DIE LINKE. Neukölln


25. Mai 2012 Linksfraktion in der BVV

Jobcenter Neukölln treibt Menschen in die Obdachlosigkeit

Das Jobcenter Neukölln lässt von Hartz IV betroffene Menschen mit Mietschulden allein und ist nur in seltenen Fällen bereit, entstandene Mietrückstände zu übernehmen.

Dies wurde durch eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 23. Mai 2012 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur Frage der „Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter Neukölln“ (Drs. Nr. : 0247/XIX) bekannt. Vom Bezirksamt wurde mitgeteilt, dass bei einer Befragung von Neuköllner Obdachlosen im Winter 2010/11 festgestellt wurde, dass von ihnen vor dem Wohnungsverlust Anträge auf Mietschuldenübernahme beim Neuköllner Jobcenter gestellt, aber stets negativ beschieden wurden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Thomas Licher: „Die Führung des Jobcenters Neukölln versucht sich auf Kosten der Menschen mit Anspruch auf Transferleistung zu profilieren. Wie in keinem anderen Jobcenter in Berlin werden die Menschen mit Mitschulden alleine gelassen. Anstatt das Problem mit den Betroffenen gemeinsam zu lösen wird das Verfahren verschleppt und dann ,formal korrekt' wegen ,fehlender Mitwirkung' die Leistungen versagt.“ Durch den Wohnungsverlust entstünden deutlich höhere Kosten durch die Unterbringung in Obdachlosenheimen, die vom Bezirk Neukölln aufgebracht werden müssen.

Vom Jobcenter Neukölln werden, wie die zuständige Senatsverwaltung am 11. Mai 2012 mitteilte, nur 8,8 Prozent der Anträge auf Mietschuldenübernahme positiv beschieden. In Berlin liegt der Durchschnitt bei bis zu 49 Prozent. Das hat in der Neuköllner BVV für allgemeine Empörung gesorgt, alle Parteien waren einig, dass hier etwas für die von Wohnungsverlust bedrohten Menschen geschehen müsse. Das Jobcenter müsse zukünftig seiner Beratungspflicht selbst nachkommen oder die Betroffenen an entsprechend befähigte soziale Träger vermitteln. Der entsprechende Antrag der LINKEN „Unterstützung und Hilfe bei Mietschuldenübernahme“ (Drs. Nr.: 0248/XIX) wurde von allen Parteien im Konsens in den Sozialausschuss verwiesen.

Mietschulden durch Hartz-IV-Betroffene entstehen, weil in den letzten Jahren die Mieten in Nord-Neukölln stark gestiegen sind und es keine ausreichende Anpassung der Regelsätze bei Harz IV und Grundsicherung gegeben hat. Besonders betroffen sind Mieter in den Wohngebieten Schillerkiez und um den Reuterplatz. Hier sind die Mieten besonders seit der Schließung des Flughafens Tempelhof gestiegen und im sogenannten „Kreuzkölln“ wirkt die Gentrifizierung bzw. soziale Verdrängung durch Mietsteigerung außerordentlich stark. Weil die Mietsteigerungen von den Transfergeldbeziehenden zusätzlich übernommen werden müssen, kommt es häufig zu Mietrückständen.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/artikel/jobcenter-neukoelln-treibt-menschen-in-die-obdachlosigkeit-1/