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16. Juni 2015 Linksfraktion in der BVV

Fraktion DIE LINKE: Neukölln muss wegkommen vom Mief der Buschkowsky-Ära

Zum sogenannten Neuköllner Kopftuchstreit erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender in der Neuköllner BVV: 

„Das Verhalten des Neuköllner Bezirksamtes im sogenannten Kopftuchstreit ist skandalös. Jahrelang wurde im Neuköllner Rathaus eine Atmosphäre geschaffen, in der Muslime als Gefahr wahrgenommen werden und schon ein Kopftuch alle Alarmglocken auslöst. Anstatt etwas gegen Buschkowskys Hinterlassenschaft zu unternehmen, wird diese Atmosphäre weiter befördert. Dies führte und führt zu einer Diskriminierung von großen Teilen der Neuköllner Bevölkerung. Sowohl der Jugendstadtrat Falko Liecke, als auch die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey führen jetzt eine Kampagne gegen die Person, die auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat. DIE LINKE fordert das Bezirksamt auf, die aktuelle Kampagne einzustellen und stattdessen daran zu arbeiten das Rathaus Neukölln wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen - auch für muslimische Frauen. Dafür müssen wir wegkommen vom Mief der Buschkowsky-Ära und hin zu einer Kultur der Toleranz und der Vielfalt. Nach dieser Kampagne ist es vollkommen nachvollziehbar, dass die Bewerberin die Stelle im Bezirksamt nicht antreten will. 

Die Fraktion der LINKEN hatte die Nichtwahl der Bürgermeisterin Franziska Giffey bereits unter anderem damit begründet, dass auf eine Kontinuität zum bisherigen Bürgermeister Buschkowsky gesetzt wird. Die aktuelle Debatte scheint das zu bestätigen. CDU und SPD versuchen sich beide als wahre Nachfolger von Buschkowsky zu präsentieren. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender antimuslimischer Stimmungen ist das Verhalten von CDU und SPD verantwortungslos.“

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln vom 16.06. 2015