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7. Januar 2013 Linksfraktion in der BVV

Bürgerbeteiligung: Investitionsplanung 2013-17

Die Fraktion der LINKEN ruft die alle Neuköllner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich die Investitionsplanung des Bezirkes genau anzuschauen und ggf. dem Hauptausschuss Vorschläge für Änderungen zu unterbreiten. Dazu dokumentieren wir die entsprechende Pressemitteilung des Bezirksamtes:

"Am 11.12.2012 hat das Bezirksamt über den Entwurf zur Investitionsplanung 2013-2017 entschieden. Dies bildet die Grundlage dafür, für welche Projekte und Baumaßnahmen die bezirklichen Investitionsmittel in den nächsten Jahren ausgegeben werden sollen.
Bevor die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.01.2013 endgültig über den Investitionsplanentwurf entscheidet, können sich die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns aktiv beteiligen. Hiefür steht Ihnen als Hilfestellung u.a. der „Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren“ zur Verfügung.

Den Leitfaden sowie den Entwurf zur Investitionsplanung finden Sie auf den Internetseiten des Bezirksamtes. Den Leitfaden können Sie auch in allen Neuköllner Bürgerämtern einsehen.

Für Ihre Fragen und Anregungen stehen Ihnen auch die Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen im Raum M 374 des Rathauses sowie telefonisch unter 90239-2391/ 90239-2591 bzw. per E-Mail (haushalt@bezirksamt-neukoelln.de) zur Verfügung.

Bitte reichen Sie Ihre Anregungen und Vorschläge bis zum 14.01.2013 ein, damit eine ordnungsgemäße Vorbereitung für die Entscheidungsträger gewährleistet werden kann.

Gern können Sie auch an der hierfür einberufenen Sondersitzung des Hauptausschusses der BVV am 22.01.2013, 17.00 Uhr, teilnehmen. Den Veranstaltungsort erfahren Sie ca. eine Woche vorher auf der Homepage der BVV oder telefonisch im Büro der BVV unter 90239-2307."