Vorsicht Falle!
Änderungen in der Sozialgesetzgebung kann zu finanziellen Problemen führen
Mit Einführung der “Grundsicherung für Arbeitsuchende” (”Arbeitslosengeld II”) zum 01.01.2005 schuf der Gesetzgeber auch das Instrument des “Kinderzuschlages”. Damit soll den Eltern und Elternteilen, deren Einkommen und Vermögen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer kindergeldberechtigten Kinder zu decken, eine Möglichkeit gegeben werden, ihr Einkommen so zu ergänzen, dass sie nicht hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) sind.
Am 1. Oktober 2008 wurden die Einkommensgrenzen für den Bezug des Kindergeldzuschlages gesenkt, so dass mehr Familien antragsberechtigt sind. Das ist zum einen positiv zu werten, setzt aber zum anderen eine bürokratische Maschinerie in Bewegung. Die sogenannten „Aufstocker“, dass sind die Bedarfsgemeinschaften, die so wenig Geld verdienen, dass sie zusätzlich ALG II beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, bekommen ein Problem. Sie rutschen in ein anderes „Hilfesystem“, da immer die Inanspruchnahme der vorrangigen Leistungen zählt. Konkret passiert folgendes: Das JobCenter teilt ihnen mit, dass sie keinen Anspruch mehr auf den Aufstockungsbetrag haben und sie stellen die Zahlungen ein.
Die betroffenen Familien, sehr oft Alleinerziehende, müssen jetzt Wohngeld beim Wohnungsamt und den Kindergeldzuschlag bei der Familienkasse beantragen.
Es kommt zwar letztendlich etwas mehr Geld dabei heraus, aber der Zeitraum, bis die neuen „Bezugsquellen“ die ersten Zahlungen leisten, sind nicht gerade kurz. Zwar sollen diese Anträge schneller und bevorzugt bearbeitet werden, aber wie lange es wirklich dauert, weiß niemand. Der Antragsstau z. B. beim Wohnungsamt liegt derzeit bei ca. 4 Monaten. Die JobCenter sind angehalten über die neuen Regelungen zu informieren, aber nicht jeder kann mit dem Hinweis auf die „vorrangigen Leistungen“ etwas anfangen.
Auf Nachfrage bei unserem JobCenter, zuckte man mit den Schultern. Sie fühlten sich nicht verpflichtet die Bürger ausreichend und umfassend zu informieren, obwohl sie dazu verpflichtet sind.
Sylvia Stelz
(Fraktionsvorsitzende )