DIE LINKE. Neukölln


26.09.2012 Linksfraktion in der BVV

Bericht von der BVV Sitzung

1. Aktion Umfairteilen, Einwohnerfragestunde und das Wort des Bürgermeister

2. Mündliche Anfragen

3. Kindstötung in Einrichtung

4. Analphabetismus in Neukölln

5. Sammellager für Asylbewerber in Neukölln

6. Eklat am Ende der BVV wegen rechtspopulistischer CDU-Anfrage zu muslimischer Zweit- und Drittfrauen

 

 

1. Aktion Umfairteilen, Einwohnerfragestunde und das Wort des Bürgermeister

Vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich auf dem Rathausplatz Mitglieder der LINKEN eingefunden. Mit einer Aktion wurde für die Demonstration "Umfairteilen" geworben die am 29. September anlässlich eines bundesweiten Protestages stattgefunden hat. Unter Beteiligung von Passanten wurden Tranzparente für die -Demonstration gemalt. Gleichzeitig wurde damit auf einen durch die Fraktion der LINKEN gestellten Antrag aufmerksam gemacht. Der Antrag fordertm den Bezirk auf, wie andere Kommunen auch, dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beizutreten. Leider wurde der Antrag letztendlich vertagt und wird somit erst Ende Oktober behandelt.

Die Sitzung startet mit der Einwohnerfragestunde. Eine der vier Fragesteller war anwesend und fragte nach dem interkulturellen Seniorentag am 19.09.12. Sie wollte wissen, warum dabei die bezirkliche Seniorenvertretung nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Weiter ging es mit dem Wort des Bürgermeisters. Dieser ging bereits bei dieser Gelegenheit auf das geplante Container-Dorf in Rudow ein. Zudem sprach er die Einweihung des Roma-Dorfes in der Harzer Straße am 14.09.12 an. Während des Wort des Bürgermeisters gab es eine kurze Protestaktion von Kritikern des aktuellen Buches von Heinz Buschkowsky. Auf der Besuchertribüne haben Bürger/innen den Twitter Hashtag „Bashkowsky“ präsentiert. In der Sitzung trugen die Bezirksverordneten der LINKEN, Piraten und zum Teil der Grünen ein T-Shirt mit der Aufschrift "Tschüsskowsky". Dies geschah ebenfalls aus Protest gegen das vom Bürgermeister verfasste Buch "Neukölln ist überall".

 

2. Mündliche Anfragen

Für Die LINKE fragte Marlis Fuhrmann nach der „Gefahrenabwehr Chemielager“. Ein Sprengmeister mit rechter Gesinnung hatte in Neukölln ein größeres Lager mit gefährlichen Chemikalien angelegt. Maßnahmen vom Bezirksamt zur Gefahrenabwehr sind nur langsam und schleppend erfolgt, obwohl der sogenannte „Reichsdeutsche“ sich mehrfach gegenüber Behörden drohend verhalten hatte. Jetzt ist ihm das Lagern von wassergefährdenden Stoffen durch das Bezirksamt untersagt worden.

Die zweite Mündliche Anfrage der LINKEN zur Ausschreibung der Alten Schmiede auf den Richardplatz konnte leider nicht mehr behandelt werden.

Bemerkenswert war auch die Anfrage der Grünen zu rechtsextremen Aufkleber im Bereich des U-Bhf Britz-Süd. Dort mussten am 24. und am 25. August ca. 110 Aufkleber entfernt werden was etwas 1500 Euro gekostet hat.

 

3. Kindstötung in Einrichtung

Bei der Großen Anfrage geht es um den Tod der kleinen Lena in einer Einrichtung in Schöneberg. Am 5.September musste das sechs Monate alte Baby ins Krankenhaus gebracht werden und sie verstarb eine Woche später an den Folgen eines schweren Schütteltraumas.

Zur Untersuchung der genauen Umstände soll in Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung eine „unabhängige Expertengruppe“ eingesetzt werden, die über den traurigen Vorfall hinaus für eine grundsätzliche Verbesserung der Kontrollen der Träger sorgen soll. In der sehr sachlichen Debatte wurde über den Vorfall gesprochen. Für DIE LINKE begrüßte Thomas Licher die Einrichtung einer Expertengruppe zur Untersuchung des Vorgangs mit dem Ziel, die Zusammenarbeit des Jugendamtes mit den freien Trägern zu verbessern. Gleichzeitig kritisierte er den Antrag der Zählgemeinschaft, da dieser schon vor der Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle Neuaufstellung des Jugendamtes richtig wäre. Der von SPD und CDU zu diesem traurigen Vorgang eingebrachte Antrag (343/XIX) greift das Ergebnis der Untersuchung der Expertengruppe schon vorweg und erklärt, dass das Neuköllner Jugendamt auf dem richtigen Weg wäre.

Das wurde auch von den anderen Oppositionsparteien kritisiert. Deshalb hatte die Fraktion der Grünen ein entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der zusätzliche acht Stellen für Sozialarbeiter in diesem Bereich vorsieht. Beide Anträge waren schon vorher im Konsens in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden.

 

4. Analphabetismus in Neukölln

Bei der Anfrage und dem dazu gehörenden Antrag ging es um die Anzahl der funktionalen Analphabeten in Neukölln. In Neukölln leben rund 28.000 funktionale Analphabeten. Das sind mehr als 14 % der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Über die Hälfte von ihnen ist deutscher Herkunft und hat in Deutschland eine Schule besucht. Es handelt sich dabei um Personen, die zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht aber zusammenhängende Texte.

Mit der Unterstützung des entsprechenden Antrags von der SPD soll das Alpha Bündnis unterstützt werden und eine weitere Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe gesichert werden.

In ihrem Redebeitrag unterstützte Erika Mourgues für die LINKE das Anliegen zum Erwerb der Lese- und Schreibfähigkeit. Gleichzeitig merkte sie an, dass diejenigen die den Wegfall von Förderstunden an Grundschulen ohne Widerstand hinnehmen und stattdessen in Wachschutz vor Schulen investieren, sich über h über die große Zahl von Menschen die nicht lesen und schreiben können, nicht zu wundern brauchen. Besser wäre es, wenn in den Schulen ein aktiver Beitrag zur Verbesserung des Lernerfolges von allem Schüler ermöglicht werden könnte. Besonders für die Kinder aus „sozial benachteiligten“ Elternhäusern muss mehr geleistet werden. Wenn man eine aktive Teilhabe der Zugewanderten an dieser Gesellschaft möchte, muss ihnen eine bessere Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem ermöglicht werden. In der Praxis bedeutet das: Mehr Geld für Lehrer, Sozialarbeiter, Lehrmittel und Schulgebäude. Wenn das geschieht, wird es auch in Neukölln weniger Analphabeten geben und man muss die Menschen nicht erst im Erwachsenenalter beschulen.

 

5.Sammellager für Asylbewerber in Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln plant künftig ein Containerdorf für Flüchtlinge für zwei Jahre auf dem Gelände des Erweiterungsbaus der Clay-Oberschule in Rudow einzurichten.

Von den ca. 4.000 Asylbewerbern in Berlin sind derzeit nur 49 in Neukölln untergebracht. Bundesweit steigen seit Juni 2012 die Flüchtlingszahlen auch wegen des Konflikts in Syrien wieder an. Die derzeitigen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin sind vollständig ausgeschöpft. In der Unterkunft in der Motardstraße (Spandau) sind schon jetzt unbeschreibliche Zustände mit einer Belegung von über 140 Prozent. „Es droht akut Obdachlosigkeit im Flüchtlingssektor“, erklärte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen).
Thomas Licher (DIE LINKE) trat in der Debatte für Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen und für eine dezentrale Verteilung ein. Eine Sammelunterkunft schaffe Probleme und erschwere den Asylbewerbern die Integration in Neukölln. Weiter sei die Sammelunterbringung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen in der Kanalstraße mehr als fraglich, wo seit längerem Neonazis an der Rudower Spinne ihr Unwesen treiben. Gegen ein Flüchtlingslager an der Kanalstraße sprachen sich auch Rudower Bezirksverordnete aus, die der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU angehören, wenn auch aus völlig anderen Motiven. Sie wollen „eine Lösung“ in Nord-Neukölln, weil in Rudow eine Flüchtlingsunterkunft scheinbar unerwünscht ist. In der langen Debatte ergriff auch der Bürgermeister das Wort und musste bei den Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft für den Standort in Rudow werben.
Für die LINKE Neukölln ist eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen das Ziel und das wäre unserer Meinung nach für alle Beteiligte die sinnvollste Lösung. Hier sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Besonders die Menschen, die auf den privaten Wohnungsmark größte Schwierigkeiten haben, sollten durch die landeseigenen Gesellschaften vor Obdachlosigkeit bewahrt werden.

Am Beispiel der Flüchtlinge zeigt sich erneut, dass Wohnungsnot die Ärmsten immer als erstes und am härtesten trifft.

 

6. Eklat am Ende der BVV wegen rechtspopulistischer CDU-Anfrage zu muslimischer Zweit- und Drittfrauen

Mit einer Anfrage zum vermeintlichen Sozialhilfemissbrauch durch muslimische Zweit- und Drittfrauen hat die Neuköllner CDU-Fraktion eine unsägliche Debatte gestartet. Nach Angaben des Bezirksamts gibt es für Neukölln keinerlei gesicherte Zahlen über Polygamie. Das ist auch kein Wunder, denn Zweit- und Drittpartner werden nirgendwo abgefragt. Alles was derzeit an unglaublichen Zahlen in Zeitungen und Internet über Zweit- und Drittfrauen geschrieben steht, sind wilde Spekulationen und unsachliche Behauptungen.

In der Sache geht es um die Frage der „Bedarfsgemeinschaften“ nach Hartz-IV.
Die Jobcenter sehen die Zweit- und Drittfrauen mit den Kindern als eigenständige „Bedarfsgemeinschaft“, und nicht als Teil der „Bedarfsgemeinschaft des Ehemanns
mit seiner Erstfrau“.
Davon abgesehen, dass die Hartz-IV-Sätze grundsätzlich zu niedrig sind und unbedingt für alle auf ein auskömmliches Level angehoben werden müssen, erhalten die betroffenen Zweit- und Drittfrauen durch die Anerkennung als eigenständige „Bedarfsgemeinschaft“ eine gewisse Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber ihrem Ehemann. Wenn behauptet wird, es ginge den Fragestellern um die betroffenen Frauen und Kinder, ist das besonders dreist. Die CDU Neukölln will also die Polygamie faktisch anerkennen, damit die Frauen weniger vom Jobcenter bekommen. Zusätzlich würden unter Anwendung des Vorschlages der CDU diese Frauen in eine stärkere ökonomische Abhängigkeit von ihren Ehemännern geraten.
Mit der Anfrage und dem Antrag zu „muslimische Mehrfrauenfamilien“ betreibt die CDU puren Populismus und eine gefährliche Stimmungsmache gegen Muslime. In der BVV hatte der Antragsteller angemerkt, es ginge ihm vor allem um den Sozialhilfemissbrauch. Von den Piraten wurde schon massiv Kritik an der Anfrage vorgebracht, da sie sich ausschließlich mit einer sehr kleinen Gruppe beschäftigt.
Für DIE LINKE hat Thomas Licher die Anfrage der CDU angegriffen und als Gefahr für den ein solidarisches Zusammenleben in Neukölln benannt. Weiter wurde von ihm angemerkt, dass mit solchen Anfragen rechtsextreme Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft getragen würden, und die Anfrage von „Pro Deutschland“ nicht besser gestellt werden könnte.

Diese Aussagen versetzten die CDU-Fraktion in starke Aufregung. Noch während der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN wurde von der CDU eine Sitzungsunterbrechung beantragt und der Ältestenrat einberufen. Nachdem dort keine Einigung erzielt werden konnte, weil Thomas Licher an seinen Positionen festhielt, wurde die Bezirksverordnetenversammlung kurz vor dem regulären Ende auf Antrag der CDU abgebrochen.
Die SPD Fraktion hat sich in der Abstimmung zum Abbruch der Sitzung der CDU angeschlossen. DIE LINKE steht für ein friedliches Miteinander aller Neuköllnerinnen
und Neuköllner und wird auch in Zukunft gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Rassismus vorgehen.

Thomas Licher/ Moritz Wittler

 

 

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/linksfraktion/berichte/september_2012/