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11. Mai 2015 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 6. Mai 2015

Leider gab es keine Bürgerfrage und somit viel die Einwohnerfragestunde aus. Vor Beginn der BVV wurde auf Initiative der LINKEN ein Dringlichkeitsantrag zur Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 von allen Fraktionen übernommen und im Konsens verabschiedet. Nach dem der Vertreter der SoWo (privater Betreiber der Flüchtlingsunterkunft) wenige Tage zuvor auf den Gemeinsamen Frühlingsempfang von LINKEN, Piraten und Grünen erklärt hatte, dass die Verhandlungen mit dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) nach acht Monaten gescheitert wären, gibt es nun doch noch bis Mitte Mai 2015 eine Option für die Errichtung der Unterkunft auf den ehemaligen BEWAG-Gelände. Die ersten Mündlichen Anfragen von SPD und LINKE beschäftigten sich mit dem Ursachen für das möglichen Scheitern der Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße. Die erste Große Anfrage war von der LINKEN und beschäftigte sich mit dem massiven Anstieg der von relativer Armut Betroffenen in Neukölln.

Von "relativer Armut" wird gesprochen, wenn weniger als 60 Prozent des Durchschnitts als Haushaltseinkommen zur Verfügung steht. Bedauerlich war bei der Diskussion, dass die Bürgermeisterin und alle Stadträte von SPD und CDU nicht im BVV-Saal waren. Christian Posselt hat in seinem Redebeitrag für DIE LINKE auf den aktuellen Armuts-Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes hingewiesen. Hier wird ein bundesweiter Anstieg der Armut festgestellt und dass in Deutschland die Schere  zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander geht. Das statistische Landesamt hat den massiven Anstieg der von Armut Betroffenen in Neukölln zwischen 2007 und 2013 von 17% auf 22% veröffentlicht und damit liegt Neukölln bei der Armut unter den Berliner Bezirken an der Spitze. Von verschiedenen Fraktionen gab es Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Betroffenen auf bezirklicher Ebene. Dann hat ein Vertreter der Union angemerkt, dass er kürzlich in Kalkutta war und dort es den Armen viel schlechter gehen würde. Die Neuköllner Transferbezieher sollten sich nicht so lethargisch verhalten und sich um ihre Sachen selbst kümmern. Das zeigt eindeutig, wie weit sich die Neuköllner CDU-Fraktion von ihrem "christlichen" Anspruch abgewendet hat.

Die zweite Große Anfrage der LINKEN beschäftigte sich mit dem Fachärztemangel in Neukölln. Thomas Licher wies auf die schon seit längern bestehende Unterversorgung besonders bei Frauenärzte, Hautärzte und Radiologen in Neukölln hin und machte auf die Schwierigkeiten der Betroffenen aufmerksam. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Unterstützung von Union, SPD und FDP eines ökonomischen Anreizsystems für Ärzte eingeführt, welches dazu führt, dass sich Ärzte bevorzugt in Gebieten mit vielen Privatpatienten niederlassen. Die Stadtteile mit überwiegend Kassenpatienten bleiben unterversorgt und so müssen kranke Menschen weite Wege zum benötigten Facharzt zurücklegen. Das Defizit wurde vom Bezirksamt bestätigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass der Bezirk kaum Einflussmöglichkeiten hat. Die Kassenärztliche Vereinigung wäre zuständig und die strukturellen Fehler sind schon seit längeren bekannt.

Dann gab es eine längere Diskussion zur entstehenden "Jugendberufsagentur". Die Vertreter der SPD gingen - unabhängig von tatsächlich vorhanden Defiziten - mit ihrem Zählgemeinschaftspartner in einer Art um, dass man sich in Zukunft gut überlegen sollte. ob man sich an einer Zählgemeinschaft mit Beteiligung der SPD anschließt. Die Art und Weise wie mit dem Jugendstadtrat der CDU hier "Schlitten gefahren" wurde, erinnert stark am schlechten Umgang mit der Grünen Jugendstadträtin aus der letzten Zählgemeinschaft mit der SPD vor fünf Jahren.

Die Union fragte zum wiederholten Mal nach dem Grundwasseranstieg in Rudow. Marlis Fuhrmann hat die Position der LINKEN in der Frage vertreten. Eine weitere Große Anfrage der Grünen beschäftigte sich mit dem Auslaufen des Quartiersmanagement im Reuterkiez. Hier wird es noch für zwei Jahre weitere Finanzmittel zur Fortsetzung eines Teils der Stadtteilarbeit geben. Auch hier hat Marlis Fuhrmann noch mal auf die Wichtigkeit der Arbeit des Quartiersmanagement hingewiesen und darauf dass eine Fortsetzung der Arbeit notwendig ist. Besonders auffällig war nicht nur bei dieser Debatte der "Schmusekurs" von SPD und den Grünen.