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17. Januar 2012 Linksfraktion in der BVV

Problem der Schulen dauerhaft lösen statt kranke Menschen zu vertreiben!

Nach dem der Wachschutz vor den Neuköllner Schulen zum Jahresende wegen der chronischen Unterfinanzierung des Bezirkshaushaltes abgezogen wurde, ist es am zweiten Schultag im neuen Jahr an dem Albert-Schweitzer-Gymnasium schon zu einen für die Schüler und Lehrer unangenehmen Ereignis gekommen. Am 5.1.12 wurden auf der Schultoilette der Schule nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen.

Am nächsten Tag wurden von der zuständigen Bildungsstadträtin Giffey (SPD) an Stelle des eingesparten Wachschutz widerrechtlich „Schulstreifen“  mit dem Schutz der Schule beauftragt. Bei den Schulstreifen handelt es sich um eine MAE-Maßnahme für Langzeitarbeitslose (umgangssprachlich auch Ein-Euro-Jobber genannt), die eigentlich für eine bessere  Sicherheit während des Schulwegs zuständig sind. Es ist immer wieder skandalös, das  auch von öffentlicher Hand feste Beschäftigungsverhältnisse durch MAE-Beschäftigte ersetzt werden. Nach dem das Job-Center zu recht Widerspruch eingelegt hat, sind diese umgehend wieder abgezogen worden.

Der aktuelle Vorfall zeigt deutlich, dass man mit der Bewachung der Schulen das Problem der Drogenabhängigen an den Schulen nicht grundsätzlich lösen kann. Sofort nach dem Abzug des Wachschutzes ist es zu dem oben beschrieben Problem gekommen. Keinesfalls können auch bei besserer finanzieller Ausstattung die 66 Neuköllner Schulen bewacht werden und die Kinder und Jugendlichen so geschützt werden. Das ist auch keinesfalls wünschenswert, das wir in der Bundesrepublik nordamerikanische Verhältnisse bekommen, wo an den Schultüren Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen üblich sind.

Man kann dem Bezirksamt Neukölln eine Mitschuld durch Untätigkeit an dem Vorgang nicht absprechen. Vier Jahre hat der Wachschutz vor den Schulen gestanden. Der Bezirk Neukölln hat die Zeit ungenutzt verstreichen lassen und keine aktiven Maßnahmen zur Drogenprävention am Hermannplatz eingeleitet. Anstatt sich der kranken Menschen anzunehmen und mit flankierenden Maßnahmen mit Beratung und Hilfe gegen die Drogen vorzugehen, hat das Bezirksamt versucht, das Drogenproblem durch Vertreibung zu lösen. Ein Bauzaun verhinderte lange den Aufenthalt auf den Bänken des Platzes, der Wochenmarkt wurde um einen Tag verlängert und die Polizei war ständig auf dem Hermannplatz präsent. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist, das die Abhängigen sich jetzt zum Teil an anderen U-Bahnhöfen und in der Hasenheide aufhalten.

Dabei hatte es am 10.02.11 noch im Gesundheitsausschuss der Neuköllner BVV eine zielführende Debatte mit dem Landesdrogenbeauftragten Berlin, der Polizei und einem Vertreter von Fixpunkt gGmbH gegeben und einen konkreten Beschluss zur Prävention. Der Ausschuss hatte dem Bezirksamt vorgeschlagen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig einmal wöchentlich an der Hermannstraße ein Präventionsmobil aufzustellen, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten. Aus fadenscheinigen Gründen war das dem Bezirksamt Neukölln bisher nicht möglich.

Wenn man wirklich die Schulen und andere öffentliche Einrichtungen und Plätze vor Drogenkonsumierende Suchtkranke schützen möchte, sollte man sich die Einrichtung eines "Drogenkonsumraum" und "Trinkerhallen" stark machen. Mit der Schaffung von Orten für den Drogen- und Alkoholkonsum wird die Öffentlich vor diesem geschützt und es kann dort den Betroffenen gezielt Hilfe angeboten werden.

Nur in Neukölln scheinen diese Art von Problemen aufzutreten und der Wachschutz vor Schulen unumgänglich zu sein. In keinem anderen Berliner Bezirk und in keiner anderen Stadt in der Bundesrepublik ist es bisher erforderlich gewesen, das Polizei oder eine private Sicherheitsfirma den Eingang bewacht.

Bitte lasst die Schüler, Lehrer und Eltern des Albert-Schweitzer-Gymnasium und der anderen Schulen in Neukölln nicht mit den Problemen alleine. Aber einen wirklichen und dauerhaften Schutz vor solchen traumatischen Ereignissen erreicht man viel eher mit aktiver Hilfe für die Drogenabhängigen und deren Einbindung in präventiven Strukturen.

Thomas Licher
Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner BVV
Stellvertretender Sprecher der DIE LINKE Neukölln