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21. Juli 2015 Linksfraktion in der BVV

Neuköllner Flüchtlingsunterkunft gefährdet? „Informationspolitik des Senats gegenüber dem Bezirk Neukölln ist ein Skandal“

Der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Haalemer Straße/Spähtstraße droht nach dem Verkauf des Grundstücks an einen Luxemburger Immobilienfond Schließung und Abriss des Gebäudes zum Jahresende. Das wurde in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch (15.07.2015) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt.

Zwar habe die Berliner Vertretung des Grundstückserwerbers in einem ersten Gespräch mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) „signalisiert“, wie Sozialstadtrat Bernd Szczepanski mitteilte, „einer Nutzungsverlängerung nicht ablehnend“ gegenüber zu stehen. Die konkreten Absichten des Luxemburger Immobilienfonds „Caldes Sarl“ zur Nutzung des Grundstücks sind dem Bezirksamt jedoch bisher nicht bekannt. Dem Bezirk Neuköllnt geht es hier genauso, wie beim Grundstücksdeal: Kenntnisstand aus der Presseberichterstattung.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thomas Licher: „Die Informationspolitik des Berliner Senats gegenüber dem Bezirk Neukölln ist ein Skandal. Skandalös ist es auch, wenn es nach dem Verkauf an den Luxemburger Immobilienfond für das Land Berlin im besten Fall nur sehr teuer wird und der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft weitergehen kann. Schlimmstenfalls müssten die Gebäude auf Kosten das Landes abgerissen werden, und für die 400 Bewohner muss eine andere Bleibe gefunden werden.“ 

Die Investition von den 8,2 Millionen Euro Steuergelder zur Errichtung der Gebäude scheinen auf jeden Fall verloren. Nach Auskunft des Bezirksamts sollen die Gebäude, wenn nicht abgerissen werden muss, nach dem Auslaufen des Pachtvertrages an den neuen Grundstücksbesitzer übergehen. Ob und zu welchem Preis sie dann zur Unterbringung von Flüchtlingen zu Verfügung stehen, entscheiden dann die Investoren des Luxemburger Fonds „Caldes Sarl“. 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Thomas Licher 0163 175 4559