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18.09.2013 Linksfraktion in der BVV

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

1. Einwohnerfragestunde und Konsensliste

Die Bezirksverordnetenversammlung fand wegen der Umbauarbeiten im Neuköllner BVV-Saal im Rathaus Treptow statt. Die BVV-Sitzung startete erst um 17.20 Uhr, weil die SPD scheinbar mit ihrer Fraktionssitzung nicht fertig wurde.
In der Einwohnerfragestunde wurde nach dem Grünzug/Park zwischen Johannestaler Chaussee und Lipschitzallee gefragt. Das BA antwortete eher zurückhaltend und das dort alles in Ordnung wäre.
Auf der Konsensliste wurde der Antrag (713/XIX) der LINKEN zur Veröffentlichung des Standortes des NPD-Jugendtreffs in Rudow beschlossen. Die SPD hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der sich nur minimal vom Ursprungsantrag unterschieden hatte und von der LINKEN übernommen wurde. Die Neuköllner CDU-Fraktion zeigte ihre besondere Dankbarkeit für die Nutzung des Rathauses gegenüber der BVV in Treptow-Köpenick. In einem Antrag (708/XIX) beantragt die CDU, das Treptow-Zimmer im Rathaus Neukölln umzubenennen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

 

2. Bezirkshaushalt für 2014/15

Der entscheidende Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Beratung und der Beschluss des Bezirkshaushalts für 2014/15. Nachdem schon im Hauptausschuss am Vortag die Änderungsanträge der LINKEN und Grünen keine Mehrheit gefunden hatten, wurden sie von beiden Parteien noch mal in die Haushaltsberatungen eingebracht. Für die LINKE waren zwei und von den Grünen neun Änderungsanträge eingebracht und zur Abstimmung gestellt worden. Der erste sah vor, dass das „IBBC e.V.“ zur Einrichtung einer weiteren Vorbereitungsklasse zur Vorbereitung auf Pflegeberufen 800000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt. Bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Spätstraße ist in der letzten BVV Sitzung von SPD und CDU beschlossen worden, auf Kosten des Bezirks Neukölln die Gebäude auf dem Gelände zu Verlagern. Dafür war die gleiche Summe vorgesehen worden. Für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und als einen aktiven Beitrag gegen den Pflegemangel wäre das Geld in den kommenden Jahren sehr viel Sinnvoller verwendet worden. Der zweite Antrag der LINKEN beinhaltete, dass aus dem personell gut ausgestatteten Bürgermeisterbüro eine Stelle in das total unterbesetzte BVV-Büro abgestellt wird, um die Arbeitsfähigkeit der BVV wieder zu ermöglichen. Keiner der Anträge hat eine Mehrheit gefunden. Böse Zungen behaupten, der Bürgermeister würde an einem neuen Buch arbeiten und könnte deshalb nicht auf eine MitarbeiterIn verzichten.

Als es um die unzureichenden Finanzellen Ausstattung des Bezirkes Neukölln durch das Land Berlin ging und an Hand von konkreten Beispielen die falschen Schwerpunktsetzung in Berlin beim Bau des Flughafens BER und der geplanten neuen Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld aufgezeigt wurde, wurde der Fraktionsvorsitzender der LINKEN mehrfach vom Vorsteher in seiner Rede unterbrochen und ermahnt, sich in seinem Redebeitrag ausschließlich auf Neukölln zu beziehen. Das war kein Ruhmesblatt für freie Meinungssäuerung und ist wahrscheinlich der zeitlichen Nähe zu Bundestagswahlen am 22.09.13 geschuldet. Siehe auch die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum Bezirkshaushalt auf der Homepage

 

3. Mündliche Anfrage

 

Für die LINKE hat Marlis Fuhrmann nach einer Zwangsräumung in Kopfstraße gefragt (0725/XIX). Leider konnten nach Aussage des Sozialstadtrats die Bewohner nicht in ihrer Wohnung weiter wohnen, weil es ein Urteil im Mietrechtsstreit gab. Aber dem BA ist der Vorgang bekannt und man ist gehalten, eine andere Wohnung für die Betroffenen zu finden und Obdachlosigkeit zu verhindern.

 

4. Beschlussempfehlung „Volksbegehren ernst nehmen“ (0532/XIX) und „Umwandlung in Ferienwohnungen versagen“ (0560/XIX) und mehrere Geschäftsordnungsanträge

 

Hier wurde die im März 2013 gestellten Anträge der Fraktion DIE LINKEN nach der Beratung in den Ausschüssen zur Abstimmung gestellt. Bei dem Antrag „Volksbegehren ernst nehmen“  sollte über die laufende Unterschriftensammlung im Rahmen des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld vom Bezirksamt informiert werden. Für die LINKE hat Marlis Fuhrmann in der Debatte noch mal für  beide Anträge geworben. Bei der anschließenden Abstimmung aber sie haben keine Mehrheit gefunden.

 

Bei den drei Geschäftsordnungsanträgen ging es um eine bessere Arbeitsfähigkeit der Sitzungsleitung, die dringlichen Drucksachen auch in der Sitzung behandelt werden und um die Möglichkeit, zum „Wort des Bürgermeisters“ eine Stellungnahme von den Fraktionen abgeben zu können. Für die LINKE hat Christian Posselt und Thomas Licher für die Anträge geworben, aber mit den Stimmen der Zählgemeinschaft wurden sie abgelehnt.

 

5. Hörberatungsstelle

 

In der am Ende der BVV-Sitzung ausgesprochen emotional geführten Debatte zur Hörberatungsstelle ging es um den Erhalt des Standortes Neukölln. Im Rahmen des vom Senat vorgegebenen Personalabbaus muss das BA Friedrichshain-Kreuzberg 150 Stellen abbauen. Deshalb ist dort geplant, die Neuköllner Einrichtung aufzugeben und das Personal an einem Standort zu bündeln. Hier wurde von Seiten der Zahlgemeinschaft vor allen der benachbarte Bezirk kritisiert, anstatt den Senat als Verantwortlichen für die harten Einsparvorgaben zubenennen. Die Fraktion der Grünen hat sich für das von ihrer Partei geleitete BA des Nachbarbezirks eingesetzt. Wenn Friedrichshain-Kreuzberg für die gesamtstädtische Aufgabe der Bereitstellung einer Hörberatungsstelle an zwei Standorten erfüllt, darf dieses Personal nicht auf die Mitarbeiterzahl des Bezirksamts angerechnet werden. Der Antrag (0670/XIX) wurde mit den Stimmen der SPD, CDU, PIRATEN, 2 LINKE gegen die Stimmen der Grünen und bei einer Enthaltung der LINKEN beschlossen.

 

 

Wegen der großen Zahl von vertagten Drucksachen soll es am 27.11.13 eine Sonder-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung geben. Die nächste reguläre Sitzung ist dann am 04.12.13.