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13. Dezember 2016

Bericht über die 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 7.12.2016

Während draußen vor dem Rathaus Menschen auf einer großen und breit aufgestellten Kundgebung klarmachten, dass „Neukölln keine AfD braucht“, wies die Bürgermeisterin zu Anfang der BVV auf das Wirtschaftsförderprogramm des Bezirks hin, welches dank neuer EU-Mittel nun einen Schwerpunkt der bezirklichen Arbeit darstelle und um neue Stellen – allerdings auf drei Jahre befristet – aufgestockt wurde. Untermalt wurde dies mit einem heiteren Werbefilmchen, das Neuköllner Betriebe in ihrem schönsten Licht darstellte. Seltsamerweise fehlte in diesem Film das Jobcenter Neukölln – dabei wäre es, versehen mit dem Spruch „Und hier werden Ihre zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Gehorsam und Anspruchslosigkeit erzogen“ die feinste Werbung für ansiedlungswillige Unternehmen gewesen. 

Nach diesem heiteren Einstieg standen ernstere Themen auf der Tagesordnung. Es sollte über die Entschließung „Neukölln sagt Nein zu Rassismus – Neukölln bleibt weltoffen“ abgestimmt werden.  Sie war ursprünglich von der LINKEN als Entschließung gegen die AfD eingebracht worden. Die SPD hatte aber weitreichende Änderungen eingefügt als Bedingung, dass SPD und Grüne diese Entschließung mit unterzeichnen, so dass von der rechtspopulistischen Partei nun kein Wort mehr darin stand.  Dennoch hielten die Verordneten von der AfD es offenbar für notwendig, gegen die Entschließung und insbesondere DIE LINKE zu motzen und mit DDR-Vergleichen um sich zu werfen.  Letztendlich wurde der Antrag aber mit breiter Mehrheit angenommen – auch mit Unterstützung der Stimmen dreier Verordneter der AfD.

Danach wurden die Bürgerdeputierten für die Ausschüsse gewählt. Die Fraktion der LINKEN stimmte bei allen geschlossen mit „nein“, allerdings richtete sich das nicht gegen die zu wählenden Personen. 

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thomas Licher gab dazu eine Erklärung darüber ab: Die Fraktion wähle die Deputierten nicht, weil DIE LINKE grundsätzlich die von der Zählgemeinschaft gebildeten Ausschüsse aus 14 Personen, von denen die SPD 6, die CDU und die Grünen je 3 und die LINKE sowie die AfD nur ein Mitglied vorschlagen dürfen, ablehnt. Denn diese Aufteilung spiegelt nicht die wirklichen Kräfteverhältnisse in der BVV wider. Gleichzeitig verwies Thomas Licher auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht, die die LINKE gegen diese undemokratische Verfahrensweise angestrengt hatte und die noch nicht entschieden ist.

Danach konstituierten sich die Ausschüsse. Für die LINKE sind in den Ausschüssen vertreten:

Ältestenrat: Thomas Licher  Vorstand der BVV: Ahmed Abed

Geschäftsordnungsausschuss: Carla Assmann (stellvertretende Ausschussvorsitzende)

Ausschuss für Integration: Ahmed Abed

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden: Doris Hammer

Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung: Thomas Licher

Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung: Marlis Fuhrmann

Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur: Marina Reichenbach

Sportausschuss: Ahmed Abed

Jugendhilfeausschuss: Tony Pohl

Gesundheitsausschuss: Thomas Licher

Ausschuss für Umwelt und Naturschutz: Carla Assmann

Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste: Doris Hammer (stellvertretende Ausschussvorsitzende)

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: Marlis Fuhrmann (Ausschussvorsitzende)

 

Die Verordneten der AfD, die das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz im Geschäftsordnungsausschuss und den stellvertretenden Vorsitz in den Ausschüssen für Umwelt und Naturschutz sowie Eingaben und Beschwerden haben, wurden in keinem der Ausschüsse gewählt. Carla Assmann leitet deshalb im Geschäftsordnungsausschuss bis zur Wahl der/s AfD- Kandidatin/en.

Als nächstes stand die Wahl des Stadtrats für Umwelt und Naturschutz auf der Tagesordnung. Die AfD hat als viertstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und schlug Bernward Eberenz vor. Im ersten Wahlgang stimmten von 52 Bezirksverordneten 35 mit „nein“, 10 mit „ja“, 7 enthielten sich.  Im zweiten Wahlgang stimmten 35 mit „nein“ und 17 mit „ja“, Enthaltungen gab es keine.

Die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der Grünen stimmten geschlossen mit „nein“.   Daraufhin wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen, die Wahl zu vertagen.  Bisher hat Neukölln also keinen AfD-Stadtrat.

Im Anschluss sollten zumindest noch zwei besonders wichtige Anträge behandelt werden, die von SPD, den Grünen und der LINKEN gemeinsam eingebracht worden waren. Der erste forderte vom Bezirksamt, die Einrichtung eines Gedenkorts für Burak Bektaş zu ermöglichen. In der zweiten wurde gefordert, die unerträgliche Unterbringung von Geflüchteten in Notunterkünften zu unterbinden.

Doch die AfD verhinderte durch Störungen, Unterbrechungen und Verzögerungen, dass diese Anträge noch behandelt werden konnten. Besonders ärgerlich war, dass die CDU sie dabei unterstützte und sich damit zur Steigbügelhalterin einer rechtspopulistischen und rassistischen Partei machte.