Ende der Zählgemeinschaft
DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bedauert das Ende der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk. Wir hätten die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gern bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt, so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Stelz. In den vergangenen neun Jahren haben wir gemeinsam viel für den Bezirk erreicht und auch schwierige Situationen gemeistert. Nun ist allerdings zu befürchten, dass das Ende der Zählgemeinschaft auch das Ende der sachorientierten Politik bedeutet und der Wahlkampf in Neukölln ein Jahr früher beginnt als im Rest Berlins.
Zum Bruch der Zählgemeinschaft war es gekommen, weil SPD und Grüne sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung zur Verurteilung politisch motivierter Gewalt einigen konnten. In der BVV-Sitzung am 24. Februar hatten die Grünen daraufhin gegen eine von den anderen fünf Fraktionen getragene Resolution gestimmt.
Aus Sicht von Stelz handelt es sich dabei allerdings nur um den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir haben in den vergangenen Monaten beobachtet, wie die Differenzen zwischen SPD und Grünen zugenommen haben. Offenbar fehlt beiden Parteien der Wille, auch künftig die für eine Zusammenarbeit notwendigen Kompromisse einzugehen. Das ist bedauerlich, aber wir müssen es so akzeptieren.
DIE LINKE will dennoch versuchen, die Zusammenarbeit zumindest in Einzelfragen fortzusetzen. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode ,50 Punkte für ein Neukölln mit Zukunft" vorgenommen, die wir noch nicht vollständig abgearbeitet haben. Wir wollen versuchen, den einen oder anderen Punkt noch umzusetzen. Das sind wir den Menschen im Bezirk einfach schuldig, die uns bei der letzten Wahl mehrheitlich ihr Vertrauen geschenkt haben.