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26. November 2016

Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln wehrt sich gegen massive Benachteiligung bei Ausschussbesetzung

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin wegen der Benachteiligung bei der Ausschussbesetzung eingereicht. Nach dem Beschluss der BVV (Drs.Nr.: 0013/XX) vom 27.10.16 sollen die Ausschüsse vor allem mit den Vertretern der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen besetzt werden. Dabei soll die SPD sechs, CDU und Grüne jeweils drei, die AfD einen und auch DIE LINKE nur ein einziges Mandat in den Ausschüssen erhalten. Obwohl die Fraktionen von SPD und Grüne in der BVV nur eine hauchdünne Mehrheit von 28 Bezirksverordnete von 55 Mandaten insgesamt einnehmen, wollen Sie in den Ausschüssen mit neun von 14 Mandate dominieren.

Die Ausschussbesetzung in Neukölln erfolgt mit einem undemokratischen Verfahrenstrick, wobei die Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach D'Houndt zweimal angewendet wurde. Es wurde sowohl bei der Besetzung der zehn Plätze für Bezirksverordneten als auch noch mal unabhängig davon für die vier Bürgerdeputierten angewandt. Das hier verwendete Höchstzahlverfahren bevorzugt ohnehin schon die größeren Fraktionen. Der Wählerwille wird dabei vollkommen ignoriert.

Bei der bisher vorgesehenen Verteilung würde in den Ausschüssen die SPD bei einem Wahlergebnis von 30,4% im Ausschuss 42,85% der Mandate erhalten. Die CDU bei 16,3% der Wählerstimmen im Ausschuss 21,42% der Mandate erhalten. Die Grünen bei 14,9% der Wählerstimmen im Ausschuss 21,42% der Mandate erhalten. DIE LINKE hätte bei 12,2% der Wählerstimmen im Ausschuss 7,14% der Mandate.

Hier drängt sich die Frage auf, ob die SPD den Verlust von zwölf Prozent der Wählerstimmen bei der Wahl am 18.09.16 auf ausgesprochen unsportliche Weise umgehen möchte. Im Vergleich zu den LINKEN erhalten die Grünen bei einem um etwas mehr als zwei Prozent besseren Stimmergebnis die dreifache Anzahl an Mandaten.

Wie in den anderen Parlamenten findet ein großer Teil der Arbeit der BVV in den Ausschüssen statt. Deshalb möchte die Fraktion DIE LINKE die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Neukölln weiter aufgreifen und in den Ausschüssen angemessen vertreten. Auch wenn einem das Ergebnis möglicherweise nicht gefällt, sollte der Wählerwillen auch bei der Ausschussbesetzung die entscheidende Maßgabe sein.

Thomas Licher (Fraktionsvorsitzender, Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln)