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30. Juni 2013 Linksfraktion in der BVV

Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 5.6.2013

1.Einwohnerfragestunde und Entschließung:

Die BVV-Sitzung startete mit einer Einwohnerfragestunde. In einer Frage der Einwohner ging es um die Wasserversorgung des Tempelhofer Feldes. Weiter wurde von einem Vertreter der BI 100% nach dem Bereich Oderstraße gefragt. Das BA antwortete sehr zurückhaltend und lieferte keine neuen Informationen.

Für eine Entschließung zum Thema Menschenrechte in Russland wurde von den Grünen eine Dringlichkeit im Ältestenrat beantragt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und LINKEN wurde, bei Enthaltung der CDU, die Entschließung "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen" beschlossen.

 

2. Nachwahl von Christian Posselt und Bebauungspläne

Für die ausgeschiedene Bezirksverordnete Erika Mourgues wurde der neue Bezirksverordneten Christian Posselt für die Fraktion DIE LINKE einstimmig als Beisitzer in den Vorstand der Neuköllner BVV gewählt. Weiter wurde Christian Posselt als Stellvertreter in die Beiräte für Menschen mit Behinderung, dem Beirat für Migrationsangelegenheiten und dem Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln benannt.

Drei zur Abstimmung gestellte Bebauungspläne wurden Einstimmung angenommen. Dabei handelt es sich um folgende Projekte: 1. Verlängerung der Veränderungssperre 8-61/27 für das Grundstück Kanalstraße 8 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-61 - "Stubenrauch-/Kanalstraße" 2. Bebauungsplan 8-64 - "Petunienweg/Fenchelweg" 3. Der Bebauungsplan XIV-263b - diesr soll den Fortbestand des "Spielplatz Saalestraße West" sichern.

 

3. Mündliche Anfragen

Bei den Mündlichen Anfragen wurde von der SPD die gemeinsamen großen Anfrage der Fraktionen der Grünen und LINKEN vorweg gegriffen und auf die Drucksache 17/11683 des Abgeordnetenhauses von Berlin Bezug genommen. Dort wurde ein Nazi-Treff in Rudow als "Jugendzentrum Neukölln" benannten und gefragt, welche Strategien das Bezirksamt hat, um den betroffenen öffentlichen Raum für die demokratische Öffentlichkeit zurück zu gewinnen. Für das Bezirksamt antwortetet ausgesprochen kurz der Jugendstadtrat, dass dem BA keine Information üben eine Nazi-Jugendzentrum vorliegen.

Die Union startete den Bundestagswahlkampf und fragte nach angeblichen Leistungsmissbrauch beim Jobcenter Neukölln. Die Antwort durch den Sozialstadtrat zeigte, dass es sich bei der Anfrage um billige Polemik und kein ernstes Problem handelt. Für das erste Halbjahr 2012 liegen folgende Werte vor: Von 01/2012 bis einschließlich 07/2012 gab es insgesamt 1474 Eingeleitete Untersuchungen von Sozialmissbrauch(Prüfung und Anhörung). Daraus sind 654 Bußgeldbescheide ergangene und der daraus resultierende Einnahmen für das Jobcenter Neukölln ergaben 102.833,00 €. Bei der großen Zahl Transfer-Bezieher in Neukölln ist das eine sehr kleine Zahl. Es wäre zu wünschen, dass mit dem gleichen Engagement gegen Steuerhinterziehung der großen Unternehmen und der Millionäre vorgegangen würde.

Für DIE LINKE fragte Thomas Licher nach der Auswirkung der veränderten Bevölkerungszahl durch den Zensus 2011 mit der nach unten korrigierten Bevölkerungszahl für Neukölln. Nach Aussage des Bürgermeisters muss der Senat nach vorläufigen Berechnungen künftig mit Mindereinnahmen von jährlich rd. 470 Mio. Euro rechnen. Welche Auswirkungen die Mindereinnahmen auf Landesebene auf Neukölln haben, konnte fünf Tage nach bekanntwerden der Zensusergebnisse noch niemand sagen. Auf die Frage nach dem Stand des Verfahrens für die Asylbewerberunterkunft in der Späthstraße antwortete der Sozialstadtrat, dass es nach wie vor keine endgültige Entscheidung über die Errichtung der Sammelunterkunft gebe.

 

4. Mietwohnungen vor Ferienwohnungen

In der mehrfach vertagten großen Anfrage fragte Marlis Fuhrmann für DIE LINKE nach der Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen. Das BA verhält sich ausgesprochen tolerant gegenüber den Betreibern von Ferienwohnungen und merkte an, dass es nichts machen könne. Während Marlis Fuhrmann von einer Schätzung von ca. 500 bis 1000 Ferienwohnungen in Neukölln sprach, redete der Baustadtrat nur von zwei Fällen. Andere Bezirke verhalten sich sehr viel mieterfreundlicher und versuchen aktiv die Wohnungen für Mieter zu erhalten. Zu der zu erwartenden rechtlichen Änderungen meinte das BA, dass mit der bevorstehenden Einführung des Zweckentfremdungsverbotes  zukünftig zumindest eine rechtliche Handhabe gegen Nutzungsänderungen außerhalb des Baurechts geschaffen werde. Ob dies die Umwandlung in Ferienwohnungen grundsätzlich verhindern wird, bleibt abzuwarten.

 

5. Qualitätsverbesserung des Schulessens

Die Große Anfrage der LINKEN war noch von Erika Mourgues gestellt worden und bezog sich auf die massive Anhebung des Preises für Schulessen im kommenden Jahr. Statt 23 Euro sollen Eltern ab Februar 2014 monatlich 37 Euro für das Grundschulessen bezahlen. 3,25 statt 2 Euro kostet eine Portion dann. Der Elternanteil soll nach dem Willen des Senats wie bisher bei 70 Prozent liegen, das Land gibt 30 Prozent. Da die Essen an Oberschulen in Berlin nicht staatlich subventioniert werden, bleiben sie bei dieser Neuregelung außen vor. Allerdings werden die Caterer in Zukunft auch dort massiv höhere Preise verlangen. Um über 50% soll der Preis für eine warme Mahlzeit pro Schultag steigen und dabei ist vom SPD/CDU-Senat keine soziale Staffelung der Preise vorgesehen. Für die LINKE hat Christian Posselt das Thema aufgegriffen und in seinem engagierten Redebeitrag darauf hingewiesen, dass Familien mit mehreren Kindern im schulpflichtigen Alter, besonders hart betroffen sind. Grade wenn sie nur wenig über den Satz der Hilfen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket liegen trifft es sie hart. In Neukölln sind davon Familien mit Migrationshintergrund mit mehreren Kindern betroffen. Bezug nehmend auf die aktuelle Debatte zum "Drohnendesaster" der Bundesregierung sagte Christian Posselt, dass das Geld sehr viel sinnvoller für ein "kostenfreies Schulessen für alle" ausgegeben werden würde. Nur ein kleiner Teil der Zuwendungsberechtigten nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" hat in der Vergangenheit sich die Mühe gemacht und den großen bürokratischen Aufwand auf sich genommen, den Preis des Schulessen von 23 auf 19 Euro abzusenken. Wenn jetzt der Preis des Schulessens stark angehoben wird, wird sicher die Nachfrage nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" steigen und mehr Menschen müssen Hilfe beantragen. Wenn dann die Zahl der Nachfrager des Bildungs- und Teilhabepaket in die Höhe geht, wird sich sicher die Bundesregierung mit dem vermeintlichen Erfolg "schmücken". Hier ist noch anzumerken, dass während der Zeit der großen Koalition vom derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Finanzminister der Mehrwertsteuersatz für das Schulessen von 7% auf 19% angehoben wurde. Wenn Steinbrück mit Milliarden von Steuergeldern die Banken rettete, muss dann an anderer Stelle die Einnahmen gesteigert werden. Weiter wurde vom BA bestätigt, das Caterer in Neukölln schon im laufen Jahr mehr Geld fürs Schulessen haben wollen.

 

6. Falschinformation zur Finanzierung der Jugendarbeit

In der Großen Anfrage der CDU-Fraktion ging es um einen alten Artikel in der Grünen-Zeitung "Stachel" zur Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln. Man konnte den Anschein haben, für die Neuköllner CDU gibt es kein wichtigeres Problem in Neukölln, als einen kritischen Artikel über die Arbeit ihres Stadtrates. Wenn das Thema der Anfrage schon für eine Provinzposse taugt, wurde die Auseinandersetzung in der Sache zwischen CDU und Grüne beinhart geführt. Wenn man die Frage zum Tod der kleinen Lena noch mal ansprechen wollte und über die Tätigkeit des Neuköllner Jugendamtes thematisieren wollte, hätte man das zum Inhalt der Anfrage machen sollen. Die LINKE hat sich aus gutem Grund an dieser Debatte nicht beteiligt. Nach dem der Jugendstadtrat über die Entlassung von vermeintlich ungeeigneten Mitarbeitern des Jugendamtes schwadroniert hat, wurde auf Antrag der Fraktion die Grünen die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Leider agiert das Bezirksamt sehr unterschiedlich bei der Frage der Personaleinzelangelegenheiten. Während der Jugendstadtrat das völlig in Ordnung fand, vom Pult der BVV über die Leistungsfähigkeit seiner ehemaligen Mitarbeiter zu sprechen, wollte der Bürgermeister im nichtöffentlichen Hauptausschuss keinerlei Informationen zu Prozesskosten des BA mit einzelnen Teilen der Interessenvertretung des Rathauses Neuköllner geben.

 

7. Zwangsräumungen

Die beiden Großen Anfragen der LINKEN "Soziale Verantwortung oder Zwangsräumungen?" und der Piraten "Zwangsräumung in Neukölln" wurden zusammen gefasst und gemeinsam beantwortet. Für die LINKE hatte Marlis Fuhrmann nach der Verbindung von Bezirkspolitiker und Wohnungsbauunternehmen gefragt sowie nach eventuellen Maßnahmen des Jobcenter Neukölln gegen Zwangsräumungen Die Debatte war wegen der vorangegangenen Sitzungsunterbrechung und der späten Stunde eigentlich dem Ernst des Themas nicht angemessen. In ihren couragierten Redebeiträgen hatten die Fragesteller noch mal auf das Problem aufmerksam gemacht und es wurde auf die Fälle in Neukölln eingegangen. Das in der Vergangenheit das Jobcenter Neukölln in der Frage der Zwangsräumungen eine traurige Rolle gespielt hat ist abermals gesagt worden. Anstatt frühzeitig einzugreifen und sich um die Menschen zu kümmern, hat sich das Jobcenter Neukölln hinter seine Vorschriften verschanzt. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen zwangsgeräumt und in die Obdachlosigkeit gestoßen werden. Für Obdachlose ist das das bezirkliche Sozialamt zuständig und muss die Kosten tragen und das Jobcenter kann sich seiner Einsparungen rühmen.

 

8. Radweg in der Hanemannstraße

Bei der Mitteilung der Verwaltung zum "Radweg in der Hanemannstraße" hatten die Grünen Besprechung beantragt. Hierbei ging es um die Frage der Radwegbenutzungspflicht. Für eine solche Benutzungspflicht sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, die in der Hannemannstraße nicht gegeben sind. Bemerkenswert bei dem Vorgang war aber die Tatsache, dass in dieser Radverkehrsfrage die CDU in die Debatte eingestiegen ist. Zur sehr fortgeschrittenen Stunde ging es scheinbar nicht so sehr um das inhaltliche Thema sondern darum, dass die Debatte in die Länge gezogen wurde.

Damit wurde die Anfrage der Union zum Thema "Linksextremistisch motivierte Straftaten in Neukölln" an dem Tag nicht mehr behandelt. Mit diesem Verhalten hat sich die Union gesichert, dass ihr Thema in der nächsten BVV als erste große Anfrage behandelt wird. Die nächste BVV am 28.August 2013 findet nicht im Rathaus Neukölln sondern im Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee um 17 Uhr statt.