Zurück zur Startseite
27. Oktober 2017 Linksfraktion in der BVV

Bericht über die 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 18.10.17

Die BVV-Sitzung startete bedauerlicherweise wieder ohne Bürgerfragestunde. Im Wort der Bürgermeisterin ging es unter anderen um das Einsetzen von mehrere Staatsanwälte in Neukölln zur Bekämpfung von vermeintlicher organisierter Kriminalität in Neukölln. Wie ihr Vorgänger Buschkowsky versucht Dr. Giffey sich in Neukölln mit einem besonders harten Vorgehen gegen Jugendkriminalität zu profilieren. Diese "Null-Toleranz-Politik " hat weder früher noch jetzt besonderen Erfolg gezeigt. Prävention und gesellschaftliche Teilhabe macht mehr Sinn bei der Kriminalitätsbekämpfung. (Eine Stellungnahme dazu findet sich hier). Weiter sprach die Bürgermeisterin eine Veröffentlichung der Neuköllner CDU an, die sich auf die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Neuköllner Müllkampagne bezogen hatte. Der Bund der Steuerzahler hatte im aktuellen Schwarzbuch 2017 die Müll-Kampagne als "reine Sympathiewerbung" zugunsten der Bürgermeisterin und als "nicht für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirkes" bezeichnet. Dafür war dann die Bürgermeisterin mit Besen und Gießkanne ans Rednerinnenpult getreten und hat sich für die Fortsetzung der Müll-Kampagne geäußert. Die CDU Fraktion hatte es versäumt, den Vorgang in einer Großen Anfrage zu thematisieren und somit konnte außer der Bürgermeisterin niemand dazu Stellung nehmen. Auch hatte die CDU in der September-BVV die Verwendung von jeweils 50 000 Euro zur die Fortsetzung der Müll-Kampagne im Haushalt für 2018 und 2019 zugestimmt. Nur DIE LINKE wollte das Geld sinnvoller verwenden und hatte beantragt, dass die 50 000 Euro zur Ausweitung des Angebots des Drogenkonsum- und beratungsmobil im Bereich der Karl-Marx-Straße Ecke Kirchhofstraße bereit gestellt werden.

Danach folgte eine Entschließung der AfD wegen vermeintliche Übergriffe gegen AfDler im vorangegangenen Bundestagswahlkampf. Bei der Vielzahl von Nazi-Übergriffen auf Demokraten in den letzten Monaten in Neukölln hat die AfD versucht, aus Tätern Opfer zu machen. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt. CDU und FDP haben sich enthalten und die AfD waren als einzige dafür.

Der EinwohnerInnenantrag Fahrradfreundliches Neukölln wurde im Konsens in den Ausschuss für "Straßen, Grünflächen und Ordnung" überwiesen. Danach würde eine vertagte Große Anfrage der LINKEN zu "Hotelneubauten und Tourismuskonzept" besprochen. Am Estrel soll ein weiterer 50 Stockwerke hoher Hotelturm mit bis zu 800 Zimmern entstehen. Ein weiter Hochhaus soll am U+S Bhf Neukölln auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes gebaut werden, wo neben Wohnungen auch ein Hotel untergebracht werden soll.

Dann wurde der Antrag "Schließung Friedel 54" der fraktionslosen Bezirksverordneten Zielisch behandelt. Die Antragstellerin soll die AfD-Fraktion schon zu Beginn der Wahlperiode verlassen haben, weil diese ihr nicht rechts genug wäre. Nach dem die Friedel54 schon von der Polizei geräumt worden war, hat die Antragstellerin beantragt, das Recht und Gesetz für das Sozialen Zentrums "Friedel 54" nicht gelten soll und geräumt werden solle. Damit zeigt sich die wahre Gesinnung der Antragstellerin. Wie unter der Nazi-Diktatur soll das Gesetz für Andersdenkende nicht gelten. Statt dessen ist die Antragstellerin von der AfD-Liste gegen Milieuschutz im Reuterkiez und für Luxussanierung sowie Umwandlung in Eigentumswohnungen. Außer durchgeknallten Verschwörungstheorien und den Versuch, den Vorgang für rechte Hetze zu missbrauchen, kam nichts von der Antragstellerin. Bei der Abstimmung war sie dann auch die einzige, die für diesen Unsinn gestimmt hatte.

Leider fand der Antrag der LINKEN keine Mehrheit, der das Bezirksamt veranlassen sollte, der Initiative Friedel54 bei der Suche nach einen Ersatzstandort behilflich zu sein. Bei einem weiteren Antrag der AfD gegen Straßenumbenennung in dieser Wahlperiode ging es darum, die mögliche Umbenennung der Wissmannstraße zu Verhindern. Wissmann war ein brutalen Kolonialist, der an Massakern an Afrikanern beteiligt war. Es ist nötig für die Wissmannstraße einen neuen Namen zu finden. Bedauerlicherweise hat sich die CDU mit einem Änderungsantrag mit besonders hohe Quoten bei der Anwohnerbeteiligung an der Debatte beteiligt. Sowohl der Änderungsantrag als auch Ursprungsantrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt.

Die Diskussion zu dem Antrag zur Übernahme der Kosten bei der Verlegung von "Stolpersteinen" zeigte die große Unkenntnis und Unfähigkeit der AfD bei der Debatte bei einem so sensiblen Thema. Der Antrag wurde in geänderter Form angenommen. Siehe dazu auch den Bericht auf Facebook.

Bei dem Antrag der LINKEN "Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!" ging es um das JKW Grenzallee, UFO und die Projektwerkstatt. Leider haben alle anderen Bezirksverordneten gegen diesen Antrag gestimmt und nur die LINKE ist gegen Privatisierung. Die Große Anfrage der SPD zum "Mädchen- und junge Frauenzentrum Schilleria in Gefahr" zeigte, das die Mietsteigerungen eine große Gefahr für den Erhalt von sozialen Einrichtungen in Neukölln ist. Bei der Einrichtung im Schillerkiez ist eine Mieterhöhung von fast 15 000 Euro eingegangen und es besteht die Gefahr, das zum Jahresende die Tätigkeit im gewohnten Umfeld nicht fortgesetzt werden kann. Leider wurde die Große Anfrage der LINKEN zum UFO erst kurz vor Sitzungsende behandelt. Es geht um die Fortsetzung der Arbeit des UFOs am Campus Efeuweg. Wie oben beschrieben soll das UFO an freie Träger vergeben werden. Dabei wurde bisher nicht ausreichend mit den Beteiligten gesprochen.