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2. September 2013 Linksfraktion in der BVV

Vorerst keine "Gemeinsame Entschließung" in der Neuköllner BVV zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Späthstraße

In der Neuköllner BVV wurde am 28.08.13 keine "Gemeinsame Entschließung" zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße verabschiedet. Inhalt der eingebrachten Entschließung war, dass von allen Parteien in der Neuköllner BVV die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk begrüßt wird und man sich entschieden gegen jegliche Form von rechter Diskriminierung verwehrt.

Die Enschließung war auf Anregung der Anwohner der Hufeisensiedlung von der LINKEN eingereicht und dann von den Grünen und Piraten unterstützt worden. Trotz frühzeitiger Kontaktaufnahme und großem Entgegenkommen von den Fraktionen der Grünen, Piraten und LINKEN, waren SPD und CDU nicht bereit, ein gemeinsames Zeichen für die Flüchtlinge zu setzen.

Statt dessen wurde von der Mehrheit von SPD und CDU eine Standortverschiebung der Wohncontainer auf dem vorgesehenen Gelände beschlossen, die den Bezirk Neukölln mit Kosten in unklarer Höhe für die zusätzliche Erschließung weiter belasten. Dabei geht es um die Verlagerung der Container von der Haarlemer Straße in Richtung Kanal mit einem neuen Zugang zur Späthstraße. Weil dafür ein neuer Bauantrag notwendig ist, kann es zu weiteren Verzögerungen kommen.

Nach dem von den einbringenden Fraktionen eine geheime Abstimmung beantragt wurde, hat die SPD-Fraktion ihre ablehnende Position aufgegeben und die "gemeinsame Entschließung" zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Fraktion DIE LINKE bedauert es zutiefst, dass damit erst mal die Chance vertagt wurde, ein klares Zeichen aller demokratischen Kräfte für das Grundrecht auf Asyl, für die Aufnahme von Flüchtlinge und gegen Nazis zu setzen. Weiterhin gibt es von den oppositonellen Fraktionen in der Neuköllner BVV eine große Bereitschaft für einen Kompromiss. Damit möglichst bald von allen demokratischen Parteien eine eindeutige Positionierung für die Flüchtlinge erfolgt, um rechten Demagogen keine Möglichkeit zur Profilierung zu geben.

Thomas Licher

Fraktion DIE LINKE