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27. Januar 2017 Linksfraktion in der BVV

Stadtrat auf Vorschlag der AfD im dritten Wahlgang gewählt: DIE LINKE hat konsequent mit Nein gestimmt.

Auf der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vom 25. Januar 2017 wurde der Vorschlag der AfD Bernward Eberenz als Stadtrat gewählt, nach zwei erfolglosen Versuchen erreichte er im dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit. Zuvor war die Wahl mehrfach vertagt worden, da der Kandidat keine Mehrheit erzielen konnte. Alle Verordneten der LINKEN haben mit Nein abgestimmt.

Die Wahl des Stadtrates wurde nur möglich, da sich viele Verordnete der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen enthalten haben, anstatt mit Nein zu stimmen.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE Neukölln, erklärt dazu: „Dass damit Teile von SPD und Grünen die Wahl des AfD-Stadtrates ermöglicht haben, ist politisch verantwortungslos. Die AfD ist keine normale Partei. Dort arbeiten Nationalkonservative mit Rechtsradikalen und Neofaschisten Hand in Hand – auch in Berlin und Neukölln. Respekt habe ich vor den Verordneten der Grünen und SPD, die bis zum Ende standhaft geblieben sind und mit Nein gestimmt haben.“

„Dass scheinbar ein großer Teil der CDU sogar mit Ja für den Kandidaten der AfD gestimmt haben, ist erschreckend, entspricht aber dem inhaltlichen Auftreten dieser Partei, die sich in Neukölln zunehmend nach rechts entwickelt.“ so Thomas Licher weiter.

Vor dem letzten Wahlgang hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD damit gedroht, die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern, wenn dem Kandidatenvorschlag der AfD nicht gefolgt wird. „Dass ein Teil der Verordneten sich diesen Erpressungsversuchen beugt, ist gefährlich. Die AfD wird auch in Zukunft versuchen die Bezirksverordnetenversammlung vor sich herzutreiben.“ so Thomas Licher dazu.

Bei jeder Sitzung gab es Proteste gegen die Wahl des AfD- Kandidaten zu denen das Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt aufgerufen hatte.

Hintergrund:

An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen das Zentrum der extremen Rechten geworden. Eine Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht nach Auffassung der Linken kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. DIE LINKE wehrt sich gegen die Verharmlosung der Partei.

Auch wenn die Neuköllner AfD nach außen versucht ein bürgerliches Bild abzugeben, beteiligen sich Neuköllner Mitglieder der AfD regelmäßig an den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi- Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin. Zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln, Hendrik Pauli, dem wegen Mitgliedschaft bei der rechtsextreme Gruppe der „Identitären“ als Lehrer gekündigt wurde und ein weiterer BVV- Kandidat, Johannes Sondermann, der dem Höcke-Flügel der AfD angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten, gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene.

Nach dem Wahlergebniss kommt der AfD zwar ein Vorschlagsrecht zu. Gleichzeitig muss der Stadtrat jedoch durch die Verordneten gewählt werden. Vor diese Wahl gestellt, muss jede/r Verodnete eine Entscheidung treffen. Bei dieser Wahl hat der AfD-Stadtrat mehr Stimmen erhalten, als von den eigenen Verordneten. Nach Auffassung der LINKEN ist das politisch verantwortungslos. Für die Verordneten der Linken gibt es auch in Zukunft eine klares Votum für Vorschläge der AfD: Nein.   

Gegen die Wahl des Stadtrates hatte es mehrere Kundgebungen vor dem Rathaus gegen. Diese wurden unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus -Neukölln braucht keine AfD!" vom Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt organisiert.

(Pressemitteilung vom 25. Januar 2017)