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29. November 2012

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 31.10.12


1.Einleitung

Die BVV startete leider ohne Bürgeranfragen. Hier wird eine gute Möglichkeit leider zu wenig genutzt, direkt beim Bezirksamt durch konkrete Fragen auf Probleme hinzuweisen und die Stadträte zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Das Wort des Bürgermeisters musste ausfallen, da sich der Bürgermeister verspätet hatte. Zu Beginn der BVV hat die Fraktionsvorsitzende der CDU eine ­Persönliche Erklärung abgegeben. In der Persönlichen Erklärung beklagte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass ihre Fraktion in der vorangegangenen BVV-Sitzung von dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN scharf angegangen worden war und sie für eine Anfrage zu „muslimischen Zweit- und Drittfrauen" in die „rechte Ecke“ gestellt worden wäre.

Nicht DIE LINKE hat die CDU in die „rechte Ecke“ gestellt, sondern die CDU hat sich mit der Anfrage selbst nach rechts bewegt. Mit solchen populistischen Anfragen scheint die Neuköllner CDU am rechten Rand Stimmen zu sammeln und trägt damit gefährlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft. Die LINKE wird auch in Zukunft konsequent gegen Rassismus vorgehen und für ein friedliches Miteinander in Neukölln streiten.

2. Mündliche Anfragen

Bei der Anfrage zum Ende der Schülerhilfe, die bei Morus 14 angeboten wird, musste das Bezirksamt anmerken, dass es für 2012 nichts mehr unternehmen könne. Für die CDU fragte Herr Kringel wieder zu dem Thema „Frauen in der Zweitehen-Falle".

Für DIE LINKE fragte Thomas Licher angesichts des aktuellen Lebensmittelsskandals nach der Qualität des Schulessens in Neukölln. Laut Bezirksamt lassen sich trotz Kontrollmechanismen und Qualitätsstandards Lebensmittelvergiftungen nicht zu 100% ausschließen.

Nach Auskunft des Sozialstadtrates Bernd Szczepanski soll das Jobcenter Neukölln den §5 der Wohnaufwendungsverordnung (sogenannter Mietwucherparagraph) bei therapeutischen Wohngemeinschaften und betreutem Einzelwohnen keine Anwendung finden und eine Überschreitung der Richtwerte soll toleriert werden.

Positiv ist zu berichten, dass laut dem Sozialstadtrat Bernd Szczepanski der dritte Pflegestützpunkt in der Gropiusstadt bald eingerichtet werden soll.

3. Jugendliche Arbeitslose

In der Großen Anfrage der CDU wurde zur Situation von jugendlichen Arbeitslosen in Neukölln gefragt. Laut Jobcenter Neukölln sind derzeit 990 Jugendliche auf der Suche nach einen Ausbildungsplatz. Dem stehen 162 offene Ausbildungsplätze im Bezirk gegenüber. Berlinweit stehen zu diesem Zeitpunkt 3314 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Eine Ursache dafür, dass so viele Jugendliche in Neukölln bisher erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen, ist sicher die hohe Zahl an Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss abgehen. In Neukölln konnten von den 2516 Schulabgängern im Schuljahr 2010/11 356 Schülerinnen und Schüler keinen Schulabschluss erreichen (davon 73% nicht deutscher Herkunft). Das ist ein ausgesprochen unbefriedigender Zustand und an dieser Stelle ist dringend Hilfe durch zusätzliche Förderung notwendig.

Scheinbar wurde die Anfrage gestellt, damit der Jugendstadtrat Liecke (CDU) über die Initiativen, Maßnahmen und Projekte des Bezirksamtes sprechen konnte. Die präsentierten Zahlen sind tatsächlich besorgniserregend. Sowohl die fast 1000 Jugendlichen in Neukölln, die dringend einen Ausbildungsplatz benötigen, als auch die über 2500 Schüler ohne Schulabschluss. Die Zahlen zeigen auf, dass die Maßnahmen und Projekte des Bezirkes unzureichend sind und mehr für die Jugendlichen in den Schulen und auch bei der Suche nach einer beruflichen Perspektive unternommen werden muss.

Die Piraten hatten noch im September eine Große Anfrage zum Thema „Zwangsmaßnahmen gegen Schulschwänzer zielführend?" gestellt. Die Schulstadträtin merkte dazu an, dass bei den wenigsten Fällen die Schüler mit der Polizei zur Schule gebracht werden müssten. Ein größeres Problem sei, dass weiterhin viele Eltern ihre Kinder nicht zur Einschulung anmeldeten.

4. Rückkauf Frauenklinik

Eine kontroverse Debatte folgte dem Antrag der Fraktion der LINKEN  zur ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf das Gelände vom Liegenschaftsfonds zurückzukaufen und zu prüfen, ob städtische Wohnungsunternehmen auf dem Gelände preiswerten Wohnraum schaffen können. Die vorhandenen Gebäude, so der Antrag, sollten als Studentenwohnheim ausgebaut werden.

Marlis Fuhrmann, die sich seit längeren für den Erhalt des wertvollen Ensemble einsetzt, zeigte auf, dass mit dem Gelände dringend etwas passieren sollte und die denkmalgeschützten Gebäude erhalten werden müssen. Dem Investor scheint das Geld ausgegangen zu sein und er lässt jetzt die Häuser auf dem Grundstück verfallen.

Die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU machten es sich sehr leicht und meinten, nach dem Verkauf an den Investor könnte man nichts mehr machen. Dabei zeigt sich wieder die mangelnde Bereitschaft von SPD und CDU, aktiv gegen die Wohnungsnot in Berlin tätig zu werden. Obwohl sich innerhalb der BVV ein großer Teil der Bezirksverordneten an der Diskussion beteiligte, verweigerte die Zählgemeinschaft die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss. Selbst der unverbindliche Text des Prüfantrags wurde ohne eine Besprechung im Fachausschuss durch CDU und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die anderen Oppositionsfraktionen stimmten für eine Überweisung.

5. Gedenkraum im Neubau der Clayoberschule

Auf dem Gelände des Neubaus der Clayoberschule in Rudow befindet sich noch eine Wirtschaftsbaracke von einem Zwangsarbeiterlager der NS-Zeit. Für den notwendigen Schulneubau müsste die Baracke abgerissen werden. In der Debatte ging es darum, wie viel von der Baracke im Rahmen eines angemessenen Gedenkraumes erhalten werden soll. Die Beschlussempfehlung im zuständigen Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur war schon so gefallen, dass nur eine Tür erhalten bleiben soll. Für die LINKE haben Erika Mourgues und Marlis Fuhrmann noch mal darauf verwiesen, dass man sich für diese Entscheidung Zeit nehmen sollte.

Obwohl bekannt ist, dass in der Frage innerhalb der nächsten Wochen von der oberen Denkmalbehörde noch ein Gutachten kommen wird und es für den Schulbau in zwei Jahren keinen Zeitdruck gibt, hat die Zählgemeinschaft ohne Not eine Entscheidung für den Abriss herbeigeführt.

Die Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus (Drs.: 0039/XIX) ist nach Beratung in mehreren Ausschüssen im Konsens beschlossen worden.

6. Verbesserung der Bezirksfinanzen und Vermögensteuer jetzt einführen.

Aus der letzten BVV war noch die Große Anfrage der LINKEN zur „Verbesserung der Bezirksfinanzen" und der Antrag „Vermögensteuer jetzt einführen" übrig geblieben. Der Bürgermeister beantwortete die Fragen und berichtete, dass die Bezirke nichts vom Nachtragshaushalt in Höhe von 444 Mio. Euro bekommen werden, da dieses Geld ausschließlich für den neuen Flughafen eingeplant wäre. Der Bezirk wird nach Einschätzung des Bürgermeisters keine weiteren größeren zusätzlichen Einnahmen generieren können. Mit einer durchschnittlichen Steigerung von 0,3% pro Jahr für die Bezirkshaushalte müssten die Aufgaben erbracht werden. An einer „Spekulation“ über die Auswirkungen der Vermögensteuer wollte sich der Bürgermeister nicht beteiligen.

Als Antragssteller hat Thomas Licher als erstes gesprochen und für den Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer geworben. In der Vergangenheit war immer die Frage gekommen, wovon die von den LINKEN geforderten zusätzlichen Angebote im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales den finanziert werden sollen. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die gesellschaftlich notwendigen staatlichen Aufgaben gegenfinanziert werden könnte. Besonders die Vertreter der SPD-Fraktion wurden von ihm angesprochen, wird doch die Initiative zur Vermögensteuer jetzt auch von dem Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel unterstützt. Er fragte die Sozialdemokraten, ob der Parteivorsitzende der SPD nur „links blinke", um dann am Ende doch wieder „rechts abzubiegen“.

Für die SPD Fraktion merkte der Fraktionsvorsitzende an, dass wäre ein rein bundespolitisches Thema und er möchte den Wahlkampf in einem Jahr aus der BVV weitestgehend raushalten.

Für die Grünen hat Hanna Schumacher geantwortet, dass die Bezirke zwar nicht die Entscheidungsbefugnis zur Steuergesetzgebung haben, aber doch von den Entscheidungen auf Bundesebene massiv betroffen sind und die Einsparungen und Kürzungen umsetzten müssen.
Bei der Abstimmung stimmten DIE LINKE und die Grünen für den Antrag. Die Neuköllner SPD-Fraktion und CDU stimmten mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag. Die Piraten enthielten sich - wie bei vielen anderen Fragen auch.

7. Zukunft des Berliner Notdienst Kinderschutz

Der Erhalt des berlinweit tätigen „Berliner Notdienst Kinderschutz" in Friedrichshain-Kreuzberg ist durch den massiven Stellenabbau in den Bezirken bedroht. Obwohl es sich hierbei um eine berlinweite Aufgabe handelt, werden die Beschäftigten dem bezirklichen Jugendamt zugeordnet.  Da auch in Friedrichshain-Kreuzberg wegen der unsozialen Vorgaben des rot-schwarzen Senats massiv Stellen abgebaut werden müssen, droht jetzt die Schließung dieser bewährten Krisen-Einrichtungen.

In der großen Anfrage der SPD wird auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Senatsfinanzverwaltung muss unbedingt die Mitarbeiter des "Berliner Notdienst Kinderschutz" die Anzahl der Beschäftigten aus Friedrichshain-Kreuzberger rausrechnen und sie dem zentralen Pool zuordnen.
In der anschließenden Diskussion in der BVV nahm der Neuköllner Jugendstadtrat
Liecke (CDU) eine bedauerliche Position ein. Während die meisten Jugendstadträte mit den Friedrichshain-Kreuzberger solidarisch sind und sich für den Erhalt der Hilfseinrichtung aussprechen, meint der Neuköllner Stadtrat die Friedrichshain-Kreuzberger sollen erst mal ihre Hausaufgaben machen und einen Stellenabbau hinlegen, wie in Neukölln schon hinter sich hat. Der Antrag 0408/XIX "Berliner Notdienst Kinderschutz in vollem Umfang erhalten" wurde schon frühzeitig von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. In der Abstimmung wurde eine Änderung der Grünen vorgeschlagen, dass der Antrag sich in Richtung Senatsfinanzverwaltung richten solle. Aber die Zählgemeinschaft hat sich vor Herrn Nussbaum (Berliner Finanzsenator) gestellt. Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

8. Vorgezogener Antrag zur Sammelunterkunft für Asylbewerber in Rudow

Wegen der fortgeschritten Zeit hat die SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU die Tagesordnung verändert und hat ihren Antrag 0406/XIX "Unterkunft für Asylbewerber" vorgezogen.
In dem veränderten Antrag spricht sich die SPD Fraktion erstmal gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln aus,  da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt  sei. Dabei hat Neukölln bisher nur sehr wenige Asylbewerber (49 von 6000 Berliner Asylbewerber). Andere Bezirke wie Lichtenberg weisen über 1000 auf und auch Tempelhof-Schöneberg hat mit 700 weit mehr Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen. Auch der Bezirk Neukölln sollte hier einen größeren Beitrag leisten. Weiter heißt es im den Antrag, wenn es nicht anders geht, soll die Unterbringung im Süden von Neukölln erfolgen, weil an den Schulen im Norden keinerlei Kapazität frei wären.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich dabei prinzipiell gegen Sammelunterkünfte ausgesprochen und ist wegen der besseren Integrationsmöglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag beschlossen. Bemerkenswert war hier, dass zwei Bezirksverordnete der CDU nicht mit ihrer Fraktion gestimmt haben und ihre Ablehnung einer Unterbringung der Flüchtlinge in Rudow durch Enthaltung zum Ausdruck gebracht haben.

9. Kein Drogenpräventionsmobil auf den Hermannplatz

Laut der Mitteilung des Bezirksamt hat sich die Situation auf dem Hermannplatz in der Frage der Drogenkranken wieder deutlich verbessert. Zudem wurde die Situation  durch die Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Reichenberger Straße (Kreuzberg) entlastet. Auf die Möglichkeiten in der Reichenberger Straße werden die Abhängigen regelmäßig durch die Suchtberatungsstellen hingewiesen. Es wird daher kein Bedarf mehr gesehen, ein Präventionsmobil im Umfeld des Hermannplatzes anzubieten. Da fragt man sich, warum nach den Herbstferien wieder Wachschutz vor der nahe am Hermannplatz stehenden Albert-Schweizer-Schule stehen muss.