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9. Dezember 2011 Linksfraktion in der BVV

Haushaltslöcher im Neuköllner Haushalt größer als bisher befürchtet / Neue „Risiken“ durch Baumaßnahmen / Droht sozialpädagogischen Schulstationen Schließung?

Zusätzlich zu den bisher bekannten Finanzierungslöchern im Neuköllner Bezirkshaushalt in Höhe von 9 Millionen Euro für 2012 und 11,5 Millionen Euro für 2013 wurden jetzt neue „Haushaltsrisiken“ bekannt. Das räumte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend (7. Dezember 2011) ein.

Ursache ist eine neue Regelung der Senatsfinanzverwaltung, nach der ab 1. Januar 2012 die Bezirke bei Überschreitung von Baukosten an der Mehrbelastung beteiligt werden. Für die Haushaltsjahre 2012/13 betrifft es in Neukölln den Neubau der Quartiershalle Campus Rütli und für 2014 den Ersatz der Leonardo-da-Vinci-Schule und den Erweiterungsbau Campus Rütli. Im Jahre 2015 wäre der Ersatzbau für die Clay-Oberschule betroffen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Neuköllner BVV, Thomas Licher: „Wenn Bürgermeister Buschkowsky jetzt das neue Haushaltsrisiko mit dem Satz verharmlost, das Bezirksamt wäre wegen dieser Frage nicht besonders beunruhigt, so muss er jedoch eingestehen, dass er die Auswirkungen noch nicht beurteilen könne.“ Das sei unverantwortlich, denn das drohende Haushaltsdefizit in Neukölln zeige schon jetzt Wirkung.

In der selben BVV-Sitzung musste zum Beispiel, wiederum auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE, die Schulstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD) einräumen, dass angesichts der Haushaltsrisiken der Erhalt der sozialpädagogischen Schulstationen weder für die Jahre 2012/13 noch für die Jahre 2014/15 zugesichert werden könne. Thomas Licher: „Der Erhalt und der Ausbau der Schulstationen ist aus pädagogischer Sicht dringend geboten. Wie kaum ein anderes Neuköllner Projekt ermöglichen die Schulstationen die Förderung von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Elternhäusern. Wenn die Neuköllner Bezirksfinanzen in Zukunft knapper werden, sollte man den hehren Worten, gute Bildung sei der Schlüssel zur Integration und gesellschaftlichen Teilhabe, Taten folgen lassen und keinesfalls zu Lasten der wichtigen Schulstationen sparen. DIE LINKE.Neukölln und ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werden an der Seite von Schülern und Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern stehen und gemeinsam mit den Betroffenen für den Erhalt der Schulstationen eintreten.“

 

Hintergrund:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Zusätzliches Haushaltsrisiko durch Baumaßnahmen“ (Drs.Nr.: 0059/XIX).

Große Anfrage zur „Herauslösung der Schulstationen aus dem Jugendamt“ (Drs.Nr.:0034/XIX).

An Schulen mit Schulstationen wird durch verbindliche interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Sozialpädagogen und Pädagogen ein breiteres pädagogisches Spektrum zur Förderung von sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern bereitgestellt. Es wurde und wird sehr gut angenommen und erfährt eine hohe Akzeptanz bei allen Beteiligten. Vom Bezirksamt Neukölln wurde wiederholt als wesentlicher Erfolgsfaktor angeführt, dass Jugendhilfe durch Schulstationen direkt vor Ort an den Schulen angeboten wird.