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30. Januar 2015 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Januar 2015

Die gut besuchte BVV startete ohne Bürgerfragestunde, da es leider keine Anfragen gegeben hatte. Beim Wort des Bürgermeisters verabschiedete sich Heinz Buschkowsky von der Bezirksverordnetenversammlung und wurde mit einem Blumenstrauß und warmen Worten in den Ruhestand geschickt. Die meisten Besucherinnen waren wegen der Anfrage zur Frauenschmiede auf dem Richardplatz gekommen und nicht wegen des letzten Auftritts von Buschkowsky. Bei der Frauenschmiede hatte der letzte Träger aufgehört. Von einem möglichen neuen Träger verlangt jetzt das Bezirksamt Pacht- und Betriebskosten. Für DIE LINKE hat Thomas Licher sich in der Debatte für den Erhalt der Frauenschmiede in der ursprünglichen Form und ohne zusätzliche Zahlungen an den Bezirk eingesetzt.

In einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich Marlis Fuhrmann für die Fraktion DIE LINKE nach dem Stand des Bürgerbegehrens „Buckower Felder“. Der Baustadtrat bestätigte, dass die Auszählung der bisher eingegangenen Unterschriften ergeben hat, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Gleichzeitig wollte er aber zu dem weiteren Umgang mit dem Bürgerbegehren keine Auskunft geben und verwies lediglich darauf, dass der Senat Anfang Februar darüber abschließend entscheiden will, ob er die Planungen an sich zieht. Damit versucht der Senat auf skandalöse Weise die Bürgerbeteiligung zu boykottieren. Die Initiatoren überlegen derzeit mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen.

Der zentrale Schwerpunkt der Aussprache in der Januar-BVV war das Flüchtlingsthema. Die CDU beklagte die unzureichende Informationspolitik des Bezirkes bei der Einrichtung der dritten Neuköllner Flüchtlingsunterkunft. Am 06.01.15 hatte das LaGeSo die Bezirke angeschrieben und verlangt, dass eine Sporthalle zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen benannt werden soll. Der Bezirk hatte stattdessen einen zum Jahresende 2014 freigewordenen Schulstandort am Mariendorfer Weg angeboten. Die neue Unterkunft ist dann am 15.1.15 von den ersten Flüchtlingen bezogen worden. In der sehr kontroversen Diskussion kritisierte Thomas Licher für DIE LINKE die unredliche Position der Neuköllner CDU. Für die ausgesprochen kurzfristige Unterbringung ist das LaGeSo verantwortlich. Hier zeigt sich das politische Versagen von Gesundheitssenators Czaja (CDU) auf Landesebene, der für das LaGeSo zuständig ist. Im Bezirk versucht die Neuköllner CDU sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen zu profilieren. Nach dem Thomas Licher in seinem Redebeitrag auf den Neuköllner CDU-Kreisvorsitzenden Büge als Mehrheitseigentümer des Betreiberunternehmen der zweiten Unterkunft eingegangen ist, wurde von der Union die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen.

Da diese Angaben durch die Beantwortung einer Großen Anfrage der LINKEN bestätigt wurden, hatte die Unterbrechung keinerlei Konsequenz.