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27. Oktober 2011 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 27.10.11

Links in der BVV: Die Fraktion DIE LINKE. Daneben die Piratenfraktion.

Nach den Wahlen am 18. September 2011 hat sich am 27.10.11 vormittags das Abgeordnetenhaus und nachmittags die Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. Für die LINKE sind am 18.09.11 Marlis Fuhrmann, Erika Mourges und Thomas Licher gewählt worden und in die BVV Neukölln eingezogen.

Als erstes wurde über die Geschäftsordnung (GO) der BVV abgestimmt. Es gab einen gemeinsamen Entwurf von der Piratenpartei, den Grünen und der LINKEN für eine neue GO. Diese steht für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der BVV und für das Ziel, dass alle Ausschüsse in Zukunft öffentlich tagen. Die neue Geschäftsordnung wurde mit der Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgelehnt und stattdessen die alte GO der letzten Wahlperiode beschlossen.

Danach folgte die Wahl zum Vorstand und Ältestenrat der BVV. Nur mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen ist Jürgen Koglin (SPD) wieder zum Vorsteher der Neuköllner BVV gewählt worden. Als stellvertretende Vorsteherin wurde die ehemalige CDU- Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer mit 49 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. Weiter wurde von jeder Fraktion eine Person in den BVV-Vorstand entsandt. Für die Fraktion die LINKE in der Neuköllner BVV wird Erika Mourges in Zukunft dem Vorstand angehören.

Im Anschluss wurde der "Ältestenrat" gebildet, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und dem BVV-Vorsteher, der stellvertretenden Vorsteherin und einem weiteren Vertreter der SPD. Für die Fraktion der LINKEN wird Thomas Licher dem Ältestenrat angehören. Bei Verhinderung des Fraktionsvorsitzenden wird Marlis Fuhrmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die LINKE im Ältestenrat vertreten. Aufgabe des Ältestenrates ist es, die BVV-Sitzung vorzubereiten und bei unstrittigen Punkten den Konsens festzustellen.

Wahl des Bezirksamtes

Bei der Wahl von Heinz Buschkowsky (SPD) zum Bürgermeister von Neukölln zeigte sich im Abstimmungsverhalten sehr deutlich die Stärke der einzelnen Fraktionen in der Neuköllner BVV. Bei der geheimen Wahl stimmten 40 mit Ja, 8 Enthielten sich und 7 mit Nein. Die Anzahl der Ja Stimmen entspricht exakt der Stärke der Zählgemeinschaft von 27 SPD und 13 CDU. Die Fraktion der Grünen mit acht Bezirksverordneten hatte angedeutet, dass sie sich enthalten werde. Bei den sieben Nein Stimmen kann man annehmen, dass es sich um die Stimmen der Fraktionen der Piratenpartei und der LINKEN handelt.

Als Bildungsstadträtin wurde Dr. Franziska Giffey (SPD) mit 42 Ja, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen gewählt. Die seit zwei Jahren dem Bezirksamt angehörende Stadträtin hat sogar 2 Ja-Stimmen aus dem Oppositionslager erhalten.

Zum stellvertretenden Bürgermeister und als Gesundheitsstadtrat wurde Falcko Liecke (CDU) mit 39 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gewählt.

Zum Baustadtrat wurde der Thomas Blesing (SPD) mit 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen gewählt. Bei der Wahl hatte sich ein Raucher verspätet und es gab in diesem Wahlgang nur 54 abgegebene Stimmen.

Mit der Wahl des Bürgermeisters und zwei weiteren Stadträten ist das Bezirksamt Neukölln beschlussfähig. Weil alle gewählten Personen schon vorher die Funktion ausgeübt haben, entfiel die Vereidigung des neuen Bezirksamtes.

Bei der Wahl des Sozialstadträtin hatten die Grünen das Vorschlagsrecht. Die schlugen die bisherige Jugendstadträtin Gaby Vonnekold vor, aber SPD und CDU hatten schon in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung erklärt, keinesfalls die ehemalige Grüne Jugendstadträtin zu wählen.

Wegen des in den letzten zwei Jahren eskalierenden Konflikts über die Ausgaben bei der "Hilfe zur Erziehung" (HzE) möchten die Parteien der Zählgemeinschaft nicht weiter mit der bisherigen Jugendstadträtin zusammenarbeiten. Der Konflikt war so weit gegangen, dass wegen der unzureichenden finanziellen Ausstattung des Jugendetats die wichtigen Einrichtungen der präventiven Jugendarbeit mehrfach in Neukölln gekündigt werden mussten.

Die Grüne Kandidatin Gaby Vonnekold erhielt sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang jeweils nur 16 Ja Stimmen und 39 Nein Stimmen. Daraufhin wurde die Wahl der Sozialstadträtin von der Fraktion der Grünen auf die nächste Sitzung vertagt.

Siehe auch hier

Im Anschluss wurden noch die Anzahl der Ausschüsse der BVV festgelegt. Wegen der Verkleinerung des Bezirksamts von 6 auf 5 Personen und des neuen Zuschnittes der Aufgaben der Bezirksstadträte, wurde die Anzahl der Ausschüsse noch erhöht. Nach dem Beschluss vom 27.10.11 wird es 15 Ausschüsse der Neuköllner BVV geben und zusätzlich noch eine Reihe von Beiräten. Leider stellt die LINKE in dieser Wahlperiode keine Bürgerdeputierten, die die Bezirksverordneten unterstützen könnten. Aber die meisten Ausschüsse sind öffentlich und jeder Bürger kann daran teilnehmen.

Da wir nur drei LINKE Bezirksverordnete sind, fällt uns die Besetzung der großen Zahl an Ausschüssen und Beiräten sehr schwer. Wir bitten alle an Kommunalpolitik interessierte Genossinnen und Genossen um ihre Mithilfe und freuen uns über jede Form der Mitarbeit in der Fraktion der LINKEN in der Neuköllner BVV.

Wenn ihr über ein lokales Problem informiert seit und/oder von einem kommunalen Missstand erfahrt, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung, damit wir das gemeinsam angehen können. Als kleinste Fraktion und in der Opposition können wir keine „Wunder“ versprechen, aber manchmal hilft es schon, wenn man einen Missstand anspricht und öffentlich macht.

Wir suchen Genossinnen und Genossen die kontinuierlich an den Sitzungen einem Ausschusses teilnehmen und den Bezirksverordneten der LINKE unterstützen. Die Liste der Ausschüsse und die Termine werden in der nächsten INFO-MAIL der Fraktion verschickt.

Wir sind zu erreichen unter:
Fraktion DIE LINKE in der BVV Berlin-Neukölln
Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Str. 83
Raum A 307

Bürozeiten: Montag von 16 - 20 Uhr und Donnerstag von 10 – 14 Uhr

Telefon:030 / 90239 – 2003
Telefax:030 / 90239 – 3482

linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de
www.linksfraktion-neukoelln.de

Thomas Licher
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln