15. Januar 2009 Linksfraktion in der BVV

Regierung verkleckert Konjunkturprogramm und vertieft soziale Schieflage

„Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen wird. Kein Mega-Reicher, der Nutznießer der Krise ist, muss auch nur einen Euro zu ihrer Bewältigung zahlen.“ Hartz IV-Empfänger gehen übrigens leer aus. Man überlege noch, ob die Sonderzahlung von 100 Euro pro Kind als Einkommen angerechnet werden kann!