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25. Januar 2013 Linksfraktion in der BVV

Buschkowsky verweigert der Bezirksverordnetenversammlung Auskunft.

Wie erst nach Recherchen der Presse bekannt wurde, hat sich der Bezirksbürgermeister Neuköllns Buschkowsky bei der Erarbeitung des Buches „Neukölln ist überall“ zuarbeiten lassen. Zunächst wollte Buschkowsky als „Privatmann“ keine Angaben dazu machen ob und wer ihm bei der Erstellung seines Buches zugearbeitet hat. Erst eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht konnte ihn zu einer ersten Stellungnahme gegenüber Spiegel Online bewegen. Demnach bezahlte er privat Mitarbeiter des Bezirksamt Neuköllns und nutzte auch Räume und technisches Gerät des Bezirksamtes. Dafür bezahlte Heinz Buschkowsky eine Summe von 625 € an das Bezirksamt. Mit dem Buch soll er dem gegenüber bis zu 300.000 € als Nebeneinkünfte verdient haben.

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 24.01.2013 richtete die Fraktion der LINKEN eine mündliche Anfrage an das Bezirksamt, die einerseits nach der Richtigkeit der Presseberichte fragte und andererseits konkret nachfragte, wie viele Nebentätigkeiten (von Mitarbeitern des Bezirksamtes) im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Buches „Neukölln ist überall“ angemeldet und genehmigt wurden. 
Buschkowsky selbst ging, mit dem Hinweis er sei als „Privatmann“ befangen, nicht auf die konkreten Fragen ein. Stattdessen nutze er die Gelegenheit, um gegen kritische Journalisten auszuteilen. 

Zu der Frage, wie viele Nebentätigkeiten angemeldet oder genehmigt wurden, antwortete das Bezirksamt, dass eine Durchsicht der Akten zu aufwendig und somit eine Beantwortung der Frage nicht möglich sei. Anscheindend war der „Privatmann“ Buschkowsky nicht bereit dem Bezirksamt (und somit auch dem Bezirksbürgermeister Buschkowsky) bei der Beantwortung der Frage zu helfen.

Zu dem ganzen Vorgang erklärt Thomas Licher (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln): „Die Zweiteilung des Heinz Buschkowsky in den Bezirksbürgermeister Buschkowsky und den „Privatmann“ Buschkowsky ist grotesk und für die Neuköllnerinnen und Neuköllner kaum nachzuvollziehen. Wenn Buschkowsky als Bezirksbürgermeister seinen Mitarbeiter ein Jobangebot unterbreitet hat, dürfte es diesen ebenfalls schwergefallen sein, einen Unterschied zwischen dem „Privatmann“ und dem Bezirksbürgermeister zu sehen. Anstatt auf Kosten des Bezirkes Gerichtsverfahren zu führen, sollte Buschkowsky Transparenz schaffen und den Vorgang  freiwillig offenlegen.“ 
Anstatt Räume und Mitarbeiter des Bezirksamtes einzuspannen um ein Buch zu schreiben, welches große Teile der Neuköllner Bevölkerung diffamiert und unter Generalverdacht stellt, sollte die Energie des gesamten Bezirksamtes darauf verwendet werden dieser Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen. Dazu erklärt Licher weiter: „Anscheinend führt das Bezirksamt für den „Privatmann“ Buschkowsky kostspielige Gerichtsverfahren, anstatt sich um die Sorgen und Nöte der Neuköllner Bevölkerung zu kümmern.“

Bei Nachfragen wenden sie sich bitte an:

Thomas Licher (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Neuölln)
thomas.licher@die-linke-neukoelln.de 
mobil: 0163-1754559