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30. März 2013 Linksfraktion in der BVV

Neuköllner SPD-Fraktion stimmt gegen eine Entschließung zur Unterstützung des Energievolksbegehrens

Wir dokumentieren den Text der Entschließung: 

"Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kritieren arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukuren bürgernah, beteiligungsorieniert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens. Die BVV Neukölln empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Sammlungstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Viele Beispiele aus anderen Regionen und Großstädten Deutschlands machen deutlich, dass ganz unabhängig von der regional jeweils herrschenden politischen Farbenlehre Rekommunalisierungen zentraler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einen bedeutsamen Trend in der Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit der letzten Jahren markieren.

Hinzu kommt: Der Betrieb von Netzen kann bei effizienter Betriebsführung für Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle sein. Da Investitionen in Infrasturkur nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse fallen und Kommunalkredite derzeit äusserst günstig sind, ist der Zeitpunkt zum Netzerwerb ideal."