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27. November 2015 Linksfraktion in der BVV

Erklärung der Fraktion zur Straßenumbenennung Kirsten Heisig

Zum Abstimmungsverhalten zur Straßenumbenennung Kirsten Heisig erklärt  Fraktionsgeschäftsführer Moritz Wittler:

"DIE LINKE hat sich nicht für die Benennung der Straße nach Kerstin Heisig ausgesprochen, da ihr Name in den Medien für eine "Law and Order- Politik" steht, die DIE LINKE grundsätzlich ablehnt. Auch von wissenschaftlicher Seite wurde ihr Herangehen oft als falsch kritisiert.  An dieser Stelle sei erwähnt, was der Kriminologe Wolfgang Heinz in seinem Eröffnungsvortrag des 21. Deutschen Jugendgerichtstags als Fazit über jugendliche Gewaltkarrieren dargelegt hat: „Frühzeitige und einschneidende Eingriffe sind nicht besonders wirkungsvoll, sondern besonders gefährlich. Eine ,Strategie des Zuwartens‘ zeitigt bessere Ergebnisse. Milde zahlt sich aus.“

Auch DIE LINKE lehnt z.B. die von Heisig geforderte geschlossene Heimunterbringung für jugendliche Straftäter als falsch ab.
Höchst problematisch werden ihre Aussagen da, wo sie ethnische Merkmale als ursächlich für die Gewaltkarrieren benennt. Damit hat sie rassistische Diskurse zumindest befördert. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die soziale Schieflage der Gesellschaft die Gewalt hervorbringt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Jugendliche mitgenommen wird. DIE LINKE geht davon aus, dass nur eine gute soziale Infrastruktur, gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit den Kampf gegen Kriminalität nachhaltig voranbringen.

Kirsten Heisig´s Engagement auch nach Feierabend Informationsveranstaltungen für Eltern angeboten zu haben, zeugt von ihrem ehrlichen, persönlichen Einsatz. Die von ihr wiederholt vorgetragene Kritik am Stellenabbau in der Jugendhilfe teilt die Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE ist der Meinung, dass mehr Straßen nach verdienten Neuköllnerinnen benannt werden sollten. Dafür hätte es aber andere, sinnvollere Namen gegeben."