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27. Mai 2016 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.05.2016

Die BVV startete mit zwei Einwohnerfragen. Die erste war von der Wagenburg „schwarzer Kanal“ und fragte nach dem Fortbestand der queeren Wohnform auf dem Gelände in der Kiefholzstraße 74 und der Unterstützung durch des Bezirksamt. Die zweite Frage beschäftigte sich mit dem Katastrophenschutz in Neukölln.

Von SPD, Grünen, Piraten und LINKEN wurde eine Entschließung für einen Gedenkort für „Burak Bektas“ eingebracht. Vor vier Jahren waren die drei jungen Männer ohne ersichtlichen Grund vor dem Krankenhaus Neukölln niedergeschossen worden und Burak war an den schweren Verletzungen verstorben. Der Verdacht einer fremdenfeindlichen Tat liegt Nahe. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes versucht jetzt eine mit der Familie des Getöteten einen Gedenkort an der Stelle der Tat zu schaffen. Gegen die CDU-Fraktion, die mit Nein stimmte, wurde die Entschließung angenommen.

Bei den Mündlichen Anfragen hatte DIE LINKE nach „Zwangsversteigerung Wohn- und Gewerbeflächen im Milieuschutzgebiet Reuterkiez“ und „Maybachufer 19 einer normalen Wohnnutzung zuführen“ gefragt.

Dann starte die Debatte mit der Großen Anfrage der LINKEN zu „Kitaplätze in Neukölln“. Die Kitaplätze in Neukölln sind derzeit mit 98,9% fast vollständig besetzt und die Kapazität ist vollständig ausgeschöpft. Es werden dringend noch weitere Plätze benötigt. Die Frage nach möglichen Kitas bei zwei Unterkünften für Geflüchtete musste leider unbeantwortet bleiben, weil es immer noch keine Ergebnisse zwischen den möglichen Betreibern und dem Land gibt.

Für DIE LINKE hat Christian Posselt auf den großen Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen in Neukölln aufmerksam gemacht und auf die besondere Notwendigkeit von Kitas für Flüchtlingskinder hingewiesen.

Dann gab es eine Aussprache zu einen möglichen „Landesschulbau- und Verwaltungsamt“, wie es schon in Hamburg gibt. Der zuständige SPD-Bildungsstadtrat hat sich in seiner längeren Antwort, ob die Zuständigkeit für den Neubau bzw. dem Betrieb der 65 Neuköllner Schulen nicht eindeutig gegen eine Zentralisation auf Landesebene ausgesprochen. Für DIE LINKE hat Thomas Licher sich für die Stärkung der Position der Bezirke ausgesprochen und ist für den Erhalt der dezentralen Struktur bei den Schulen eingetreten. Der Sanierungsstau von ca. 180 Mio. Euro an den Neuköllner Schulen wird auch nicht kleiner durch ein „Landesschulbau- und Verwaltungsamt“. Die Bezirke benötigen stattdessen mehr Mittel für den baulichen Unterhalt. Trotz der schwachen Antwort des Bildungsstadtrats wurde der Antrag, dass die Schulträgerschaft weiter im Bezirk bleiben soll, von allen Fraktion einstimmig beschlossen.

Die Große Anfrage der SPD zur vermeintlichen „Neuköllner Erfolgsprojekt der  Mobilen Bürgerämter“ sollte einen reine Lob-Anfrage für den zuständigen SPD-Stadtrat sein. Bei der derzeitigen Situation in den Bürgerämtern von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, ist blanker Hohn. Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner müssen stundenlang in den Fluren der Bürgerämter warten.

Bei der Großen Anfrage zur Gentrifizierung hat Marlis Fuhrmann für DIENKE das Wort ergriffen. Leider konnte der Fragesteller Steffen Burger nicht selber an der Debatte teilnehmen, weil er als Radfahrer am Montag von einem Autofahrer kankenhausreif geschlagen wurde.