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27. Oktober 2016

Konsequent für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus!

Die Fraktion DIE LINKE sieht durch die Wahlen ihren Kurs bestätigt. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode wird die Fraktion DIE LINKE die konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus sein. Im Bündnis mit Initiativen, gewerkschaftlich Organisierten und engagierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern werden wir weiterhin für ein lebenswertes Neukölln und gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft Druck machen. 

DIE LINKE Neukölln hat folgende Sofortmaßnahmen als Forderungen beschlossen, die sich die Fraktion zu Eigen macht: 

  • Bessere Finanzen: DIE LINKE setzt sich ein für einen auskömmlichen Bezirkshaushalt sowie zusätzlich mindestens 7,5 Millionen Euro für weitere bezirkliche Aufgaben.
  • Mehr Personal im Bezirksamt: DIE LINKE streitet dafür, dass 150 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bezirk eingestellt werden, um gute öffentliche Dienstleitungen zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren.
  • Neue Gemeinschaftsschulen: DIE LINKE wird dafür kämpfen, dass zwei weitere neue inklusive Gemeinschaftsschulen entstehen, damit mehr Kinder vom gemeinsamen Lernen profitieren können.
  • Mehr direkte Demokratie: DIE LINKE wirkt darauf hin, dass im Bezirk mehr Entscheidungen getroffen werden, die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger erleichtert und das Volksgesetz zum Tempelhofer Feld wieder hergestellt wird.
  • Mehr soziale Gerechtigkeit: DIE LINKE will bewirken, dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpft, um Stromabschaltungen, Wohnungsverluste und Zwangsumzüge zu verhindern.
  • Für bezahlbare Wohnungen: DIE LINKE will den Milieuschutz in Neukölln ausweiten und darauf hinwirken, dass er konsequent umgesetzt wird.
  • Für den Schutz der Geflüchteten: DIE LINKE schlägt vor, dass in allen Flüchtlingsunterkünften in Neukölln umgehend menschenwürdige Standards hergestellt und Geflüchtete nach und nach dezentral untergebracht werden.  

 

Die Fraktion DIE LINKE hat die Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarung verbleibt bei konkreten Projekten oft bei Prüfaufträgen. Zudem werden drängende Probleme nur am Rande thematisiert: Schlechte Arbeitsbedingungen, auch bei den öffentlichen Dienstleistungen, kommen nicht zur Sprache, die dringend erforderliche Einstellung von zusätzlichem Personal im Bezirk wird nicht mit Zahlen konkretisiert, der skandalösen Behandlung von Erwerbslosen durch das Jobcenter Neukölln und dem ungelösten Problem der menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften werden kaum konkrete Maßnamen entgegengestellt.

Auch die dauerhafte Unterfinanzierung des Bezirks wird weitgehend akzeptiert und sich vorschnell auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festgelegt. Das sind keine guten Vorraussetzungen, um einen wirksamen Politikwechsel im Bezirk einzuleiten kann. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb bei der Wahl der Bürgermeisterin mit Nein gestimmt und nimmt ihre Aufgabe als soziale Opposition in der Bezirksverordnetenversammlung an. 

Die Fraktion DIE LINKE bemerkt aber auch, dass Bewegung in die Bezirkspolitik gekommen ist. So bekennt sich die neue Zählgemeinschaft zu einem multikulturellen Neukölln. Auch beim Milieuschutz gibt es die Ankündigung diesen wirksam umzusetzen. DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit dieser Ankündigung auch Taten folgen. Bei fortschrittlichen Projekten und Initiativen werden wir weiterhin auch mit den Parteien der Zählgemeinschaft zusammenarbeiten.  

Auch die Fraktion der AfD wird einen Vorschlag für einen Stadtrat machen. DIE LINKE wird mit NEIN gegen einen Stadtrat der AfD im Neuköllner Bezirksamt stimmen. Einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet, und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht kein öffentliches Amt zu. Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Stadtrat der AfD Ansprechpartner für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, LGBTTI, Muslime, Juden, Menschen mit Behinderung sein soll. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Partei. Die AfD ist eine große Gefahr. In der AfD arbeiten Nationalkonservativen mit Rechtsradikalen und Neonazis Hand in Hand – auch in Neukölln. An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen sogar das Zentrum der extremen Rechten. DIE LINKE fordert die anderen Parteien auf, mit uns einen Stadtrat der AfD zu verhindern und sich dem Protest anzuschließen.