Zurück zur Startseite
2. Oktober 2017 Linksfraktion in der BVV

DIE LINKE weist persönliche Beleidigung durch AfD-Vertreter zurück

Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln, Thomas Licher, für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2017:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte diese Erklärung abgeben, weil es gestern in der Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Beratung des Bezirkshaushaltes 2018/2019 hier in diesen Raum eine persönliche Beleidigung des Vertreters der AfD gegen mich gegeben hat. Die Art und Weise wie dieser Vorgang erfolgte, zeigte mir deutlich, dass der Neuköllner AfD-Vertreter keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte zum Bezirkshaushalt hatte. Für mich wird an dem Vorgang wieder deutlich, dass das Auftreten der AfD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nicht das Ziel hat, für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu streiten.

Aber gestatten Sie mir bitte, dass ich Sie über den unerträglichen Vorgang informiere.

Bei der Beratung zum Haushalt gab es eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. Weil dem AfD-Vertreter die Änderungsanträge scheinbar nicht vorlagen, beklagte er sich in einer unangemessen Weise darüber. Frau Blumenthal war so freundlich und übergab dem AfD-Vertreter ein Exemplar des Antrages. Daraufhin erfolgte die beleidigende Äußerung von Herrn Schröter, die ich hier nicht wörtlich wiedergeben möchte. Es handelte sich um eine sehr herabwürdigende Äußerung. Daraufhin wurde er vom Ausschussvorsitzenden gerügt.

Am Ende des Tagesordnungspunktes hat Frau Draeger eine persönliche Bemerkung abgegeben, in der sie die Äußerung gegen Frau Blumenthal verurteilte und den Vergleich von Menschen mit Ungeziefer aufs Deutlichste zurückgewiesen hat. Weiter sagte sie, dass so etwas seit 1945 nicht mehr in der Neuköllner BVV erfolgt wäre. Daraufhin trat Herr Schröter ans Rednerpult und erklärte, die Beleidigung wäre nicht gegen Frau Blumenthal gerichtet gewesen, sondern gegen mich. Damit bestätigte er die gemachte Aussage am Rednerpult und wiederholte sie indirekt nochmals. Nach meiner Beobachtung zeigte Herr Schröter bei seinen Beitrag am Pult keinerlei Bedauern über das Fehlverhalten. Daraufhin beantragte ich den Ausschluss von Herrn Schröder von der weiteren Ausschussberatung. Das ist nach §55 unserer Geschäftsordnung möglich. Nach einer zweiten Rüge des Ausschussvorsitzenden trat Herr Schröter noch mal ans Pult und gab halbherzig eine Entschuldigung ab, um einen möglichen Ausschluss aus der Sitzung zu verhindern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich finde es unerträglich, wie sich hier der Vertreter der AfD aufgeführt hat. Dabei spielt es keine Rolle ob die Beleidigung gegen Frau Blumenthal oder mich gerichtet war. Sie ist gegen die demokratische Kultur der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gerichtet. Eine mögliche Verrohung der Sitten in der BVV Neukölln durch das provozierende Auftreten der AfD möchte ich nicht zulassen und trete dem entschieden entgegen.

Deshalb möchte ich mich der gestrigen persönlichen Bemerkung von Frau Draeger anschließen. Es geht auf keinen Fall, dass Menschen als Ungeziefer bezeichnet werden. Nach dem in der NS-Zeit Gruppen von Menschen als Ungeziefer diffamiert wurden, um sie besser auszugrenzen, sind solche Vergleiche für Demokraten ein Tabu. An dem Beispiel der Bemerkung und dem Umgang damit, zeigt sich mir deutlich, dass die AfD ein äußerst bedenkliches Verständnis der deutschen Vergangenheit hat.

Ich möchte die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien bitten, solche Vorgänge wie gestern nicht zu dulden und solchem Fehlverhalten entschieden entgegenzutreten.