DIE LINKE. Neukölln


13. Dezember 2017 Linksfraktion in der BVV

Die Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner BVV kämpft weiter für die Interessen der Mehrheit der Neuköllnerinnen und Neuköllner

Bei der nächsten BVV-Sitzung am 13. Dezember wird die Fraktion nur noch zu sechst sein, nachdem die Verordnete Marina Reichenbach überraschend mit ihrem Mandat zur SPD gewechselt ist. Daher wollen wir hier noch einmal zu ihrer Begründung Stellung nehmen.

Unwahrheiten und falsche Beschuldigungen

Die Gründe für den Wechsel von Marina Reichenbach beruhen zum großen Teil auf falschen Behauptungen und diffamieren die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in unredlicher Weise.

Marina Reichenbach schreibt u.a., dass die Fraktion DIE LINKE sich für die Probleme der Neuköllnerinnen und Neuköllner nicht interessiere. Als vermeintlichen Beleg führt sie zwei Projekte des Bezirksamts an, welche DIE LINKE aus guten Gründen ablehnt: Werbung hat auf Kinderspielplätzen nichts verloren und die „Sperrmüll-Kampagne“ der Bürgermeisterin ist vor allem eine Kampagne für sie selbst, wie auch von anderer Seite bemängelt wird.

Eine glatte Lüge ist Marina Reichenbachs Behauptung, DIE LINKE habe die drohende Verdrängung des Mädchenzentrums „Schilleria“ ignoriert. Tony Pohl hat sich der Probleme für die Fraktion angenommen und stand mit den Betroffenen in Kontakt.

Statt das Gespräch zu suchen, ist Marina Reichenbach völlig überraschend aus- und übergetreten.

Noch am Tag, bevor sie uns über ihren Schritt informierte, saß sie mit uns in der BVV, plante die nächsten Anträge und verfasste sogar einen Artikel für die Bezirkszeitung der LINKEN. Mit niemandem aus der Fraktion hatte sie im Vorfeld über ihre Bedenken gesprochen.

Auch nach ihrer Austrittserklärung sprach sie nicht mit uns, sondern äußerte sich in einem öffentlichen Schreiben in dem sie die Arbeit der BVV Fraktion schlechtmacht.

Die Fraktion DIE LINKE hat mit großem Einsatz für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Neukölln gestritten …

Wenn Marina Reichenbach behauptet, dass wir den Blick auf das Wesentliche verloren haben, ist das nicht nachvollziehbar. Gegen ihre Unterstellung sprechen bereits die zwei Erfolge der Novembersitzung der BVV, die auch auf der Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD und der Grünen beruhen:

Ein Antrag der LINKEN, dass das Jobcenter wieder Bestätigungen für abgegebene Dokumente ausgeben soll, wurde angenommen. Inzwischen musste sich das Jobcenter dem Druck beugen und bescheinigt den Eingang: Eine Verschlechterung der Lage für die Transferbeziehenden konnte rückgängig gemacht werden.

Weiter wurde von der LINKEN eine Entschließung angestoßen, mit der sich die BVV Neukölln gegen die Privatisierung von Schulbau ausspricht. Auch dies ist ein wichtiges Signal für die Wahrung der Interessen von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern.

Zudem haben wir mehrere Anträge und Anfragen zur Unterbringung von obdachlosen und geflüchteten Menschen eingebracht.

Gründe, weswegen für Marina Reichenbach gerade die SPD attraktiv sein soll, nennt sie nicht. Anscheinend muss sie sich deshalb umso mehr mit Unwahrheiten über die Vergangenheit hervortun.

und das werden wir weiter tun!

In der kommenden BVV-Sitzung setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass die Menschen im Bezirk nicht länger monatelang auf einen Wohnberechtigungsschein warten müssen, wir fordern nicht zum ersten Mal eine Ausweitung des Beratungsangebots und endlich feste Räumlichkeiten für die Betreuung von Suchtkranken und stellen kritische Fragen zur Einflussnahme von Wohnungsbaugesellschaften auf die Wahlen zu Mieterbeiräten.

Für unseren konsequenten Einsatz für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Neuköllnerinnen und Neuköllner, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus haben uns die Menschen im Bezirk bei den Wahlen 2016 ihre Stimme gegeben.

DIE LINKE fordert Frau Reichenbach auf, den Wählerwillen zu respektieren und
gemäß der demokratischen Regel ihr Mandat, das die WählerInnen der LINKEN zugesprochen haben, zurückzugeben.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/artikel/die-fraktion-die-linke-in-der-neukoellner-bvv-kaempft-weiter-fuer-die-interessen-der-mehrheit-der-neukoe/