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25. Januar 2018 Linksfraktion in der BVV

AfD verweigert Politik für Neukölln

Gemeinsame Pressemitteilung der Neuköllner BVV-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und der Gruppe der FDP.

Bei der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat die AfD-Fraktion wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert. Heute wird dies auf die Spitze getrieben, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provoziert. Damit verhindert die AfD Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner und beweist erneut, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat.

 
Verantwortlich für den Inhalt:
SPD-Fraktion, Martin Hikel (spd@bezirksamt-neukölln.de)
CDU-Fraktion, Gerrit Kringel (info@cdu-fraktion-neukoelln.de)
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Szczepanski (fraktion@gruene-neukoelln.de)
Fraktion DIE LINKE, Thomas Licher (thomas.licher@die-linke-neukoelln.de)
Gruppe der FDP, Franz Wittke (franz.wittke@fdp-berlin.de)
 
Für weitere Fragen, stehen Ihnen die angegebenen Vertreter der
Fraktionen/Gruppe selbstverständlich gerne zur Verfügung.