Zurück zur Startseite
3. März 2017 Linksfraktion in der BVV

Anstatt die Neuköllner Schulen zu sanieren, gibt es in der Investitionsplanung Geld für Tennisplätze

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Investitionsplanung gibt es auch bei den konkreten Einzelmaßnahmen in Neukölln eine ganze Reihe von völlig falschen Entscheidungen. Grundsätzlich kann zur Investitionsplanung angemerkt werden, dass wegen der vielen Sonderprogramme des Landes Berlin, wie zum Beispiel für die Sportflächeninstandsetzung, Schlaglochbeseitigung und Schultoilettensanierung, die Bezirke bei der Planung und Prioritätensetzung große Schwierigkeiten haben. Plötzlich ist Geld vorhanden und innerhalb von kurzer Zeit sollen dann fertige Bauplanungsunterlagen bei der zuständigen Senatsverwaltung eingereicht werden. Bei den Sonderprogrammen gibt es zwar Geld, aber bisher kein Fachpersonal für die Bezirke, um die finanziellen Mittel sinnvoll zu verwenden.

Die neue Regierungskoalition auf Landesebene wird das jetzt hoffentlich ändern und genügend Mittel für Personal in den Bezirken bereit stellen. Ob bei der schwachen Entlohnung im öffentlichen Dienst damit ausreichend Fachpersonal gefunden wird, wenn alle Bezirke gleichzeitig neue MitarbeiterInnen einstellen, wird sich zeigen. Statt ständig neue Sonderprogramme aufzulegen, wäre es gut, wenn die Mittel direkt an die Bezirke gehen würden und vor Ort entschieden werden könnte, was am dringendsten saniert werden müsste.

Der neue Berliner Senat hat erkannt, dass das bisherige unsinnige Sparen nicht hilfreich war und dringend mehr für die Instandhaltung der Berliner Infrastruktur unternommen werden muss. In den kommenden Jahren werden wieder verstärkt finanzielle Anstrengungen unternommen, damit die Schulen saniert werden können. Ende Februar 2017 berichtete die Bürgermeisterin Dr. Giffey im Haushaltsausschuss, dass es zunächst  ca. 7 Mio. Euro zusätzlich für die Schulsanierung in Neukölln geben wird. In der laufenden Wahlperiode sollen berlinweit ca. 270 Mio. Euro für die Sanierung der Berliner Schulen zusätzlich zur Verfügung stehen. Das wären für Neukölln ca. 25 Mio. Euro mehr für die Instandhaltung der Schulen.

Zu der vorliegenden Neuköllner Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 kann zu einzelnen Maßnahmen Folgendes angemerkt werden. Für den Umbau der Häuser 2 und 3 am Buckower Damm 176 sollen 4,5 Mio. Euro verwendet werden. Hier wird nach Leerstand eine ehemaliges Heimgebäude („Schulschwänzer Heim“) aufwendig in einen Bürostandort umgebaut werden. Der Standort ist auch weiterhin ausgesprochen gut zur Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen geeignet. Der geplante Umbau der Innstraße von Sonnenallee bis Weigandufer wird mit einer Verbesserung für den Radverkehr begründet. Dort soll das Großsteinpflaster durch Teer ersetzt werden. Dabei soll nicht nur links und rechts ein Streifen am Rand für den Radverkehr geglättet werden, sondern die Fahrbahn wird auf der gesamten Breite geteert. Hier ist zu befürchten, dass wie in der Braunschweiger Straße in erster Linie der Autoverkehr profitieren wird und die Geschwindigkeiten stark steigen werden. Besser wäre hier, wie zum Beispiel in Kreuzberg in der Falkensteinstraße, das Pflaster neu zu verlegen, damit es eine glatte Oberfläche hat und mit dem Rad gut befahren werden kann.

Es ist gut, dass für den Ausbau der Jugendfreizeiteinrichtung „Blueberry Inn“ für die Jahre 2021/2022 finanzielle Mittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro vorgesehen sind. Aber es ist sehr zweifelhaft, ob der Bezirk Neukölln zum Erhalt des notwendigen Grundstücks zu dem Mittel der Enteignung greifen wird. Soll an der Stelle auf der kleinen Fläche ein „Jugendfreizeithochhaus“ entstehen? Der Ausbau des „Blueberry Inn“ war im Rahmen der Siwa-Mittel bereits geplant. Wegen des gescheiterten Ankaufs des Grundstücks mussten dann die Mittel umgewidmet werden. Ein Teil des Geldes wurde dann statt für ein dringend benötigte Jugendfreizeiteinrichtung in Nordneukölln für eine Seniorenfreizeitstätte im Süden verwendet.

Besonders bemerkenswert ist der „Neubau eines Großspielfeldes mit vier integrierten Tennisplätzen“ für das Albert-Einstein-Gymnasium. Sicher ist es sinnvoll beim Campus Efeuweg einen zentralen Begegnungsplatz zu schaffen und die dort von der Schule wenig genutzten Tennisplätze wegzunehmen. Aber müssen die vier Tennisplätze am vermeintlichen Neuköllner „Elite-Gymnasium“  für 1,5 Mio. Euro neu gebaut werden?In der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln „452 Mio. Euro für die Neuköllner Schulsanierung?“ (Drucksachen Nr.: 1678/XIX) vom Juli 2016 antwortete die Bürgermeisterin, dass dieser große Sanierungsbedarf richtig wäre und bestätigten die Summe. Hier stellt sich die Frage nach der Priorität für die Errichtung von Tennisplätzen bei dem gleichzeitig bestehenden Sanierungsbedarf an den Schulen. Es ist keinesfalls nachvollziehbar, dass hier 1,5 Mio. für Tennisplätze ausgegeben werden sollen, während an anderer Stelle bei den Schulen dringender Handlungsbedarf besteht.

In der Antwort des Bezirksamt auf die oben angesprochen Große Anfrage waren 38 Mio. Euro im Bereich Hochbau in der dringlichsten Prioritätsstufe nötig. Bei den Außen- und Spielflächen haben die Neuköllner Schulen bei den zu 90% verschlissenen Schulhöfen ein Bedarf von 53 Mio. Euro und bei den zu 90% verschlissenen Sportplätzen gibt es einen Sanierungsaufwand von 7 Mio. Euro. Bei einem dringlichsten Bedarf der Neuköllner Schulen von fast 100 Mio. Euro im Juli 2016 hat das SPD/Grüne geführte Bezirksamt Geld für neue Tennisplätze vorgesehen.

Aus diesen Gründen hat die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln die Investitionsplanung abgelehnt und in der Abstimmung am 22.02.17 konsequent mit Nein gestimmt. Trotzdem wurde die Investitionsplanung, bei Enthaltung eines Teils der AfD, mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP beschlossen