Nazis drohen in der BVV mit einem neuen 1933
Nazis drohen in der BVV mit einem neuen 1933
In der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24.03.2010 zeigten auf erschreckende Art und Weise die Vertreter der NPD ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Vorstellung von Politik. Die Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner BVV hatte die Nazi-Anschlagsserie der vergangen Monate gegen linke und fortschrittliche Einrichtungen in Neukölln zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Großen Anfrage das Thema „Rechten Gewalt in Neukölln“ auf die Tagesordnung der BVV zu bringen. Im Rahmen dieser Anfrage kam es zu einer großen Aussprache zu den Naziaktivitäten in Neukölln.
Schon zu Beginn der BVV-Sitzung fiel Jan Sturm (NPD) durch eine sehr unsachliche Mündliche Anfrage zu den vermeintlich angefallen Kosten für das Bezirksamt Neukölln auf, die im Rahmen des Aktionstages "Langer Tag gegen Nazis" angefallen seien. Die vielfältigen und kreativen Aktivitäten vom Samstag den 20.3.2010 zugunsten der Betroffener der neonazistischer Anschläge waren ausschließlich ehrenamtlich vorbereitet und organisiert worden. Aber dieses erfolgreiche Engagement scheinen den Nazis in Neukölln sehr gegen den Stich gegangen zu sein, sodass ihr Vertreter in der BVV dagegen polemisieren musste.
Aber es kam noch schlimmer. Eigentlich sollte die Große Anfrage schon in der letzten BVV behandelt werden; deshalb kam sie zuerst auf die Tagesordnung. Die Fragesteller haben nicht nur nach der Zunahme von rechtsextremer Straftaten in Neukölln gefragt sondern auch, was man zum Beispiel an den Schulen präventiv dagegen unternehmen kann.
In der Stellungnahme hat das Bezirksamt berichtet, dass der Polizei keine Informationen über eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten vorliegen. Es habe in den vergangenen Monaten 13 Anschläge gegen linke und fortschrittliche Einrichtungen gegeben. Vom Verbot der neonazistischen Organisation „Frontbann 24“ im November 2009 sei auch eine Untergliederung aus Neukölln betroffen gewesen. Durch die Wahl von Vertretern der so genannten „freien Kräfte“ in den neuen Berliner Landesvorstand der NPD ist mit einer Zunahme von Nazi-Aktivitäten zu rechnen. Weiter haben BVV-Mitglieder auf die Nazi-Drohungen gegen Politiker mit Migrationshintergrund nach den Bundestagswahlen und die Drohbriefe nach den erfolgreichen Antinaziaktivitäten vom 13. Februar 2010 in Dresden hingewiesen.
Zudem wurde sehr differenziert auf die unterschiedlichsten Aktivitäten an den Schulen im Bezirk gegen rechte Gewalt und Intoleranz eingegangen.
Leider war der erste Redner nach der Beantwortung der Frage durch die Jugendstadträtin der fraktionslose Thomas Vierk, der über die NPD in die Neuköllner BVV eingezogen ist. Nicht nur dass dieser Bezirksverordnete schreiend und brüllend am Rednerpult stand. Er verglich auch die derzeitige Situation in Neukölln mit rechtsextremer und linksautonomer Gewalt mit den heftigen politischen Auseinandersetzungen in Endphase der Weimarer Republik. Seine Aussage gipfelte dann mit dem unwahrscheinlich dreisten Hinweis, dass ja alle Anwesenden wüssten, wer im Jahre 1933 in Deutschland als Sieger dieser Auseinandersetzungen hervorgegangen sei.
Diese unverhohlene und unmissverständliche Drohung zeigt, wie dringend eine aktive Auseinandersetzung mit der Rechten auch in Neukölln notwendig ist. Christian Posselt von der LINKEN ging dann noch intensiv auf den Unterschiedlichkeit von rechter und linker Gewalt ein und erinnerte daran, das das Thema der Anfrage rechtsextreme Gewalttaten ist. Völlig ungeachtet des unerträglichen Auftritts der Rechten in der BVV positionierte sich auch der der Vertreter der CDU-Fraktion Clemens am Thema vorbei gegen jegliche Form von rechter-, linker- und religiös motivierte Gewalt. Besonders unangenehm fiel dabei die sprachliche Gleichsetzung vom Dritten Reich und dem „Unrechtsstaat DDR“ auf und es endete dann mit einem an dieser Stelle völlig unangemessenen Bekenntnis zur FDGO mit sozialen Marktwirtschaft und der Aussage „Wir sind stolz auf Deutschland.“
Bei dem Thema „Rechte Gewalt“ und der Vielzahl an Tote durch Neonazis in den letzten 20 Jahren seit 1990 gibt es keinerlei Grund, stolz auf Deutschland zu sein. Diesen Positionen der konservativen Parteien nähern sich bedenklich ihrer Vorgänger in der Weimarer Republik an, die dann Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben und damit demokratischen Freiheiten abgeschafft haben.
Dann sprach der zweite Nazi über linke Gewalttaten und darüber, das die rechten Gewalt überwiegend eine Erfindung der Medien seien und es ein „linksfaschistische Meinungsdominanz“ gebe. Nazi-Opfer würden pöbelnd durch deutsche Städte ziehen und somit geradezu um Prügel betteln: „Der Halbäthiopier in Potsdam hatte Glück, dass er erst beim dritten Mal eins auf die Fresse gekriegt hat.“ An der Stelle griff dann endlich der Vorsteher der BVV Koglin ein und wies Jan Sturm zurecht. Es wäre schön gewesen, wenn er schon vorher gemacht hätte und auch bei dem bei dem unmöglichen Auftritt und der Drohung durch Thomas Vierk eingeschritten wäre.
Für die SPD Fraktion hat Manuela Pohl einen inhaltlich klaren Redebeitrag gehalten und den wichtigen Appell formuliert, dass sich im Kampf gegen rechte Gewalt die demokratischen Kräfte nicht spalten lassen sollten. Bedauerlich ist nur, dass sich in dieser zentralen Frage die wichtigsten Vertreter der SPD nicht eingebracht haben. Der Bezirksbürgermeister hatte bei der gemeinsamen Entschließung gegen Gewalt in der Februar-Sitzung der BVV persönlich entschieden gegen die Aktionen der Autonomen am Büro des Quartiersmanagements Schillerpromenade gesprochen. In der Frage rechte Gewalt und gegen rechtsextreme Straftaten und Heinz Buschkowsky kein Wort gesagt.
Für die Grünen hat Bernd Szczepanski die CDU für ihre Position in dieser Frage scharf angegriffen und noch mal auf die besondere Relevanz der rechten Gewalt hingewiesen. Seit 1990 sind in der Bundesrepublik 149 Menschen durch rechtsextremistische Straftaten ums Leben gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der Grauen trat für ein Verbot von Organisationen und Parteien ein, die rechte und demokratiefeindliche Ziele verfolgen.
Bezeichnend war, dass sich Neonazi Sturm bei der BVV dafür bedankt hat, dass sie endlich den von der NPD seit langem geforderten Antrag beschlossen hat, in dem rechte und linke Gewalt gleichermaßen gegeißelt werden. An dieser Frage war im Februar 2010 die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken zerbrochen.
Der gemeinsame Konsens gegen die Nazis ist von der CDU-Fraktion in der letzten Neuköllner BVV-Sitzung scheinbar aufgegeben worden. Die Fraktionsvorsitzende hatte taktisch sich das letzte Wort in dieser Debatte gesichert und anstatt sich gegen den unerträglichen Auftritt der beiden Vertreter der NPD zu verwehren, merkte Frau Schwarzer an, dass die Fragesteller den Nazis die Möglichkeit zur Profilierung gegeben habe. Erschreckend war der Gleichklang der Argumente von CDU und den Rechten. Beide sprachen bei der Anfrage zu rechtsextremen Straftaten vorwiegend von Taten, die Linksextremisten und Autonomen angelastet werden. Auch beim später angesprochenen Thema „Scheinvaterschaften“ näherte sich die CDU mit einer ausländerfeindlichen Positionen der extremen Rechten an. Auch der Gesundheitsstadtrat machte gegen vermeidlichen Sozialhilfemissbrach mobil. Die FDP in Neukölln hat zu rechter Gewalt scheinbar keine Meinung und hat in der ganzen Debatte kein einziges Wort gesagt.
Auch wenn in der Neuköllner BVV die Debatte zur rechten Gewalt nicht zu einem Konsens der demokratischen Kräfte geführt hat, darf man den Kopf nicht hängen lassen. Die erfolgreiche
Blockade gegen die Nazis in Dresden am 13.02.2010 und auch der "Lange Tag gegen Nazis" am Samstag, 20.3.2010 in Neukölln macht Mut, weiter aktiv gegen Nazis und rechte Gewalt aktiv zu werden.
Carsten Albrecht und Thomas Licher