DIE LINKE. Neukölln


19. Juli 2017 Linksfraktion in der BVV

Stopp der Privatisierung bei den Schulen gefordert. Antrag zu bezirklichen Handlungsfähigkeit mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat am 19.07, von den Fraktionen DIE LINKE und SPD gemeinsam eingebracht, eine Große Anfrage (Drucksache 0275/XX) und ein Antrag (Drucksache 0252/XX) diskutiert, die das Bezirksamt auffordern, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Bezirke bei der Durchführung von Schulsanierungs- und Schulneubaumaßnahmen federführendes und organisatorisch ausführendes Organ bleiben und die bezirkliche Zuständigkeit für die Schulgebäude und die Schulentwicklungsplanung unangetastet bleibt. Abgelehnt wird darin die Gründung von so genannten Sanierungs-GmbHs. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

DIE LINKE in der BVV Neukölln sieht in der geplanten Bildung von Schulsanierung-GmbHs für jeweils drei Bezirke in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform eine Auslagerung weiterer Kernaufgaben der Bezirke. Damit würde auf den differenzierten Informationsstand der Bezirks-Hochbauämter über die zu sanierenden Schulen verzichtet. Frühstens 2018 würden die Sanierung-GmbHs arbeitsfähig sein. Hier entstünde eine zusätzliche Parallelstruktur, ohne wirksame Kontrolle durch Schüler, Eltern und Lehrern und ohne Mitsprache der gewählten VertreterInnen der Bezirksverordnetenversammlungen.

Wenn bei der HoWoGe eine privatwirtschaftliche Gesellschaft für den Schulneubau geschaffen wird, entsteht die Gefahr, dass die neugebauten Schulen aus der Trägerschaft der Bezirke herausfallen und in den Besitz der neuen Gesellschaft übergehen. Die mögliche Übertragung der neuen Schulgebäude an die privatwirtschaftliche Tochter der HoWoGe wird damit begründet, dass zur Umgehung der Schuldenbremse auf den Kapitalmarkt Kredite aufgenommen werden können. Bei einer anderen politischen Zusammensetzung des Senats entstünde die Gefahr, dass die neuen Schulliegenschaften weiterverkauft werden, denn die Bezirke sind nur noch Mieter.

DIE LINKE in der BVV Neukölln sieht in den Sanierungs-GmbHs eine Öffnung für mögliche Privatisierungen bei den Schulen. Das Konzept, diesen Weg zur Umgehung der Schuldenbremse zu gehen, lehnt DIE LINKE in der BVV Neukölln ab. Die Schuldenbremse ist grundsätzlich falsch und gehört abgeschafft. Zur Sicherung der öffentlichen Infrakstrukur braucht es eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, durch die Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen.

In Berlin ist die Schaffung von finanziellen Möglichkeiten derzeit nicht das vordringliche Problem, es stehen gerade genügend finanzielle Mittel zu Verfügung. Es fehlt jedoch wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre an dem nötigen Fachpersonal im Land und in den Bezirken. Statt die Funktion der Bezirke weiter zu schwächen, tritt die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln für finanziell und personell ausreichend ausgestattete bezirkliche Hochbauämter ein, die die Aufgaben der Sanierung und Instandhaltung der Schulen, und bei Bedarf den Neubau, gestemmt bekommen.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/artikel/keine-privatisierung-bei-den-schulen/