf wie die Kinder nicht nur in der Schule, sondern auch in der Musikschule, in Theaterprojekten, Sportvereinen und bei vielen anderen Gelegenheiten miteinander umgehen und kommunizieren und zwar auf Deutsch. Eine Aussonderung in der Grundschule würde dieses unbeschwerte Miteinander empfindlich stören. Ziel muss es sein, dass alle Kinder, gleich welcher Herkunft, in der Kita die sprachlichen und motorischen Voraussetzungen für die Einschulung erhalten. Auch Gülaysan Karaaslan, Verordnete der LINKEN, warf der CDU vor, Integration einzufordern, aber durch die Hintertür Segregation zu meinen.
Der dazugehörige Antrag wurde in den Ausschuss Bildung/Schule/Kultur überwiesen.
Sylvia Stelz
Fraktionsvorsitzende