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14. November 2011 Linksfraktion in der BVV

DIE LINKE schlägt gemeinsame Entschließung der BVV-Neukölln wegen neonazistischer Anschläge auf Anton-Schmaus-Haus vor

Vorschlag:
„Gemeinsame Entschließung“ der BVV Berlin-Neukölln wegen der neonazistische Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus

Im der Nacht zum 9. November 2011 ist das Anton-Schmaus-Haus zum zweiten mal innerhalb eines Jahres Opfer von vermeintlich rechtsextremistischen Brandanschlägen geworden. Am Jahrestag der antisemitischen „Reichspogromnacht“ von 1938 und des „Falls der Berliner Mauer“ von vor 22 Jahren haben Neonazis erneut versucht, die Jugendeinrichtung der Falken in Britz in Brand zu setzten.

Schon in der Nacht zum 27. Juni 2011 hatten Neonazis das Haus auf ähnliche Weise angezündet und es entstand großer Sachschaden an der Jugendeinrichtung. Die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des ersten Anschlags waren noch in vollem Gang und die Einrichtung sollte eigentlich am 4. Dezember 2011 wieder eröffnet werden, als es in der letzten Woche zum zweiten Anschlag gekommen ist. Der jetzt erfolgte Schaden ist erneut erheblich und macht die Nutzung für längere Zeit unmöglich. Es ist reiner Zufall, das bisher noch keine Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln verurteilt die Anschläge der vermeintlichen Neonazis auf diese Einrichtung der Neuköllner Jugendarbeit aufs schärfste und unterstützt weiter das Engagement des Anton-Schmaus-Haus für Demokratie und Toleranz sowie dessen Kampf gegen „alte und neue Nazis“.

Die BVV und das Bezirksamt von Neukölln setzten sich dafür ein, dass die präventive Arbeit des „Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ gegen den neu erstarkenden Rechtsextremismus in Neukölln weiter unterstützt wird. Aufklärung über die deutsche Geschichte und das Engagement der Schulen sowie der präventiv tätigen Jugendeinrichtungen gegen Gewalt und Intoleranz ist dringend geboten. Es sollte von allen demokratischen Kräften im Bezirk unterstützt werden.

Neukölln ist und bleibt ein Bezirk der Toleranz, wo Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern friedlich miteinander leben können und wo kein Platz ist, für antidemokratisches und neonazistisches Gedankengut.