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17. September 2014 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 26.08.2014

Im August wurde eine Sondersitzung der BVV fällig, um die liegengebliebenen Drucksachen abzuarbeiten. Die Sitzung begann mit einer Anfrage der SPD zu den Auswirkungen des Volksentscheids auf die Wohnungspolitik in Neukölln. In der Antwort wurden vom Baustadtrat und der SPD-Fraktion wieder das altbekannte falsche Argumente vorgebracht, dass wegen des erfolgreichen Volksentscheids zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes nicht genügend Wohnungen gebaut werden könnten. Für DIE LINKE hat Marlis Fuhrmann auf die ausreichende Menge an Bauflächen in Neukölln hingewiesen. Insbesondere kritisierte sie auch, dass in Bezug auf die Bestandsmieten viel zu wenig unternommen wurde, um den steigenden Mieten entgegenzu wirken. So müssten beispielsweise umgehend Milieuschutzsatzungen verabschiedet werden.

Bei der Anfrage der LINKEN zu „Schulverpflegung von der Tafel“ wurde von der Schulstadträtin bestätigt, dass drei Neuköllner Schulen seit längerem Nahrungsmittel von der Berliner Tafel erhalten. Das geschieht, da regelmäßig Kinder und Jugendliche ohne Frühstück und ohne Pausenbrot zur Schule kommen. DIE LINKE fordert ein flächendeckendes und kostenfreies Frühstück für alle Schülerinnen und Schüler. Dies würde auch den Schulerfolg deutlich erhöhen. Die sozialdemokratische Schulstadträtin hingegen schob die Verantwortung alleine auf die Eltern ab.

Bei der dritten Großen Anfrage der LINKEN ging es um die Frage, ob der Neuköllner Saalbau verkauft werden soll. Das Bezirksamt bestätigte, dass es im März 2014 bereits Verkaufsgespräche mit dem derzeitigem Pächter gegeben habe. Wenn der derzeitige Pächter ein Gesamtkonzept vorlegt, wird das Bezirksamt eine Entscheidung treffen. Für DIE LINKE hat sich Thomas Licher grundsätzlich gegen die Privatisierung von öffentlichen Kultureinrichtungen ausgesprochen und das Bezirksamt aufgefordert, keinesfalls Verkaufsverhandlungen aufzunehmen. Da in den nächsten Jahren voraussichtlich Sanierungskosten in Millionenhöhe fällig werden, ist zu befürchten, dass uns das Thema weiter begleiten wird.

Bei dem letzten Punkt auf der Tagesordnung ging es um einen Antrag der LINKEN, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Einrichtung eines sogenannten „Drogenkonsumraum“ in Nordneukölln zu prüfen. In einem Drogenkonsumraum können Drogenkranke unter medizinischer Aufsicht ihrer Sucht nachkommen. Das Ziel eines Drogenkonsumraums ist, die Öffentlichkeit von den Folgen des Drogenkonsums zu bewahren und Suchtkranke bei Bedarf zu beraten. Die Zählgemeinschaft lehnte eine Prüfung dieser Frage ab.