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12. Februar 2014 Linksfraktion in der BVV

Bericht der Bezirksverordnetenversammlung vom 29.01.2013

1.Bürgerfragestunde und Dringlichkeiten

Eine Bürgerfragestunde fand im Januar nicht statt, weil es keine Fragesteller gab. Besonders Bedauerlich war, dass das die Dringlichkeit "Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?" der Fraktion der Grünen und der LINKEN nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Bei der Große Anfrage ging es um die Stellungnahme des Neuköllner Baustadtrats, der im Bezirksamt für den Teil des Rathauses politisch verantwortlich ist, das die Prüfung und Zählung der Unterschriften des Volksbegehrens für Neukölln durchführt. Es handelt sich um eine besorgniserregende Tatsache, wenn ein ausgesprochener Befürworter der Bebauung des Tempelhofer Feldes sich politisch nicht neutral verhält. Scheinbar aus Ärger über den Erfolg der zweiten Stufe des Volksbegehrens der Initiative 100% Tempelhofer Feld hatte mehreren SPD-Baustadträten unterstellt, dass die Unterschriften unredlich zusammengekommen wären. Die Landeswahlleiterin gab in einer Stellungnahme an, dass es keine Hinweise auf Fälschungen gegeben habe. Wenn es eine große Zahl an ungültigen Unterschriften gibt, liegt das sicher auch daran, dass in den Bezirken, mit der höchsten Beteiligung ein hoher Anteil an Migranten ohne Wahlrecht wohnen. Hier wäre ein anderes Wahlrecht und eine bessere Beteiligung der Anwohner ohne Deutschen Pass hilfreich. Es ist kein Wunder, dass  die Fraktionen von SPD und CDU darüber nicht sprechen wollte.

Die Große Anfrage wurden für die Sitzung am 29.01.14 nicht zugelassen und steht jetzt am 26.02.14 auf der Tagesordnung.

 

2. Interessenbekundungsverfahren und Entschließung

Einstimmig wurde die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zum Betrieb einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Böhmische Straße 39 beschlossen. In der Einrichtung hatte sich bis 2006 eine Kita mit 70 Plätzen befunden. Dann wurden die Räume für Verwaltungsdienstellen verwendet. Weil in Rixdorf dringend Kitaplätze fehlen, soll dort schnellstmöglich wieder eine Kita entstehen.

Nach dem die CDU-Fraktion den Antrag "Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel" gestellt hatte und man in den entsprechenden Ausschüssen mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass es sich nach der Geschäftsordnung um eine Entschließung handelt, wurde der Text jetzt von SPD und CDU neu eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

Innerhalb dieser Wahlperiode wurde Entschließungen gegen den Naziaufmarsch in Dresden und nach den Brandanschlägen auf das Anton-Schmaus-Haus einstimmig verabschiedet, mit einer klaren politischen Aussage. Jetzt wird das Mittel der Entschließung für die Profitinteressen eines privatwirtschaftlichen Unternehmen verwendet und aus Sicht der LINKEN missbraucht. Zurecht wurde dieses von den Oppositionsfraktionen nicht unterstützt und DIE LINKE und die Piraten stimmten dagegen. Diese Entschließung war sicher keine Sternstunde der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung.

Dann gab es die Nachwahlen von Bürgerdeputierten und Mitgliedern des Jugendhilfeausschuss. Weiter wurde die Einrichtung eines Registers zur Dokumentation von Angriffen und Vorfällen, die einen rassistischen, homophoben oder gruppenbezogen diskriminierenden Hintergrund haben nach längerer Diskussion in den Ausschüssen beschlossen. Obwohl hierfür dem Bezirk keinerlei Kosten anfallen, hat die CDU-Fraktion versucht, das Register zu verhindern. Der Beschluss wird mit Stimmen der SPD, Grünen, Piraten und der LINKEN bei Gegenstimmen der CDU gefasst. Das ist sehr bemerkenswert, weil die CDU hier gegen ihren Zählgemeinschaftspartner SPD gestimmt hat.

 

3. Mündliche Anfragen

In der Anfrage zum Kita-Bedarfsatlas 2014 (Drs. Nr.:0817/XIX) zeigte sich, dass in 10 Neuköllner Gebieten Mangel an Kitaplätzen bzw. dringender Handlungsbedarf besteht. Das sind die Gebiete der Schillerpromenade, Neuköllner Mitte/Zentrum, Reuterstraße, Rixdorf, Köllnische Heide, Britz, Buckow, Gropiusstadt, Buckow Nord und Rudow. Es sind derzeit über 1000 zusätzliche Plätze in Planung, davon über ein Drittel in Rixdorf und 200 in Buckow. Bedauerlich ist, dass in der Schillerprommenade nur 22 zusätzliche Plätze vorgesehen sind. In den Gebieten von Bukow Nord und Köllnische Heide sind keine zusätzliche Plätze im Entstehen und die Eltern müssen sich schon auf lange Wege einrichten.

Für die LINKE hatte Thomas Licher nach "Schulheizungen instand setzen" (Drucksache - 0827/XIX) gefragt. Hier ging es in der ersten Frage um die Heizung der Fritz-Carsen-Schule und in der zweiten Frage um den Zustand der Schulheizungen an allen Neuköllner Schulen. Der Bürgermeister Buschkowsky musste eingestehen, dass bei der Instandhaltung der öffentlichen Gebäude in Neukölln ein Stau von über 100 Mio. Euro bestehe. Das ist besonders problematisch, da es sich bei den betroffenen Gebäuden zum größten Teil um Schulen handelt. Alleine bei 22 der 65 Neuköllner Schulen sind die Heizungsanlagen überaltert und müssen ausgetauscht werden. Das Bezirksamt Neukölln ist an dem unerträglichen Zustand der Schulen nicht unschuldig. Die Haushaltsmittel für den baulichen Unterhalt sind in Neukölln mit 11 Mio. pro Jahr schon für die große Zahl an Gebäuden viel zu knapp bemessen. In der Vergangenheit sind dann die Mittel für die Instandhaltung der Gebäude zweckentfremdet verwendet worden. Beispielweise für den Ausbau des Gutshofes Britz. Alleine in der Zeit von 2007 bis 2011 wurden über 15 Mio. Euro für den Ausbau des Gutshofes Britz ausgegeben. Dieses Geld wäre viel nötiger für Schulinstandsetzung verwendet worden.

Bei der Frage nach dem Fußgängerüberweg Treptower Straße Ecke Harzer Straße hatte Marlis Fuhrmann für DIE LINKE nachgefragt. Hier hatte die BVV schon im Juli 2012 eine Verbesserung der Situation für Fußgänger beschlossen und man wartet jetzt auf die Umsetzung durch die Verkehrslenkung Berlin. Obwohl hier schon drei Kinder angefahren wurden, gab es keine genaue Auskunft vom Bürgermeister, wann der Fußgängerüberweg kommt. In der Antwort beschwert sich Buschkowsky darüber, dass sein Parteifreund nach der Umsetzung des Beschlusses fragte.

 

3. Große Anfragen

In der ersten Großen Anfrage der CDU nach dem Heizungsausfall an der Oskar-Heinroth-Grundschule gefragt. Es gibt Pläne im Senat, wie in Hamburg spezielle Jugendberufsagenturen aufzubauen. Hier wurde der Fragesteller vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er schlecht informiert wäre und es besser wäre, wenn er sich das nächste mal vorher sachkundig machen würde. Die Oskar-Heinroth-Grundschule wird durch ein Fernwärmenetz beheizt. Dort ist ein Problem in einer Weiterleitungsstelle gegeben. Es wäre nicht richtig, dass die Kinder nicht in die Obhut ihrer Eltern entlassen worden wären. Auch hier ging der Bürgermeister ausgesprochen unhöflich mit seinen Zählgemeinschaftspartnern um.

Die Große Anfrage der Grünen zur Leitlinien zur Fixierung von Patient*innen ging auf eine Krankenhausbeiratssitzung zurück. Dort wurde bekannt, das die Auslastung des Viviantes-Krankenhaus Neukölln bei 93% liegt. Das gilt auch für die psychiatrische Abteilung. Kranke Menschen werden wegen Fremd - oder Eigengefährdung nach strengen Regeln fixiert. Wegen Personalmangel und Überbelegung kommt es vor, das fixierte Patienten auf dem Fluren stehen müssen. Hier macht sich das Fehlen der eingesparten Sitzwachen und studentischen Hilfskräfte negativ bemerkbar.

In ihren Redebeitrag ging die Fragestellerin der Grünen detailliert auf die Risiken der Fixierung ein und forderte Abhilfe. Für DIE LINKE appellierte Thomas Licher an die anderen Parteien, sich für eine Verbesserung der Situation der fixierten Patienten einzutreten und einer besseren Personalausstattung im Vivianes-Klinikum. Ohne dass es konkrete Vorwürfe gegen den Gesundheitsstadtrat der CDU gab, reagierte dieser und weitere Vertreter der Union ausgesprochen unangemessen auf die sachlichen Redebeiträge der Grünen und LINKEN. Statt nicht weiterhelfende Polemik von Seiten der Union ist hier konsequente Hilfe für Patienten und Personal geboten.

Durch die ausgesprochen differenzierten Großen Anfrage der LINKEN zum Thema "Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern" (Drs.Nr.: 0799/XIX) wurde noch mal auf die Frage der Beschulung der Flüchtlingskinder der Spähtstraße aufmerksam gemacht. Durch die kontinuierliche Arbeit der Anwohner-Initiative und die politische Initiative der Fraktion DIE LINKE ist der Bezirk auf die Ankunft der Schüler gut vorbereitet. An der Fritz-Carsen-Schule wurde die erste Lehrkraft für die Schüler aus der Unterkunft schon eingestellt. Auch wird es zwei Grundschullerngruppen an der Herman-Nohl-Schule geben. Christian Posselt ist noch mal für die LINKE auf die Anfrage eingegangen und begrüßte, dass schon Vorbereitungen getroffen wurden, die Kinder schnell zu beschulen. Im Gegensatz dazu hatte es bei der Beschulung der Roma-Kindern in der Vergangenheit längere Wartezeiten gegeben und die Kinder konnten nicht umgehend zu Schule gehen.

In der Großen Anfrage der LINKEN "Immobilien-Einkaufstour durch Neukölln" (Drs.Nr.: 0779/XIX) ging es um eine Veranstaltung am 28. November 2013 der Bauwirtschaft im Flughafengebäude Tempelhof. Hierbei handelte es sich um eine Lobbyveranstaltung für Großinvestoren zur Nachnutzung des Tempelhofer Feld und angrenzender Quartiere. Eigentlich hätte diese Frage viel früher behandelt werden sollen, aber die Zählgemeinschaft wollte keine Dringlichkeit zulassen. Marlis Fuhrmann hat für die LINKE noch mal die Zusammenhänge von Lobbyorganisation der Bauwirtschaft und Unterstützung durch das Bezirksamt hergestellt und auf die besondere Problematik hingewiesen.

 

4. Antrag Neuköllner Ehrennadel

Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, der von der Fraktion der LINKEN unterstützt wurde nach dem bei der Auswahl für die Neuköllner Ehrennadel die Fraktionen in der BVV berücksichtigt werden. Die Auswahl für die Neuköllner Ehrennadel wird vom einem Vier-Personen-Gremium getroffen. Diese besteht aus dem  Bürgermeister  Heinz Buschkowsky (SPD) und stellvertretender Bürgermeister Falcko Liecke (CDU) sowie dem Vorsteher der BVV Jürgen Koglin (SPD) und der stellvertretenden Vorsteherin Ute Lanske (CDU). Somit ist es eher die Ehrennadel der derzeitigen Zählgemeinschaft bzw. der beiden großen Fraktionen als der gesamten BVV. In der längeren Debatte wurde der Ehrennadel noch Schaden zugefügt, weil die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU nicht bereit waren, die Vergabe in den zuständigen Ausschuss zu beraten.

Weiter wurde vom Bürgermeister angemerkt, dass man eher für die Rettung von Igeln die Ehrennadel bekomme als für ein politisches Engagement für Neukölln. Diese Sichtweise ist sehr bedauerlich und der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Auch in Zukunft wird das intransparente Gremium die Neuköllner Ehrennadel nach seinem fragwürdigen Wertvorstellung vergeben.

Thomas Licher