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4. Januar 2009 Linksfraktion in der BVV

Wir fordern den sofortigen Waffenstillstand

Gewalt und Krieg sind keine Mittel zur Konfliktlösung!

Der Krieg im nahen Osten zeigt exemplarisch wie wichtig politische Lösungen im Vorfeld sind, damit es zu keiner Eskalation kommt. Das kann nur gelingen, wenn alle involvierten Staaten verantwortungsvoll, trotz unterschiedlicher Ausrichtung, Konfliktpotenziale möglichst niedrig halten und da wo sie nicht in der Lage sind eigenständige und auch neuartige Lösungswege zu finden, über Vermittlerorganisationen tragfähige Kompromisse einzugehen. Es muss immer ein Grundkonsens gefunden werden, der Menschenleben nicht in Gefahr bringt und missachtet.

Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Militärische Gewalt jedoch führt weder zu mehr Sicherheit für Israel sondern bringt mehr Leid für Palästina. Neuer Hass türmt sich auf altem Hass. Diese Spirale muss schnell durchbrochen werden.