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17. November 2014 Linksfraktion in der BVV

Senat hat kein Interesse am Erwerb des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft und brüskiert Neukölln

Jetzt wurde bekannt, dass der gegenwärtige Grundstücksbesitzer dem Land Berlin das Grundstück zum (Rück-)Kauf angeboten hat. Dabei soll der aktuelle Kaufpreis unter der Summe liegen, die beim Erwerb ursprünglich an den Liegenschaftsfonds gezahlt wurde. Das Grundstück an der Späthstraße gehörte zu den vom Liegenschaftsfonds des Landes Berlin privatisierten Objekten. Der Bezirk Neukölln war bereit die Verhandlungen zu führen und wurde jetzt durch die Senatsentscheidung brüskiert. Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski informierte am 13. November im Integrationsausschuss des Bezirks über die Absage durch die Senatsfinanzverwaltung.  Dazu erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln: „Es ist vom Senat unverantwortlich und ein Skandal, dass das Gelände nicht zurückgekauft wird. Hier besteht die Möglichkeit, den Standort über das Jahr 2015 zu erhalten. Wenn Ende 2015 die Unterkunft abgerissen werden muss, werden Steuergelder zum Fenster rausgeworfen und ohne Not die Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich verschärft.“ DIE LINKE lehne grundsätzlich Sammelunterkünfte für Flüchtlingen ab und trete für eine dezentrale Unterbringung ein. Wenn jetzt aber in Berlin sechs Container-Unterkünfte und zwei Traglufthallen geschaffen würden, um die Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen, sei es völlig unverständlich, dass die Einrichtung in der Späthstraße nicht weiter genutzt werden solle. Verantwortlich für die Verschwendung von Steuergeldern seien Sozialsenator Czaja (CDU) und der im Dezember ausscheidende Finanzsenator Nussbaum (Parteilos für SPD). 

Pressemitteilung vom 17. November 2014