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22. Februar 2012 Linksfraktion in der BVV

Neuköllner Bezirkshaushalt am 22.02.2012 von Zählgemeinschaft aus SPD und CDU durchgepeitscht

Die Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD hat am 22. Februar 2012 gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt beschlossen. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2013 und überlässt die weiteren Entscheidungen ausschließlich dem Bezirksamt.

Der Bezirkshaushalt von Neukölln ist nicht auskömmlich und die dringend notwendigen Aufgaben können nicht- oder nur zum Teil- aus finanziert werden. Beispielsweise stehen die wichtigen Schulstationen, die Stadtteilmütter, Bibliotheken und Teile des KJGD unter Finanzierungsvorbehalt. Die Frage der Honorarerhöhung der Lehrer an VHS und Musikschule bleibt nach wie vor unbeantwortet. Hier ist zu befürchten, dass es im kommenden Jahr zu einem massiven Angebotsabbau kommen wird.

Die Ursache für die finanzielle Unterausstattung der Kommunen war und ist die neoliberale Steuersenkungspolitik der Bundesregierungen von Gerhard Schröder SPD und Angela Merkel CDU. Dadurch werden die Reichen immer reicher und bei den unteren Einkommensschichten kommt es zur sozialen Verelendung. Es ist nicht vorstellbar, das man als Linker etwas Positives an der Zeit der Regierung Helmut Kohl finden könnte. Aber wenn wir heute die Steuereinnahmen aus der Zeit von vor 1998 noch hätten, würden die öffentlichen Haushalte in den Ländern und Gemeinden weit besser dastehen. Während für Bankenrettungsfonds scheinbar immer unbegrenzt öffentliches Geld zur Verfügung steht, wird bei den öffentlichen Aufgaben im Bereich Soziales Gesundheit und Bildung immer mehr zu Lasten der Armen und Schwachen gespart.

Das wenige Geld wird dann auch noch für die falschen Aufgaben verwendet. Obwohl das Geld im Berliner Haushalt besonders knapp ist, wird es an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei für unnötige Prestigeobjekte ausgegeben. Der neue Senat von SPD und CDU hat den ÖBS aus Kostengründen weg gespart. Von ÖBS konnten Menschen mit Vermittlungsproblemen wenigstens einigermaßen leben. Statt dessen stehen genügend Steuergelder aus Bund und Land für das verkehrspolitisch unsinnigste Projekt zum Weiterbau der Bundesautobahn A100 zur Verfügung. Das bisher mit Abstand teuerste Stück Autobahn soll durch die Berliner Innenstadt ab der Grenzallee geschlagen werden. Der Landesanteil beträgt dabei weit über 40 Mio. Euro. Wenn wir das Geld zusätzlich in den Bezirken hätten, könnten wir damit die sinnvollen Projekt vom Finanzierungsvorbehalt nehmen und sie dauerhaft ausfinanzieren. Auch könnten die gerade weggesparten Maßnahmen der präventiven Kinder- und Jugendarbeit weiter durchführt werden.

Auch der geplante Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ist eines dieser sehr teuren Prestigeobjekte, was bei der angespannten Berliner Haushaltslage nicht gebaut werden sollte. Dabei steht mit dem denkmalgeschützten Flughafengebäude schon seit längeren eine sinnvolle Alternative zur Verfügung.

Auch in Neukölln sind die falschen Prioritäten gesetzt worden. Während zum Beispiel im repräsentativen Teil des Rathauses die Räume aufwendig luxusmodernisiert werden, sind die Büroräume von vielen Mitarbeitern in sehr bescheidenem Zustand und dringend renovierungsbedürftig.

Wenn mit dem Ausbau des Gutshofs Britz sich der Bürgermeister Buschkowsky scheinbar ein persönliches Denkmal setzten möchte, sollte das keinesfalls zu Lasten der Schulsanierung gehen. Derzeit hat Neukölln im Bereich der Schulgebäude einen Sanierungsstau von ca. 80 Mio. Euro. In der letzten Wahlperiode waren nach Haushaltsplan ca. 8 Mio. für den Ausbau des Gutshofs Britz vorgesehen. Tatsächlich sind aber über 15 Mio. dafür ausgegeben worden. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird für die Fertigstellung des Gutshofs Britz für 2012 von Ausgaben in Höhe von 1 Mio. Euro ausgegangen. Im Haushalt sind dazu aber nur 110.000 Euro vorgesehen. Hier wäre mehr Haushaltsehrlichkeit vom Bezirksamt notwendig.

Im Bereich der Träger der „freien Jugendhilfe“ (sogenannte Leistungsverträge) wurde im Jahr 2012 wegen der vorläufigen Haushaltsführung „nur“ 177.000 Euro eingespart bzw. die Verträge sind ausgelaufen und wurden nicht weiter verlängert. Hier wurden zum Beispiel die Projekte „Stadtranderholung“ und das „Feuerrote Spielmobil“ weggekürzt. Wenn in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 die offenen freien Stellen besetzt und die Sachmittel verwendet werden, die in diesem Jahr den größten Teil der Einsparung ausmachen, wird es an der Stelle im kommenden Jahr 2013 zu brutalen Abbau der präventiven Kinder-und Jugendarbeit in Höhe von 1 Mio. Euro im Bezirk kommen.

Wenn an dieser Stelle die Parteien der Zählgemeinschaft nicht zur Einsicht kommen und eine andere Regelung gefunden wird, ist zu befürchten, dass es wie in der Vergangenheit nicht nur zu „vorsorglichen Kündigungen der Verträge“ kommt, sondern ein ganzer Teil von Verträgen mit Trägern der präventiven Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr verlängert werden und das Angebot im Bezirk stark reduziert wird.

Bei dem beschlossenen Haushalt handelt es sich um den Vorschlag des Bezirksamts. An keiner Stelle ist etwas an diesem Haushaltsentwurf durch Bürger oder Bezirksverordnete verändert worden. Die wenigen Anregungen von Neuköllner Bürgern wurden im Ausschuss abgewendet und haben keinen Einfluss auf den Neuköllner Bezirkshaushalt. Selbst ein Antrag über einen unbedeutenden Betrag von 7.500 Euro für eine bessere Bürgerbeteiligung für den nächsten Doppelhaushalt wurde niedergestimmt. Nur auf Anregung der Opposition wurde auf die Mittel für den „Wachschutz vor Schulen“ eingegangen. Das in der ersten Hälfte des Jahres 2012 nicht verwendete Geld sollte zu Deckung der Honorarerhöhung an der VHS verwendet werden. Aber selbst diese sehr hilfreiche Kritik wurde nicht aufgegriffen und die Gelder wanderten ins „Sparschwein“ des Bezirksamts. Alle Änderungsanträge und sonstigen Verbesserungsvorschläge der Opposition sind in den Ausschüssen durch die Vertreter der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgebügelt und wurden standardisiert abgelehnt. Man konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, das die Fraktionen der großen Koalition im Bezirk ihre Aufgabe der Haushaltsberatung nicht ernst genommen haben und nur als verlängerter Arm des Bezirksamts gehandelt haben.

Bei der entscheidenden Abstimmung zum Bezirkshaushalt 2012/13 stimmten die Fraktionen von SPD und CDU dafür, die Fraktionen der Grünen und LINKEN geschlossen dagegen sowie 3 von 4 Piraten ebenfalls dagegen und ein Pirat hat sich enthalten.

Dieser Bezirkshaushalt ist massiv unterfinanziert und die politischen Schwerpunkte sind falsch gesetzt worden. Aus diesem Grund hat die Fraktion die LINKE in der BVV Neukölln aus Verantwortung für die Neuköllnerinnen und Neuköllner den Bezirkshaushalt für 2012/13 abgelehnt.

Thomas Licher
Haushaltspoltischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln