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15. April 2015 Linksfraktion in der BVV

„Frau Dr. Giffey tritt in die Fußstapfen von Buschkowsky"

DIE LINKE begründete ihre Entscheidung damit, dass „Frau Dr. Giffey in die Fußstapfen von Buschkowsky tritt und die Politik der sozialen Ausgrenzung fortsetzt“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Neuköllner BVV, Thomas Licher, nannte dafür zwei Beispiele:

Erstens, das Verhalten der SPD zum Einwohnerantrag, den gesamten Neuköllner Norden unter Milieuschutz zu stellen. Die Neuköllner SPD sei nicht bereit, entschlossene Maßnahmen gegen soziale Verdrängung zu ergreifen.

Zweitens, der Umgang mit dem muslimischen Teil der Neuköllner Bevölkerung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Lehrerinnen erlaubt habe, Kopftücher zu tragen und somit den hohen Stellenwert der Religionsfreiheit betonte, habe Frau Dr. Giffey eine ablehnende Stellungnahme veröffentlicht.

Trotzdem lasse, so Licher, der Wechsel von Heinz Buschkowsky zu Franziska Giffey für die Zukunft hoffen, dass wieder ein zielführender Dialog möglich werde, um nach der besten Lösung für die Menschen in Neukölln zu suchen. „Hoffentlich gelingt es Frau Dr. Giffey aus dem Schatten ihres Vorgängers herauszutreten, eine eigenständige Politik zu entwickeln und dem unerträglichen Populismus, der bisher vom Bezirksamt Neukölln ausgegangen ist, endlich ein Ende zu setzen.“