DIE LINKE. Neukölln


16.10.2014 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung im September wurde durch die Debatte zum Milieuschutz geprägt. Lange schon setzen sich die Oppositionsfraktionen und engagierte Neuköllnerinnen und Neuköllner für Milieuschutzgebiete ein. Endlich hat die Neuköllner SPD auf einer Klausurtagung ihre bisherige Position aufgegeben und forderte für den Reuterkiez und den Schillerkiez eine Milieuschutzsatzung. Ein Antrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten, der bereits zuvor von allen Oppositionsfraktionen eingebracht wurde, wurde nun an die neue Positionierung der SPD angepasst. Trotz der Ablehnung durch die CDU konnte dieser Antrag endlich verabschiedet werden.  Damit ist der laufende Einwohnerantrag zum Milieuschutz keineswegs hinfällig. Ganz im Gegenteil: Durch die Einführung von Milieuschutzsatzungen nur in einigen Quartieren, erhöht sich der Druck auf die anderen Quartiere. Der Einwohnerantrag fordert die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in allen Nord-Neuköllner Quartieren und ist außerdem umfangreicher. Die Milieuschutzgebiete können ein erster Schritt sein, den Mietenanstieg zu bremsen.  

Auch bei der Nachnutzung der ehemaligen Frauenklinik ging es um die Mietentwicklung. Hier plant ein privater Investor in großem Umfang Luxuswohnungen zu bauen. Zu Gunsten des Investors versucht der Bezirk dabei über die Köpfe der AnwohnerInnen hinweg, die Planungen voranzutreiben. DIE LINKE fordert auch an dieser Stelle umfassende Möglichkeiten der Anwohnerinnen auf die Planungen Einfluss zu nehmen.

Auch die Personalnot in den Bezirken wurde von der Fraktion DIE LINKE thematisiert. Daraufhin reagierte der Bezirksbürgermeister sehr gereizt. Gleichzeitig deutete er an, dass auf der Senatsebene das alte Personalabbau-Dogma gekippt werden soll, wonach die Bezirke insgesamt nicht über 20.000 Vollzeitstellen haben dürfen. DIE LINKE wird weiterhin auf Neueinstellungen drängen, um endlich wieder gute öffentliche Dienstleistungen zu ermöglichen und die Warteschlangen vor den Bürgerämter zu beenden. Bei einem weiteren Antrag der LINKEN ist ein Erfolg zu vermelden. In dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bereits vorgesehene weitere 21 Betten in der Psychiatrie-Abteilung im Vivantes-Krankenhaus umgehend aufgestellt werden. Die Abteilung ist derzeit oft derart überbelegt, dass Betten auf den Fluren aufgebaut werden müssen. Dieser Missstand muss umgehend behoben werden. Auch ein Antrag der LINKEN zur Flüchtlingsunterkunft wurde angenommen. Darin hatte DIE LINKE gefordert, dass der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft PeWoBe die personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft verbessert. Der Betreiber hat seine Zusagen bisher nicht eingehalten. Inzwischen wurde bekannt, dass der Betreiber zwei Sozialarbeitern gekündigt hat. Der Betreiber handelt unverantwortlich. Die zuständige Behörde muss hier umgehend eingreifen.

Der INFO-Flyer der Fraktion ist hier abrufbar

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/september_2014/