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7. Dezember 2016

Erfolg der Proteste: AfD-Stadtrat durchgefallen

Erfolg der Proteste: AfD- Stadtrat durchgefallen  

Auf der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vom 07.12.2016 wurde der Vorschlag der AfD Bernward Eberenz nicht als Stadtrat gewählt. Alle Verordneten der LINKEN haben mit Nein abgestimmt.

 

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE Neukölln, erklärt dazu:

„Es ist ein gutes Signal, dass der Vorschlag der AfD keine Mehrheit gefunden hat. Die Proteste haben sich gelohnt. Wir werden uns weiterhin konsequent gegen jeden Rassismus stellen. Um dem Rechtsruck der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke gesellschaftliche Bewegung gegen Rassismus und die AfD. DIE LINKE wird sich unter anderem im Rahmen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ daran beteiligen.“ 

Hintergrund: 

An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen das Zentrum der extremen Rechten geworden. Eine Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht nach Auffassung der Linken kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. DIE LINKE wehrt sich gegen die Verharmlosung der Partei. 

 Auch wenn die Neuköllner AfD nach außen versucht ein bürgerliches Bild abzugeben, beteiligen sich Neuköllner Mitglieder der AfD regelmäßig an den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi- Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin. Zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln, Hendrik Pauli, dem wegen Mitgliedschaft bei der rechtsextreme Gruppe der „Identitären“ als Lehrer gekündigt wurde und ein weiterer BVV- Kandidat, Johannes Sondermann, der dem Höcke-Flügel der AfD angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten, gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene. 

Nach dem Wahlergebniss kommt der AfD zwar ein Vorschlagsrecht zu. Gleichzeitig muss der Stadtrat jedoch durch die Verordneten gewählt werden. Vor diese Wahl gestellt, muss jede/r Verodnete eine Entscheidung treffen. Bei dieser Wahl hat der AfD-Stadtrat mehr Stimmen erhalten, als von den eigenen Verordneten. Nach Auffassung der LINKEN ist das politsch verantwortungslos. Für die Verordneten der Linken gibt es auch in Zukunft eine klares Votum für Vorschläge der AfD: Nein.

DIE LINKE ruft die Verordneten von SPD und Grünen dazu auf, bei ihrem Nein zu bleiben.

Gegen die Wahl des Stadtrates hatte es mehrere Kundgebungen vor dem Rathaus gegen. Diese wurden unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus -Neukölln braucht keine AfD!" vom Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt organisiert.

 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Thomas Licher (Fraktionsvorsitzender, 0163-1754559) oder Moritz Wittler (Fraktionsgeschäftsführer, 0172-1604907) wenden.