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16. November 2011 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 16.11.11

Die BVV startete damit, dass die Tagesordnung um den Punkt „Dringliches“ erweitert wurde. Hierbei handelte es sich um eine „Gemeinsamen Entschließung“ und die Wahl der Vertreter im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Südost.

Dringliches auf der Tagesordnung der BVV

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hatten die drei Fraktionen von DIE LINKE, Piratenpartei und B`90/Grünen eine „Gemeinsame Entschließung“ zur Verurteilung des Brandanschlags auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken eingebracht. Die Britzer Kinder- und Jugendeinrichtung war in der Nacht des 9.11.11 zum zweiten Mal in diesem Jahr von mutmaßlichen Neonazis in Brand gesetzt worden. Die SPD-Fraktion unterstützte mit redaktionellen Änderungen die Entschließung und auch die CDU-Fraktion musste in der BVV-Sitzung sich der Entschließung anschließen.

Nach dem der Vorsteher der BVV den Text noch mal vorgelesen hatte, stimmten alle 54 anwesenden Bezirksverordneten der „Gemeinsamen Entschließung“ zu.

Siehe auch:
www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/zurueck/willkommen/artikel/bvv-neukoelln-verurteilt-brandanschlag-auf-das-anton-schmaus-haus/

Diese gemeinsame Erklärung ist insofern bemerkenswert, weil an der Frage der Beurteilung des Rechtsextremismus die Neuköllner SPD vor eineinhalb Jahren die Zählgemeinschaft aus LINKE, Grünen und SPD hat auseinander brechen lassen.

Heinz Buschkowsky hatte im Bericht des Bürgermeisters die Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus schon aufs Schärfste verurteilt. Auch in Anbetracht der bedrohlichen Nazi-Attacken musste der Bürgermeister die Übergriffe von Autonomen auf Neuköllner QM-Büros erwähnen. Dann bezog Buschkowsky noch Stellung gegen die terroristischen Taten des Jenaer Nazi-Trios und trat dabei für ein Verbot der NPD ein.

Aber an dieser Stelle sollte auch angemerkt werden, dass Heinz Buschkowsky im Wahlkampf eine persönliche Spende von 5000 Euro von Thilo Sarrazin angenommen hatte. Wie kein anderer hatte Sarrazin mit seinem Buch „ausländerfeindliches Gedankengut“ verbreitet und bis in die Mitte der Gesellschaft diese rechten Positionen hoffähig gemacht.

Wahl der Sozialstadträtin

Die Fraktion der Grünen hat bei der Wahl der Sozialstadträtin das Vorschlagsrecht. Die Grünen schlugen abermals die bisherige Jugendstadträtin Gaby Vonnekold vor, die schon bei der vorangegangen Wahl am 27.10.11 in zwei Wahlgängen nicht genügend Stimmen erhalten hatte.

Abermals erhielt die Grüne Kandidatin Gaby Vonnekold sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang nur 14 Ja Stimmen bei 40 Nein Stimmen und ist somit nicht gewählt. Daraufhin wurde die Wahl der Sozialstadträtin von der Fraktion der Grünen auf die nächste Sitzung im Dezember vertagt.

Als Mitglied des Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Südost ist Jürgen Koglin (SPD) -Vorsteher der Neuköllner BVV- gewählt worden. Als stellvertretende Mitglied des Verwaltungsrat wurde die stellvertretende Vorsteherin der Neuköllner BVV und ehemalige CDU- Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer gewählt.

Die Bezirkshaushaltsrechnung (Jahresabschluss) für das Jahres 2010 wurde über die Konsensliste in den Hauptausschuss verwiesen.

Im Anschluss wurden noch die Bürgerdeputierten für die Ausschüsse der BVV gewählt.
Wegen der Verteilung der vier bis sieben Bürgerdeputierten nach D'Hondt pro Ausschuss haben vor allen die großen Fraktionen SPD und CDU die Bürgerdeputierten abgegriffen. Die kleinen Fraktionen der LINKEN und Piraten haben keine erhalten. Im Gegensatz dazu hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg alle dortigen 40 Bürgerdeputierte nach D'Hondt verteilt, so dass auch die kleinen Fraktionen Bürgerdeputierte stellen konnte und die Arbeit der Fraktion entlastet wird. Die Vertreter der großen Parteien in Neukölln waren nicht bereit, eine gerechtere Verteilung zuzulassen. Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen DIE LINKE und die Piraten bei der Wahl enthalten.


Mündliche Anfragen

Die CDU stellte eine mündliche Anfrage zum Wegfall der private Sicherheitsfirma, die bisher vor einigen Schulen in Neukölln eingesetzt werde.

Der Bezirk erklärte des Auslaufen der Tätigkeit der Wachmänner vor den Schulen zum Jahresende mit fehlenden Haushaltsmitteln. In den kommenden Jahren können die nicht unerheblichen Kosten von jährlich 700 000 Euro für die private Sicherheitsfirma nicht mehr aus Eigenmittel des Bezirkes Aufgebracht werden. An der Information ist besonders bemerkenswert, dass dem Bezirkshaushalt von Neukölln im Jahr 2012 ein Fehlbetrag von 9 Mio. Euro und im Jahr 2013 von 11,5 Mio. Euro droht.

Marlis Fuhrmann von der LINKEN fragte nach, ob auch die Schulstationen von der Streichung betroffen sein könnten? Das wurde mit dem Hinweis, dass die Schulstationen aus einem anderen Haushaltstopf finanziert werden, von der Bildungsstadträtin Dr. Giffey verneint.

Die Grünen fragten nach Aktivitäten des Bezirks zum 50.Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Das wäre in erster Linie Sache des Bundes, antwortete der Bezirksbürgermeister. Bei dieser Frage war heiter, dass der Bürgermeister schon zum Rednerpult trat und Antworten wollte, bevor überhaupt die Frage gestellt wurde. Es ist sicher eine böse Unterstellung, wenn man meint, der Bürgermeister benötige keine lästigen Fragen von Bezirksverordneten und er antwortet schon vorher.

Die Piraten fragten nach der Spähsoftware im Klassenzimmer. Bisher werde diese in Neukölln noch nicht eingesetzt. Aber es werde in Zukunft einen Datenschutzbeauftragten für die Schulen geben.

Auf die Frage der LINKEN zum Bildungsstreik, antwortete das Bezirksamt nur ausweichend.

Die Bildungsstadträtin bezog sich in ihrer Antwort auf den Protest am 5.4.11 und 9.6.11. ausschließlich auf die Lehrer. Zu Schülern sagte sie nichts. Zu den Protest am Februar 2010 wäre innerhalb der kürze der Zeit keine Information abrufbar gewesen.

Besonders unangenehm war bei der Frage die Zwischenbemerkung von Stadtrat Blesing, der Fragesteller soll doch nur die Frage vorlesen. Der Stadtrat antwortet auf Fragen aus seinen Ressort gerne sehr ausschweifend und detailgenau. Wenn der Stadtrat Blesing sich in Zukunft etwas kürzer fassen könnte, könnten alle Fragesteller ohne zeitliche Verlängerung einen einleitenden und erklärenden Satz anfügen.

Die CDU fragte noch nach der Verlegung der Buslinie 171 aus Alt-Rudow? Dem Bezirksamt liegen keine neuen Erkenntnisse über eine Verlegung der Buslinie 171 in die Neuköllner Straße vor.

Die Konstituierung der Ausschüsse der BVV Neukölln

Für die Fraktion der LINKEN ist Erika Mourgues in folgende Ausschüsse benannt worden:

  • Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
  • Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
  • Sozialausschuss

Am 08.12.11 wird Erika Mourgues noch für den Jugendhilfeausschuss benannt werden.

Für die Fraktion der LINKEN ist Marlis Fuhrmann in folgende Ausschüsse benannt worden:

  • Ausschuss für Bürgerdienste
  • Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz
  • Ausschuss für Stadtentwicklung
  • Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
  • Sportausschuss
  • Wirtschaftsausschuss

Für die Fraktion der LINKEN ist Thomas Licher in folgende Ausschüsse benannt worden:

  • Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
  • Geschäftsordnungsausschuss
  • Gesundheitsausschuss
  • Hauptausschuss
  • Integrationsausschuss

In der Dezember-BVV werden dann die Vertreter der Fraktionen für die Beiräte benannt.

Aus der Besetzung der Ausschüsse leiten sich folgende Zuständigkeiten ab:

  • Für die Fraktion der LINKE ist Erika Mourgues : Jugend- und Bildungspolitische Sprecherin
  • Für die Fraktion der LINKE ist Marlis Fuhrmann; Umwelt- und Verkehrspolitische Sprecherin
  • Für die Fraktion der LINKE ist Thomas Licher : Gesundheits- und Integrationspolitischer Sprecher
  • Für die Fraktion der LINKE ist Erika Mourgues : Sozial- und Kulturpolitische Sprecherin
  • Für die Fraktion der LINKE ist Marlis Fuhrmann: Stadtplanungs- und Baupolitische Sprecherin
  • Für die Fraktion der LINKE ist Thomas Licher: Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher

Für die nächste BVV wird es von der Fraktion DIE LINKE voraussichtlich eine Anfrage von Erika Mourgues zum „Ende des ÖBS“ geben. Sicher wird es eine Anfrage und einen Antrag von Marlis Fuhrmann zum Erhalt des Klinikgebäudes am Mariendorfer Weg geben. Weiter hat Ralf Körber schon einen Antrag zum behindertengerechten Umbau der Verkehrskreuzungen an die Fraktion weitergegeben. Wir würden zusätzlich eingebrachte Anfragen und Anregungen aufgreifen und einbringen.

Wir sind zu erreichen unter:

Fraktion DIE LINKE in der BVV Berlin-Neukölln
Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Str. 83
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Bürozeiten: Montag von 16 - 20 Uhr und Donnerstag von 10 – 14 Uhr

Telefon:030 / 90239 – 2003
Telefax:030 / 90239 – 3482

linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de
http://www.linksfraktion-neukoelln.de

Thomas Licher
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln