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29. März 2017 Linksfraktion in der BVV

Neuköllns Bürgermeisterin setzt auf Verdrängung statt auf nachhaltige Drogenprävention und Suchthilfe

Franziska Giffey (SPD) hat einen Maßnahmenmix zur Bekämpfung der Drogenszene um den S und U-Bahnhof Neukölln angekündigt.

Tony Pohl, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Neukölln, erklärt dazu:„Giffeys Zehn-Punkte-Plan enthält sinnvolle Maßnahmen, insbesondere die Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Allerdings widerspricht diese Maßnahme anderen Punkten: Es macht keinen Sinn, die Drogenszene einerseits durch Video-Überwachung und verstärkte Polizeipräsenz zu verdrängen und dort andererseits ein Angebot zum kontrollierten Drogenkonsum zu schaffen. Drogen werden da konsumiert, wo sie auch gehandelt werden. Wird die Drogenszene verdrängt, so verlagern sich die Probleme schlichtweg in andere Bezirksregionen. Ein hartes Durchgreifen ist daher kontraproduktiv. DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Lösung ein. Illegaler Drogenhandel kann nur durch Prävention und Ausstiegshilfen für Drogenabhängige bekämpft werden. Deshalb brauchen wir vor Ort einen Drogenkonsumraum mit Suchtberatungsangeboten. Das entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner und rettet Drogenkonsument*innen das Leben.

Hintergrund:

 Neukölln hat sich entlang der U7 und U8 mehr und mehr zu einem Schwerpunkt der Drogenkriminalität entwickelt. Zwischen 2014 und 2015 hat sich die Zahl der Drogentoten von 14 auf 28 verdoppelt. Damit ist Neukölln Spitzenreiter in Berlin.

Zugleich gibt es in Neukölln keinen Ort, an dem Drogenabhängige unter kontrollierten Bedingungen und einer Aufsicht Drogen konsumieren können. Dabei sind die Erfahrungen mit entsprechenden Drogenkonsumräumen in Kreuzberg und Moabit erfolgsversprechend. Am Hermannplatz wurde durch polizeiliche Maßnahmen die Drogenszene in die Hasenheide und weiter Richtung Südneukölln verdrängt. Inzwischen mehren sich Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner um den S und U-Bahnhof Neukölln über konsumbezogene Verhaltensweisen und herumliegendes Spritzbesteck.

Drogenkonsumräume führen, abhängig von den Öffnungszeiten, zu einem Rückgang des sichtbaren Konsums, der konsumspezifischen Verunreinigungen und der Szeneansammlungen. Im Gegensatz zu polizeilichen Maßnahmen können in einem Drogenkonsumraum Gesundheitsrisiken für Drogenabhängige reduziert werden. Durch Suchberatungsangebote können Therapiebereitschaft hergestellt und Auswege aus der Sucht aufgezeigt werden.

Bei Rückfragen können Sie sich gern an Tony Pohl (Jugend- und gesundheitspolitischer Sprecher, 0178-5089375) oder Moritz Wittler (Fraktionsgeschäftsführer, 0172-1604907) wenden.